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MECKLENBURG-VORPOMMERN/2499: Beim CETA-Handelsabkommen besser Nachverhandeln statt Blockieren (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Mittwoch, 21. Oktober 2015

Beim CETA-Handelsabkommen besser Nachverhandeln statt Blockieren

Stefanie Drese: SPD ist Garant für faire und gerechte EU-Handelsabkommen


In der heutigen Plenardebatte zum EU-Kanada-Handelsabkommen (CETA) sprach sich die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stefanie Drese für Nachverhandlungen aus, um undemokratische Schiedsgerichte auch in CETA endlich zu den Akten legen zu können:

"Seit Beginn der Verhandlungen um ein Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada hat sich die SPD auf allen Parlamentsebenen für die Streichung der privaten und undemokratischen Schiedsstellen (ISDS) ausgesprochen. Der sozialdemokratische Druck, der die Europäische Kommission zu einem Umdenken bei ISDS in der TTIP bewogen hat, bleibt auch bei CETA aufrecht.

CETA gilt als eines der modernsten Handelsabkommen, das die EU je ausverhandelt hat. Es kann als Anhaltspunkt für zukünftige von der Europäischen Kommission verhandelte Abkommen dienen, auch um die aus den Fugen geratene Globalisierung mit unseren hohen Standards bei Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzrechten zu gestalten. Deshalb sind wir Sozialdemokraten für ein modernes und faires Abkommen ohne private Schiedsstellen."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Telefon: 0385-525-2359 o. 0385-525-2360
E-Mail: info@spd-fraktion-mv.de
Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Oktober 2015

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