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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1829: Linksfraktion muss sich Kritik an "Großer Anfrage" gefallen lassen (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 7. Januar 2014

Linksfraktion muss sich Kritik an ihrer "Großen Anfrage" gefallen lassen

Dr. Norbert Nieszery: Unterstellung, parlamentarische Rechte der Opposition beschneiden zu wollen, ist lächerlich



Zur heutigen Pressemitteilung des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, "SPD-Fraktionsvorsitzender spricht Opposition parlamentarische Rechte ab" erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

"Ich bleibe selbstverständlich bei meiner Position, dass eine Analyse von 20 Jahren Landesverfassung politisch sinnlos ist und keinem Menschen in Mecklenburg-Vorpommern hilft. Es ist nicht die Aufgabe von Parlament und Landesregierung, zeithistorische Forschungen anzustellen. Vor allem aber hält das Ansinnen der Linksfraktion zahllose Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Ministerien von ihrer wichtigen Arbeit zum Wohle der Menschen in unserem Land ab. Auch die Opposition muss verantwortungsvoll mit ihren Rechten umgehen.

Diese konkrete Kritik an der 'Großen Anfrage' muss sich die Linksfraktion schlicht und einfach gefallen lassen. Die Unterstellung, dass ich damit der Opposition die parlamentarischen Rechte absprechen will, ist genauso lächerlich wie der Vorwurf eines 'eigenartigen Demokratieverständnisses'; zumal ich nicht derjenige bin, der seine politische Grundprägung in einer kommunistischen Kaderschmiede in Moskau erfahren hat."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Januar 2014