13. September 2012 - Auch in den nordrhein-westfälischen Kindertagesstätten (Kitas) gibt es nicht ausreichend Plätze für unter Dreijährige. Im Plenum haben die Abgeordneten nun auf Antrag der CDU (Drs. 16/820) über Ursachen gestritten und nach Möglichkeiten gesucht, den Rechtsanspruch der Eltern ab 2013 einhalten zu können.

Die Situation in den Kitas sei "miserabel", beklagte Bernhard Tenhumberg (CDU). Verantwortlich sei Rot-Grün, da die Regierung bis heute den tatsächlichen Bedarf "sträflich" unterschätze. Sie verschlechtere massiv die Qualität der Kitas, verringere die Betreuungsflächen und stelle weniger Personal ein. Das Kindeswohl spiele dabei offensichtlich keine Rolle.

Die Landesregierung sei doch von allen Akteuren gelobt worden, verwies Wolfgang Jörg (SPD) auf den Krippengipfel. Bei diesem hätten Eltern, Gewerkschaften, Verbände, Träger und Kommunen bestätigt, dass NRW auf dem richtigen Weg sei. Im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin habe die aktuelle Landesregierung seit 2010 rund 440 Millionen Euro in den U3-Ausbau investiert.

Die CDU-geführte Landesregierung habe zwischen 2005 und 2010 in den Kitas die Standards heruntergefahren, kritisierte Andrea Asch (GRÜNE). Auch mit dem Kinderbildungsgesetz (Kibiz) habe sie den Erzieherinnen und Erziehern keine Motivation gegeben, in einer Kita zu arbeiten. Rot-Grün hingegen habe für den U3-Ausbau 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Es sei schon dreist, der Vorvorgängerregierung alle Schuld zuzuweisen, meinte Marcel Hafke (FDP). Tatsächlich sehe es in den Kommunen schlecht bis katastrophal aus, auch weil diesen die 150 Millionen Euro fehlten, die das beitragsfreie Kindergartenjahr koste. Notwendig seien jetzt die Gewinnung neuer Fachkräfte und die Förderung privat-gewerblicher Träger.

Die Suche nach Schuldigen helfe keinem Kind, bewertete Olaf Wegner (PIRATEN) die Debatte. Die U3-Betreuung betreffe den wichtigsten Bildungsabschnitt der Kinder. Um einen Qualitätstandard garantieren zu können, müsse die Regierung detaillierte Regelungen zu Gruppengröße, Betreuungsschlüssel und Quadratmeterzahl pro Kind so schnell wie möglich verbindlich machen.

"An der Qualität darf es keine einzige Einbuße geben", forderte Familienministerin Ute Schäfer (SPD). Dies sei beim Krippengipfel breiter Konsens gewesen. Die Landesregierung stehe zum Rechtsanspruch, betonte Schäfer. Eine Vergrößerung der Gruppen bedeute für sie: mehr Kinder, mehr Personal und mehr Raummöglichkeiten - die Qualität bleibe erhalten.

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