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MECKLENBURG-VORPOMMERN/2898: Unterausschuss zur Aufklärung der NSU-Mordserie in Vorbereitung (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Dienstag, 24. Januar 2017

Unterausschuss zur Aufklärung der NSU-Mordserie in Vorbereitung

Jochen Schulte: Vorwürfe der LINKEN gegen Aufklärungsbereitschaft der Koalition sind unzutreffend


Überrascht hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagfraktion, Jochen Schulte, auf Vorwürfe der LINKEN im Landtag reagiert, die Koalition unternehme nichts bezüglich der im Koalitions-Vertrag festgeschriebenen Aufklärung der NSU-Mordserie:

"Das Gegenteil ist der Fall und die LINKE ist in diese Bemühungen bereits Anfang Januar 2017 ausdrücklich mit einbezogen worden. So soll es bereits in der März-Sitzung des Landtages einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und LINKE geben, einen Unterausschuss im Innenausschuss einzusetzen, der sich ausschließlich mit dem Agieren des NSU in Mecklenburg-Vorpommern befassen und diesbezügliche Sachverhalte aufklären soll.

Die demzufolge etwas merkwürdigen Vorwürfe Peter Ritters, die Koalition hätte bisher kein Gesprächsangebot unterbreitet, weise ich deshalb ausdrücklich zurück und ich erwarte von der LINKEN, bei diesem wichtigen Thema parteipolitische Sticheleien im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes zu unterlassen."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Telefon: 0385-525-2359 o. 0385-525-2360
E-Mail: info@spd-fraktion-mv.de
Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Januar 2017

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