Der Innenausschuss beschäftigte sich heute auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion mit der kontrovers diskutierten Anzahl der Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

"Die SPD-Landtagsfraktion nimmt die Diskussion über die Morde mit möglichem rechtsextremem Hintergrund sehr ernst. Deshalb war es uns sehr wichtig, dass sich der zuständige Innenausschuss nochmals genau mit den fünf strittigen Fällen beschäftigt. Auf unseren Antrag hin haben heute der Innenminister und der Generalstaatsanwalt den Ausschuss umfangreich informiert und ihm Rede und Antwort gestanden. Insbesondere wurden die einzelnen Urteilsbegründungen der jeweiligen Gerichte zu den Mordtaten vorgestellt und die Kriterien erläutert nach denen die Tatmotive bei Morden eingestuft werden.

Im Ergebnis der heutigen Sitzung ist zu konstatieren, dass bei den fünf strittigen Morden eine rechtsextremistische Motivation wahrscheinlich nicht ursächlich für die Tat war. Es gibt in den widerwärtigen Fällen, die zwischen 1996 und 2001 stattgefunden haben, keine belastbaren Hinweise auf fehlerhafte Ermittlungen oder Einschätzungen der Behörden. Dies hat der Generalstaatsanwalt überzeugend dargelegt. Dabei muss auch festgehalten werden, dass nicht jede Straftat eines Rechtsextremisten automatisch auf einem rechtsextremistischen Tatmotiv beruht.

Meine Fraktion wird jetzt in Ruhe die Ergebnisse der heutigen Sitzung auswerten, um in einer der nächsten Sitzungen des Innenausschusses das weitere Vorgehen zu beraten."

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