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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1450: Streit um EU-Haushalt birgt Risiken für ostdeutsche Länder (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 27. November 2012

Streit um EU-Haushalt birgt erhebliche Risiken für ostdeutsche Länder

Dr. Norbert Nieszery: Vorschlag für gemeinsames Vorgehen der neuen Bundesländer ist unterstützenswert



Das Scheitern des Gipfels der Staats- und Regierungschefs zum EU-Haushalt birgt nach Ansicht des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, erhebliche Risiken für die ostdeutschen Länder hinsichtlich der eingeplanten europäischen Hilfen. Ausdrücklich unterstützt Nieszery in diesem Zusammenhang den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, der in einem gestern erschienenden Interview mit der Zeitung "Die Welt" ein gemeinsames Vorgehen der neuen Bundesländer bei der zukünftigen Gestaltung der Ostförderung angeregt hat. Hierzu erklärt Dr. Norbert Nieszery:

"Das Vertagen der Entscheidung über den EU-Haushalt für die neue Förderperiode ab 2014 ist eine schlechte Nachricht insbesondere für die ostdeutschen Länder. Wir alle wissen, dass beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern zukünftig mit weniger Mitteln aus Brüssel auskommen muss. Gerade deshalb ist es aber von hoher Wichtigkeit, dass wir frühzeitig über Art und Umfang der EU-Kürzungen Kenntnis erhalten, um alternative Fördermöglichkeiten ausloten und unseren Haushalt entsprechend steuern zu können. Diese Chance ist uns nun erstmal verwehrt.

Der Vorschlag von Reiner Haseloff, dass die ostdeutschen Bundesländer gemeinsam als Reaktion auf den Stillstand in Brüssel die weitere Finanzierung des "Aufbau Ost" offensiv gegenüber der Bundesregierung einfordern sollen, ist deshalb richtig. Dabei muss geklärt werden, ob der Bund, wegfallende Mittel aus Brüssel kompensiert oder es Sonderförderungen für die ostdeutschen Länder aus EU-Töpfen geben kann. Vor ähnlichen Problemen stehen wir auf nationaler Ebene mit dem Ende des Solidarpaktes II. Wenn diese Mittel Ende 2019 auslaufen, brauchen wir einen neuen, eventuell auch gesamtdeutschen Solidarpakt. Sonst ist das Ziel, angeglichene Lebensverhältnisse in Gesamtdeutschland zu schaffen, nicht zu erreichen. Da auch der Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form zunehmend unter Druck gerät, muss das Gesamtsystem "Aufbau Ost" jetzt zügig zur Generalinspektion. Wenn es gelingt, dass bei dieser finanziellen Neujustierung die ostdeutschen Länder mit einer Stimme sprechen, ist das sicherlich nicht von Nachteil.

Bei allen notwendigen Verhandlungen über die weitere Ostförderung müssen die neuen Bundesländer aber ihre Hausaufgaben machen, d.h. die eigenen Haushalte in den Griff bekommen. Mit der seriösen Finanzpolitik, die wir in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren betreiben, schaffen wir die beste Grundlage, um unsere Verhandlungsposition zu stärken."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. November 2012