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MECKLENBURG-VORPOMMERN/3056: Wer zitiert, sollte das vollständig tun Herr Foerster (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Donnerstag, 2. November 2017

Philipp da Cunha: Wer zitiert, sollte das vollständig tun Herr Foerster


Zur Diskussion um die Förderung von freien WLAN-Netzen in ländlichen Regionen erklärt der für die Digitalisierung zuständige Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha:

"Die Linke hatte im Frühjahr 2017 einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie eine Förderung von kostenfreien WLAN-Netzen fordert. Diesen Antrag habe ich abgelehnt - soweit stimmt die Auslassung Henning Foersters. Begründet habe ich das damit, dass an vielen Standorten private Betreiber solche Netze zur Verfügung stellen werden - vorausgesetzt, rechtliche Fragen dazu sind geklärt. Stichwort Störerhaftung - damals war da Problem keineswegs gelöst. Dass kein Förderbedarf bestehe habe ich im März nicht gesagt, sondern - und hier beginnt die Unaufrichtigkeit der Opposition: Ich habe gesagt: "Gerade in touristischen Zentren werden Restaurants, Cafés, Bars ihren Gästen kostenfreie zugangspunkte anbieten, und Sie werden sehen, dass dies völlig losgelöst von einer öffentlichen Förderung geschehen wird. Wenn das geschafft wurde, kann man sich anschauen, wo neben den existierenden öffentlichen Hotspots gezielt nachgesteuert werden muss". Diesen Satz hat Herr Foerster unterschlagen. Doch: Genau das tun wir jetzt. Wir werden Freifunk-Initiativen dort fördern, wo es sinnvoll ist, wo aber kein privatwirtschaftliches Interesse besteht. Ich lade Henning Förster herzlich ein, sich an der genauen Ausgestaltung der Umsetzung zu beteiligen. Dann hat er auch weniger Zeit, mich nur unvollständig zu zitieren. "

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Telefon: 0385-525-2359 o. 0385-525-2360
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Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. November 2017

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