Zu Berichten, die Entschädigungsverordnung für ehrenamtlich tätige Kommunalpolitikerinnen und -politiker anzupassen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

"Die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker in unserem Land leisten eine gute und notwendige Arbeit und opfern einen Großteil ihrer Freizeit für die Belange in ihren Städten, Kreisen und Gemeinden. Das Aufgabenspektrum und die zeitliche Belastung sind dabei in den letzten Jahren größer geworden.

Es ist klar, dass dieser Einsatz nicht mit Geld aufzuwiegen ist. Eine moderate Erhöhung der Aufwandsentschädigung wäre jedoch eine Form der Anerkennung für die wichtige ehrenamtliche politische Arbeit vor Ort. Deshalb würde ich eine entsprechende Anpassung der Entschädigungsverordnung ausdrücklich begrüßen - auch vor dem Hintergrund, dass die Sitzungsgelder und sonstigen Aufwandsentschädigungen seit vielen Jahren unverändert geblieben sind."

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