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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1463: Landespflegegesetz gewährleistet weiterhin gute Pflege (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 5. Dezember 2012

Landespflegegesetz gewährleistet weiterhin gute Pflege

Jörg Heydorn: Pflege in den "eigenen vier Wänden" wird gestärkt



Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn erklärt anlässlich der Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landespflegerechts:

"Mit der Änderung des Landespflegerechts wird die Pflege 'in den eigenen vier Wänden' gestärkt. Das Land wird dazu die unverändert zur Verfügung stehenden Fördermittel gezielter im ambulanten Pflegebereich einsetzen. In einem weiteren Schritt müssen aber nicht nur die Regelungen zum Landespflegerecht, sondern auch die Regelungen zur Sozialhilfefinanzierung weiterentwickelt werden. Erst wenn die Trennung zwischen der ambulanten und der stationären Pflege bei der Sozialhilfeerstattung wegfällt, kann die Pflegelandschaft sachgerecht, personenzentriert und lebensweltorientiert vor Ort ausgestaltet werden. Deshalb müssen bei der Neuausrichtung der Sozialhilfefinanzierung Anreize für die Kommunen geschaffen werden, um eine den örtlichen Anforderungen gerechte Pflegestruktur zu sichern.

Zudem wird zukünftig eine faire Entlohnung der Pflege- und Betreuungskräfte bei der Fördermittelvergabe berücksichtigt. Damit trägt das geänderte Landespflegerecht entscheidend zur Fachkräftesicherung bei. Auch ist gesichert, dass die jetzigen Empfängerinnen und Empfänger von Pflegewohngeld weiterhin vom Land unterstützt werden.

Die Koalitionsfraktionen setzen mit der Gesetzesänderung ein zentrales Vorhaben aus der Koalitionsvereinbarung um. Das Landespflegegesetz wurde an aktuelle und zukünftige Herausforderungen mit Blick auf eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Pflege ausgerichtet. Damit haben wir gute Rahmenbedingungen für eine attraktive und leistungsfähige Pflegelandschaft in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Dezember 2012