Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte hat die Kritik der LINKEN an der Ablehnung des Anliegens der Volksinitiative "Für einen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde" im Wirtschaftsausschuss zurückgewiesen.

"In den Ausschüssen wurden heute wie gestern keine neuen Argumente für eine sofortige Einführung eines Mindestlohnes von 10 Euro die Stunde vorgebracht. Dagegen hat die Koalition gleich zu Beginn der aktuellen Wahlperiode einen enormen Schritt nach vorn gemacht, in dem sie 8,50 Euro Mindestlohn für die Vergabe öffentlicher Aufträge festgelegt hat. Diese Leistung zu ignorieren und diesen Betrag jetzt gleich mit 10 Euro pro Stunde überbieten zu wollen, zeugt lediglich von Populismus, nicht aber von Realitätssinn der LINKEN.

Die Sozialdemokraten sind ansonsten die letzten, die sich nicht über die sofortige Einführung eines flächendeckenden und armutsfesten Mindestlohnes freuen würden. Hier liegt der Ball aber deutlich in der Spielhälfte des Bundes. Im Koalitionsvertrag auf Landesebene ist aber ebenso deutlich formuliert, dass das Land sich geeigneten Initiativen zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes anschließen wird.

Augenmaß haben laut Schulte im Übrigen die GRÜNEN bewiesen. Deren Vorschlag, die Mindestlöhne regelmäßig anzupassen, zeugt von mehr Realitätssinn und entspricht dem Anliegen nach der Absicht der Koalition, das Vergabegesetz und die Höhe des Mindestlohnes im Jahre 2015 zu evaluieren.

*