Der SPD-Landtagsabgeordneter Rainer Albrecht hat sich heute während der Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Schulgesetzes für die Gleichbehandlung bei der Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung zwischen den kreisfreien Städten Rostock und Schwerin sowie den Landkreisen ausgesprochen.

"Für mich als Rostocker Abgeordneter ist es selbstverständlich, dass die Regelungen zur Übernahme von Kosten für den Schulweg der Kinder in den kreisfreien Städten analog zu denen in den Landkreisen gestaltet werden.

Dafür müssten Rostock und Schwerin aber erst einmal die Voraussetzungen schaffen und etwa zunächst örtlich zuständige Schulen mit entsprechenden Einzugsbereichen festlegen. Die Beseitigung der Ungleichbehandlung setzt auch mit Blick auf das Finanzausgleichsgesetz eine solide finanzielle, rechtliche und organisatorische Vorbereitung voraus. Daran fehlt es aber bei dem vorliegenden Gesetzentwurf der Grünen."

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