Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


MECKLENBURG-VORPOMMERN/3042: Bundesregierung muss für gerechte Strompreise sorgen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Montag, 16. Oktober 2017

Bundesregierung muss für gerechte Strompreise sorgen


Die Übertragungsnetzbetreiber haben angekündigt, die EEG-Umlage 2018 auf 6,79 Cent/kWh abzusenken. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha:

"Die angekündigte minimale Absenkung der EEG-Umlage im kommenden Jahr würde ich ja gerne bejubeln. Der Absenkung liegt aber die Annahme von steigenden Strompreisen an der Börse zugrunde, so dass es für die Verbraucher 2018 insgesamt eher zu leicht steigenden Strompreisen kommen wird. Soviel Ehrlichkeit muss zur Politik gehören.

Die EEG-Umlage ist in ihren Grundzügen ein sehr gutes Instrument, die Kosten der Energiewende in Deutschland auf alle Verbraucher umzulegen. Problematisch ist allerdings, dass inzwischen aus industriepolitischen Überlegungen ein Viertel des Stromverbrauchs teilweise oder ganz von der EEG-Umlage ausgenommen ist. In der Praxis führen diese von der damaligen CDU-CSU-FDP-Regierung im Bund stark ausgeweiteten Industrierabatte dazu, dass kleine und mittlere Unternehmen sowie die Privathaushalte für einen viel zu großen Kreis von Nutznießern indirekt Subventionen zahlen. Gerade wir in Mecklenburg-Vorpommern profitieren eher nicht von diesen Ausnahmen sondern finanzieren im Endeffekt Industriebetriebe in anderen Teilen der Bundesrepublik.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass die nächste Bundesregierung dies wieder zurückdreht. Es muss ein Bestandteil der Energiewende sein, dass sie zu einem sicheren und gerecht finanzierten Energiesystem führt, das ALLE Beteiligten gleichermaßen tragen. Sinkende Strompreise dürfen nicht erst nach 2025 beim Bürger ankommen."

*

Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Telefon: 0385-525-2359 o. 0385-525-2360
E-Mail: info@spd-fraktion-mv.de
Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Oktober 2017

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang