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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1564: Alle Kräfte zur Unterstützung der maritimen Wirtschaft bündeln (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 8. April 2013

Bündelung aller Kräfte zur Unterstützung der maritimen Wirtschaft ist notwendig und überfällig

Jochen Schulte: Kanzlerin bleibt in ihrer Grundsatzrede vage und im Ungefähren



Zur Rede der Kanzlerin auf der 8. Nationalen Maritimen Konferenz in Kiel erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

"Ein Aufbruchsignal sieht anders aus. Wer auf konkrete Zusagen von Angela Merkel zur Unterstützung der maritimen Wirtschaft gewartet hat, muss nach der heutigen Rede ernüchtert sein. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verschläft die Chancen, die sich für die Schiffbaubranche durch die Energiewende ergeben. Warme Worte reichen längst nicht mehr, wie auch die Demonstration mehrerer Gewerkschaften im Vorfeld der Maritimen Konferenz gezeigt hat. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Werften und Windenergie-Unternehmen erwarten konkrete Hilfen in der Not und einen Plan für den Schiffsbaustandort Norddeutschland. Doch diese Bundesregierung liefert nicht.

Immerhin hat die Bundeskanzlerin hervorgehoben, dass die maritime Wirtschaft ein zentraler Wirtschaftsbereich für Deutschland ist. Und mit ihrer Feststellung, dass die Finanzierungssituation für die Branche extrem schwierig ist, hat Angela Merkel zumindest ein Hauptproblem erkannt. Tatsache ist aber, dass den zutreffenden Feststellungen nun endlich auch entsprechende Taten seitens der Bundesregierung folgen müssen. Die Bundesregierung muss endlich ihre distanzierte Haltung zur Energiewende aufgeben und konkrete Maßnahmen ergreifen, um der industriellen und technologischen Chance, die mit der Energiewende gerade für die maritime Wirtschaft verbunden sind, endlich eine strukturierte Basis zu geben. Denn Offshore ist der industrie- und wirtschaftspolitische Ansatz der Zukunft.

Deshalb darf die Bundesregierung die maritime Wirtschaft nicht länger nur begleiten, sondern mit den Unternehmen, Verbänden und den Küstenländern gemeinsame Lösungen erarbeiten, die der Bedeutung der maritimen Wirtschaft für die gesamte deutsche Wirtschaft und den darin enthaltenen Chancen gerecht wird. Notwendig und überfällig ist die Bündelung aller Kräfte, um die Zukunft der Schiffsfinanzierung sicherzustellen. Wir brauchen gemeinsame Lösungen von Politik, Wirtschaft und Banken auf nationaler und europäischer Ebene. Wir brauchen eine deutliche Aufstockung der Kreditabsicherungen durch den Bund und eine zeitnahe Entwicklung alternativer Modelle der Schiffsfinanzierung unter Einbeziehung der Schifffahrtsbranche und der Banken. Zudem könnte durch ein Zusatzprogramm zum bestehenden KfW-Programm des Bundes 'Offshore-Windenergie' der notwendige Bau von Häfen, Plattformen und Spezialschiffen unterstützt werden. Und schließlich muss auch innerhalb der Europäischen Union ein Zukunftskonzept zur Schiffsfinanzierung entwickelt werden, in dem insbesondere die europäische Investitionsbank eine stärkere Rolle übernehmen sollte."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. April 2013