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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1341: Ausstieg Molaus für NPD-Verbotsverfahren nutzen (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 31. Juli 2012

Ausstieg Molaus für NPD-Verbotsverfahren nutzen!

Dr. Norbert Nieszery: Weitere rechte Gesinnungsgenossen sollten den Mut zum Ausstieg haben



Zum Ausstieg des Rechtsextremisten Andreas Molau aus der Nazi-Szene erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery:

"Ich begrüße es sehr, dass sich Herr Molau vom Rechtsextremismus abgewandt hat. Jeder, der diesen Schritt tut, ist einer weniger, der unsere Demokratie bekämpft. Weitere rechte Gesinnungsgenossen sollten nun den Mut aufbringen, seinem Beispiel zu folgen. Die Glaubwürdigkeit seines Ausstiegs hängt nun aber ganz wesentlich davon ab, wie vertrauensvoll er mit allen Behörden, die an einem NPD-Verbotsverfahren arbeiten, kooperiert. Er verfügt mit Sicherheit über interessante Einblicke in die internen Abläufe im NPD-Bundesvorstand, dem er mehr als drei Jahre lang angehört hat. Auch als Mitarbeiter der Schweriner NPD-Landtagsfraktion dürfte er jede Menge verbotsrelevante Innenansichten gewonnen haben, insbesondere aus seiner engen Zusammenarbeit mit dem obersten Antidemokraten Udo Pastörs. Ich bin überzeugt davon, dass Herr Molau Belege für ein aggressiv-kämpferisches Vorgehen der NPD gegen unser demokratisches Staatswesen beisteuern und damit zum Erfolg eines NPD-Verbotsverfahrens beitragen kann. Dies gilt es jetzt unverzüglich zu nutzen!"

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. August 2012