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NORDRHEIN-WESTFALEN/1917: Integrationsgesetz mit großer Mehrheit verabschiedet (Li)


Landtag intern 3/2012
Informationen aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen

"Willkommen in Nordrhein-Westfalen"
Integrationsgesetz mit großer Mehrheit verabschiedet

Von Marie Schwinning



8. Februar 2012 - In zweiter Lesung hat sich der Landtag mit einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Während sich die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP weitgehend zufrieden mit dem Ergebnis der Beratungen zeigten und von einem "Meilenstein" in der Integrationspolitik sprachen, weist der Gesetzentwurf nach Ansicht der Fraktion "Die Linke" noch erhebliche Lücken auf.


Michael Solf (CDU) zeigte sich zufrieden, dass der Beratungsprozess der letzten Jahre trotz unterschiedlicher Ausgangspositionen zu einem gemeinsam getragenen Gesetz geführt habe. Auf diesem Fundament könne man die "Megaaufgabe" Integration im Konsens weiterführen. Er betonte: "Wir machen allen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ein ehrliches und faires Angebot und schaffen eine Situation, in der sich jeder, der über Integration redet, klar positionieren muss." Der Landtag gebe den Menschen in NRW ein Signal ohne parteipolitische Frontlinien und bremse gleichzeitig diejenigen, die das Thema Integration für politische "Taktikspielchen" nutzen wollten.

Als wichtiges und historisches Gesetz bewertete auch Bernhard von Grünberg (SPD) den vorliegenden Gesetzentwurf: "Wichtig ist es für das Zusammenleben der Menschen in unserem Land und historisch deswegen, weil wir das erste Flächenland sind, das ein solches Gesetz verabschiedet." Der Abgeordnete betonte, dass dieses Gesetz einen breiten Handlungsspielraum eröffne und zugleich die Notwendigkeit nach sich ziehe, auf vielen politischen Feldern aktiv zu werden. Er hoffe zudem, dass auch in anderen Bundesländern entsprechende Gesetze verabschiedet würden und der Konsens in Nordrhein-Westfalen Auswirkungen auf die Integrationspolitik des Bundes habe.

Arif Ünal (Grüne) betonte, die Zuwanderung habe sich in den letzten Jahren nicht nur verstärkt, sie habe sich auch gewandelt. Die Integrationspolitik werde daher in Zukunft mit gewaltigen Anforderungen konfrontiert. Durch das Gesetz werde deutlich, dass sich NRW diesen Anforderungen nicht nur offensiv, sondern vor allem auch gemeinsam stelle: "Wir alle in diesem Landtag verstehen Zuwanderung als Chance und Gewinn für unsere Gesellschaft. Wir ignorieren aber nicht, dass es auch Probleme gibt und sprechen dies offen an." Bei aller inhaltlichen Übereinstimmung habe es bislang oft an der Durchsetzungskraft und den Mitteln gefehlt, die Maßnahmen umzusetzen.

Ein Land, das so stark von Zuwanderung geprägt sei wie NRW, brauche eine starke Willkommensstruktur, betonte Dr. Stefan Romberg (FDP). Das Teilhabe- und Integrationsgesetz könne NRW auf diesem Weg zwar voranbringen, nicht aber alle Probleme lösen: "Es ist ein Meilenstein in der Integrationspolitik. Wir dürfen uns aber nicht darauf ausruhen", so Romberg. Nun gelte es, das Gesetz mit Leben zu füllen, es dürfe nicht bei Absichtsbekundungen bleiben, forderte er: "Wir müssen kritisch betrachten, inwieweit Integrationserfolge durch dieses Gesetz auch wirklich erzielt werden." Seine Fraktion werde den Prozess auch künftig konstruktiv-kritisch verfolgen.

Ali Atalan (Linke) kritisierte, nach Ansicht seiner Fraktion gebe es zwei erhebliche Lücken in dem Gesetzentwurf. So liege ein Schwachpunkt darin, dass die Integrationsarbeit vor Ort unter Finanzierungsvorbehalt stehe. Damit die Kommunen diese Aufgaben leisten könnten, müsse das Land weitere Mittel zur Verfügung stellen und die Arbeit als Pflichtaufgabe definieren. Außerdem habe man das Problem nicht an der Wurzel gepackt. "Von diesem Gesetz hätte das Signal ausgehen können, dass NRW nicht nur jene Eingewanderten willkommen heißt, die die Wirtschaft gut verwerten kann, sondern auch solche, die eine neue Heimat und Schutz bei uns suchen", so Atalan.

Das Teilhabe- und Integrationsgesetz schaffe die notwendigen Rahmenbedingungen für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe, so der Minister für Arbeit, Integration und Soziales, Guntram Schneider (SPD). Er betonte den hohen Stellenwert von Einwanderung: "Gesellschaftlich-kulturell, aber auch ökonomisch war Einwanderung richtig und wichtig. Vielfalt ist Stärke." Das Gesetz signalisiere den Menschen mit Zuwanderungshintergrund, dass sie, wie jeder andere auch, Teil des Landes seien. Jetzt sei die Bundesregierung am Zuge, über Gesetzgebung zum kommunalen Wahlrecht oder eine doppelte Staatsangehörigkeit Integration voranzubringen.

BREITE ZUSTIMMUNG
Der Gesetzentwurf (Drs. 15/2944) wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP bei Enthaltung der Links-Fraktion nach der 2. Lesung angenommen.

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Quelle:
Landtag intern 3 - 43. Jahrgang, 14.03.2012, S. 7
Herausgeber: Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. April 2012