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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1483: Bundesregierung setzt unsoziales Mietrecht durch (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 13. Dezember 2012

Weihnachtsgeschenke für Vermieter, böse Bescherung für Mieter

Rainer Albrecht: Bundesregierung setzt unsoziales Mietrecht durch



Zur heutigen Verabschiedung des Mietrechtsänderungsgesetzes im Bundestag erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht:

"Mit ihrer heutigen Entscheidung hat die schwarz-gelbe Koalition die Rechte der Mieter beschnitten: So werden Mietminderungen eingeschränkt und der Schutz gegen Kündigung und Wohnungsräumungen wird aufgeweicht. Die Umlagefähigkeit von Modernisierungskosten ist bei elf Prozent geblieben, es fehlt die dringend benötigte Begrenzung von Mieten bei Neuvermietung. Zudem durchbricht der geplante Mietminderungsausschluss das Äquivalenzprinzip des Vertragsrechts. Kurz und gut: Von der Bundesregierung gab es damit Weihnachtsgeschenke für Vermieter und eine böse Bescherung für Mieterinnen und Mieter.

Hinzu kommt, dass das eigentliche Problem wieder nicht angepackt wird. Viele Mieterinnen und Mieter müssen wegen explodierender Mietpreise in ihren Stadtvierteln ihre teilweise seit Jahrzehnten bewohnten Wohnungen verlassen und an den äußeren Stadtrand ziehen. Wohnen wird für immer mehr Mieterinnen und Mieter unbezahlbar. Bezahlbarer Wohnraum wird dagegen in zahlreichen Ballungszentren zur Rarität. In Mecklenburg-Vorpommern sind davon vor allem Greifswald und Rostock betroffen.

Die einzige Einsicht, der die schwarz-gelbe Koalition sich gebeugt hat, ist die Kappungsgrenze von 15 Prozent Mieterhöhung über drei Jahre in Gebieten mit besonders angespannter Lage am Wohnungsmarkt. Dies nun aber als soziale Wohltat zu verkaufen, ist gegenüber den Mieterinnen und Mietern blanker Hohn."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Dezember 2012