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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1559: Land ist im ständigen Dialog mit der kommunalen Ebene (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 21. März 2013

Landesregierung und Koalitionsfraktionen fahren klaren kommunalpolitischen Kurs

Heinz Müller: Land ist im ständigen Dialog mit der kommunalen Ebene



Der Landtag beschäftigte sich heute auf Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Thema Kommunalpolitik. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

"Die heutige Debatte hat nochmals verdeutlicht, dass Landesregierung und Koalitionsfraktionen einen klaren kommunalpolitischen Kurs fahren und fest an der Seite der kommunalen Ebene stehen. Land, Kreise und Kommunen arbeiten gut zusammen. Während die Fraktion DIE LINKE mit ihrer Forderung nach einer Regierungserklärung zur Kommunalpolitik Nebelkerzen wirft, befinden sich die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und CDU im ständigen konstruktiven Dialog mit der kommunalen Ebene. So haben sich zuletzt Land, Kreise und Kommunen bei ihrem Treffen am 7. März einvernehmlich auf einen Fahrplan zur Lösung bestehender Probleme geeinigt.

Fakt ist, dass die Regierungskoalition bisher schon die Gemeinden und Kreise etwa durch die Einrichtung eines Konsolidierungs- und eines Kofinanzierungsfonds unterstützt hat. Zudem besteht Einigkeit darüber, dass das Land den Kommunen für besondere Bedarfe einmalig bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellt. Hierbei geht es insbesondere um die Anlaufkosten bei der Zusammenlegung der neuen Gebietskörperschaften. Zudem will die Landesregierung mit Blick auf die erheblich gestiegenen Kosten im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe helfen.

Darüber hinaus erarbeiten gegenwärtig die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände gemeinsam einen Zukunftsvertrag, um Antworten auf die Herausforderungen der kommenden Jahre zu geben. Dieser Vertrag soll vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der finanziellen Rahmenbedingungen als Grundlage dienen, die Beziehungen zwischen Land und Kommunen auf möglichst vielen Politikfeldern 'zukunftssicher' zu machen. Hierbei gilt, Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2013