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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1346: Fahrrinnenvertiefung im Rostocker Hafen dringend notwendig (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 2. August 2012

Wird die Notwendigkeit der Fahrrinnenvertiefung im Rostocker Hafen endlich auch vom Bund gesehen?

Jochen Schulte: Umdenken nach Druck aus dem Landtag



Zur Ankündigung aus dem Bundesverkehrsministerium, die Planung für die Vertiefung der Fahrrinne im Rostocker Seehafen in Auftrag zu geben, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

"Das Bundesverkehrsministerium gleicht mal wieder einem Esel, dem auf der Hälfte der Brücke der Weg in beide Richtungen als zu weit erscheint und der deshalb nicht weiß, ob er umkehren oder weitergehen soll."

"Es ist gut, wenn das Bundesverkehrsministerium seine eigene Entscheidung, die Fahrrinnenanpassung im Seehafen Rostock vorerst nicht durchzuführen, noch einmal überprüft. Dazu hatte der Landtag auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion den Bundesverkehrsminister bereits im Juni 2012 aufgefordert. Besser wäre allerdings eine klare Entscheidung zu Gunsten der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung der Häfen unseres Landes gewesen. Hierzu fehlt jedoch ofensichtlich - zumindest derzeit noch - die Bereitschaft. Denn zugleich macht das Ramsauer-Ministerium deutlich, dass weder eine Entscheidung über die Durchführung des erforderlichen Planfeststellungsverfahrens, noch über die bundesseitige Finanzierung der dringend notwendigen Fahrrinnenvertiefung gefallen sei."

Schulte wies darauf hin, dass die Häfen das industriepolitische Rückgrat unseres Landes bilden. Viele gewerbliche Arbeitsplätze hingen von ihrer Weiterentwicklung ab. Für die Standort- und Arbeitsplatzsicherung seien die weitere Entwicklung und der Ausbau der notwendigen Infrastruktur unbedingt erforderlich. "Hier hat Minister Ramsauer als Verantwortlicher für die Bundeswasserstraßen und damit auch für die Fahrrinnen in den Häfen Rostock und Wismar noch einige Hausaufgaben zu machen. Ansonsten muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht mehr als ein Flachwasserstratege zu sein. Man kann nur hoffen, dass der Weg nun weiter vorwärts geht", so Schulte abschließend.

Hintergrund:

Für den Seehafen Rostock befand sich ein Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Seekanals auf 16,5 m Wassertiefe für größere Massengutschiffe bereits in Vorbereitung. Das Bundesverkehrsministerium hatte es zunächst abgelehnt, die Vertiefung der seewärtigen Zufahrt zu den Häfen Rostock und Wismar zu finanzieren. Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ist es aber dringend notwendig, dass der Bund schnellstmöglich die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Vertiefung der seewärtigen Zufahrt schafft, damit der Ausbau zügig in Angriff genommen werden kann. Ansonsten ist mit schwerwiegenden negativen Auswirkungen auf die Entwicklung der Häfen Rostock und Wismar sowie auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu rechnen.

Auch für den Hafen Wismar führen die derzeitigen Einschränkungen der Schiffsgrößen dazu, dass einem wirtschaftlichen Schiffsverkehr von und nach Wismar Grenzen gesetzt sind. Hier gibt es aber offensichtlich seitens des Bundes immer noch keine Bewegung.

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. August 2012