Zur heutigen Diskussion im Innenausschuss des Landtags über eine Polizeiliche Kennzeichnungspflicht erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

"Die Einführung einer individuellen Kennzeichnung für Polizeibeamte ist ein sensibles Thema, das der Innenausschuss intensiv unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten beraten sollte. Deshalb spricht sich die SPD-Fraktion weiterhin für eine Anhörung aus und hofft auf einen Umdenkungsprozess bei unserem Koalitionspartner.

In mehreren Bundesländern besteht eine Kennzeichnungspflicht. Auch das CDU-geführte Hessen wird in Kürze eine solche Regelung einführen. In Brandenburg war die CDU vor einigen Jahren sogar Initiator eines Gesetzesentwurfs zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Schon deshalb kann eine Kennzeichnungspflicht nicht von vornherein als 'Teufelszeug' abgetan werden.

Die SPD-Fraktion wird bei unserem Koalitionspartner dafür werben, sich einer Debatte zu öffnen. Aus unserer Sicht gilt es, die Pro-und-Kontra-Argumente sorgfältig abzuwägen und die Erfahrungen anderer Bundesländer gründlich auszuwerten. Selbstverständlich werden wir dabei auch, die von den Polizeigewerkschaften hervorgebrachten Bedenken gegen die Einführung einer Kennzeichnungspflicht berücksichtigen."

*