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MECKLENBURG-VORPOMMERN/2626: Untersuchungsausschuss macht Schritt in Richtung Abschlussbericht (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Montag, 22. Februar 2016

PUA macht wichtigen Schritt in Richtung Abschlussbericht

Stefanie Drese: Auf 500 Seiten liegt Einschätzung des Untersuchungsausschusses über Insolvenz der P+S-Werften vor


Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Werften (PUA) hat in seiner heutigen Sitzung den umfassenden Entwurf für einen Abschlussbericht sowie die Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen kapitelweise abschließend durchgearbeitet. Hierzu erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im PUA, Stefanie Drese:

"Mit dem heutigen Tag macht der PUA einen wichtigen Schritt in Richtung Ende seiner Arbeit. Nach 3 ½-jähriger Tätigkeit mit 75 Sitzungen und fast 60 Zeugenvernehmungen, die teilweise zwei- oder sogar dreimal befragt wurden, liegt nunmehr auf rund 500 Seiten die Einschätzung des Ausschusses über die Ereignisse zwischen 2010 und 2012 vor, die letztendlich zur Insolvenz der P+S-Werften führten.

Für die SPD-Fraktion ist ein wesentliches Ergebnis der Ausschussarbeit, dass vor allem das betriebswirtschaftliche Missmanagement und die Intransparenz der ehemaligen P+S-Geschäftsführung um Dr. Dieter Brammertz sowie schlecht ausverhandelte Verträge ursächlich für die Werfteninsolvenz waren. Negativer Höhepunkt waren die Verträge zu den Scandlines-Aufträgen, die von der damaligen Werftengeschäftsführung handwerklich schlecht zu Lasten der Werft geschlossen wurden.

Die Landesregierung hat nach Ansicht der wichtigsten Zeugen (u.a. von Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann) ihre Entscheidungen sachlich fundiert und nach bestem Wissen getroffen. Grundlage für das Handeln waren mehrere Gutachten, die den Werften in Stralsund und Wolgast auf Grund positiver Perspektiven eine Sanierungsfähigkeit attestierten. Um die P+S-Werften in ruhigeres Fahrwasser zu bringen und um Arbeitsplätze zu sichern, hat die Landesregierung unter Abwägung des Risikos alles getan, was rechtlich möglich und volkswirtschaftlich sinnvoll war.

Als eine zentrale Empfehlung im Berichtsentwurf sieht meine Fraktion eine zukünftig stärkere Einbeziehung der Politik in Entscheidungsprozesse für Bürgschaftsvergaben. So sprechen wir uns für eine ausreichende parlamentarische Kontrolle in Bezug auf zukünftige Bürgschaftsvergaben aus.

Selbstverständlich wird es einen fertigen Abschlussbericht erst nach der für Donnerstag erwarteten Urteilsverkündung des Landesverfassungsgerichts zur einstweiligen Anordnung der Oppositionsfraktionen geben."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Telefon: 0385-525-2359 o. 0385-525-2360
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Februar 2016

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