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NORDRHEIN-WESTFALEN/1951: Zweite Lesung Haushalt (Li)


Landtag intern 11/2012

Über Rekordzahlen, Fehler und Verantwortung
Zweite Lesung Haushalt: Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition

Von Daniela Braun, Christoph Weißkirchen, Ilja Zeidler, Jürgen Knepper



6./7. November 2012 - Zahlen, Zahlen und nochmals Zahlen: In zweiter Lesung hat der Landtag den Landeshaushalt 2012 (Drs. 16/300) mit einem Volumen von insgesamt rund 58,8 Milliarden Euro diskutiert. CDU, FDP und PIRATEN übten heftige Kritik an einer Zahl von Einzelplänen. Vor allem bemängelten sie, dass erst zum Jahresende ein verabschiedeter Haushalt vorliege. Die Regierungsfraktionen verwiesen auf die durch die Landtagswahl unterbrochene Parlamentsarbeit und stimmten dem Etat am Ende zu.


Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)

Dem Anspruch auf ein transparentes und gerechtes Verfahren werde das geplante Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) nicht im Ansatz gerecht, kritisierte André Kuper (CDU). Aus seiner Sicht würden die Mittel einseitig zugunsten der kreisfreien Kommunen verteilt. Auch die Differenzierung beim Schüleransatz könne er nicht nachvollziehen. Zudem zählten die Stärkungspaktkommunen zu den Verlierern des vorliegenden Entwurfs.

Die schwarz-gelbe Landesregierung habe von 2005 bis 2010 den Kommunen drei Milliarden Euro vorenthalten, so Hans-Willi Körfges (SPD). Dies versuche die rot-grüne Regierung jetzt zu korrigieren. Man habe im Juni 2010 gemeinsam beschlossen, den Bund mit Blick auf übertragene Aufgaben verstärkt in die Pflicht zu nehmen. Dies müsse man nun auch umsetzen, appellierte der SPD-Sprecher an CDU und FDP.

Gegen solche "oberlehrerhaften Rituale" wandte sich Kai Abruszat (FDP). Das GFG atme "nicht den Mut, den es braucht, die Kommunalfinanzen umfassend zu reformieren", kritisierte er den aus seiner Sicht "überdehnten" Soziallastenansatz sowie die "Einwohnerveredlung" kreisfreier Städte. Die vorgesehene Rekordzuweisung basiere auf Rekordsteuereinnahmen, nicht auf dem Verdienst dieser Landesregierung.

Es gehe darum, vergleichbare Lebensverhältnisse herzustellen, verteidigte Mario Krüger (GRÜNE) den GFG-Entwurf. Es sei richtig, unterschiedliche Steuereinnahmen und Soziallasten in den Kommunen zu berücksichtigen. Zudem habe Rot-Grün das Volumen des GFG im Vergleich zur Vorgängerregierung insgesamt um rund 1,5 Milliarden Euro erhöht und damit deren "Raubzug durch die kommunalen Kassen" beendet.

Darüber hinaus forderten die PIRATEN einen um ein Prozent höheren Verbundsatz, betonte Fraktionssprecher Robert Stein. Dies entspräche einem Plus von 370 Millionen Euro für die Kommunen und sei schon jetzt über Steuermehreinnahmen zu finanzieren. Zusätzlich warb Stein dafür, nicht nur die Schulden des Landes zu sehen, sondern auch verstärkt die der Kommunen. Hier sei ebenfalls der Bund gefragt.

"Wir handeln", unterstrich Kommunalminister Ralf Jäger (SPD). Mit diesem, genauso wie mit den vergangenen GFGs beseitige Rot-Grün das, was Schwarz-Gelb angerichtet habe. Jäger lobte die GFG-Summe von 8,4 Milliarden Euro als höchste aller Zeiten. Zudem werde das Geld an die Kommunen mit dem neu aufgelegten Schlüssel in Zukunft gerechter verteilt - dies gelte auch für den ländlichen Raum.


Allgemeine Finanzverwaltung

Dr. Marcus Optendrenk (CDU) warf der Landesregierung vor, die Spielregeln bei der Haushaltsplanung verletzt zu haben. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass seine Fraktion dem vorliegenden Haushaltsplan aufgrund mangelnder Konsolidierungsbemühungen die Zustimmung verweigern werde.

Diesem Vorwurf hielten die SPD-Abgeordneten Martin Börschel und Stefan Zimkeit entgegen, das Landesverfassungsgericht habe den Zeitplan "als in Ordnung" abgesegnet. Umgekehrt habe sich die CDU nicht konstruktiv in die Haushaltsdebatte eingebracht und keine eigenen Vorschläge gemacht.

"Das Land muss endlich seine Handlungsfähigkeit zurückgewinnen", forderte Ralf Witzel (FDP). Die Landesregierung erzähle "das Märchen der vermeintlich guten Schulden" und versuche, ihre mangelnde Haushaltdisziplin zu kaschieren. Deswegen sei ein Abbau der Neuverschuldung nicht in Sicht.

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE) kritisierte, statt der Generaldebatte biete die Opposition von CDU und FDP "ideologischen Kleinkram". Der vorliegende Haushalt setze die richtigen Schwerpunkte in Bildung, ökologischem Umbau und sozialer Gerechtigkeit, er sei sinnvoll und zukunftsfähig.

Dass die Anträge seiner Fraktion abgelehnt worden seien, beklagte Dietmar Schulz (PIRATEN). Diese hätten für Bildungsinvestitionen sorgen und zur Unterstützung von Kommunen beitragen sollen. Das jetzige, nicht verfassungsgemäße Haushaltsverfahren dürfe es im nächsten Jahr nicht geben.

Den Vorwurf der "höchsten Verschuldung" wies Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) zurück. Er versprach eine "ehrliche" Konsolidierung. Dabei sei nicht nur die Ausgaben-, sondern auch die Einnahmeseite im Blick zu behalten. Ein ausgeglichener Leistungshaushalt sei das Ziel.


Inneres und Kommunales

Quasi alle öffentlichen NRW-Haushalte seien überschuldet, betonte Theo Kruse (CDU). Doch Rot-Grün mache keine strukturellen Sparvorschläge. Zudem sei die Zahl der Straftaten zu hoch, die Aufklärungsquote zu gering: Ein schlüssiges Gesamtkonzept fehle.

Lob für den Etat von Thomas Stotko (SPD): Die Bezirksregierungen erhielten 800.000 Euro aus dem Stärkungspakt, zwei Millionen Euro gebe es zum Anbinden kommunaler Leitstellen an den Digitalfunk und auch sonst investiere Rot-Grün in wichtige Projekte.

Ob Dienstrecht, Verfassungs- oder Datenschutz: Überall fehlten Reformen, bemängelte Dr. Robert Orth (FDP). Die Regierung verliere sich in Alibiaktionen wie dem Blitzmarathon. Daneben forderte Orth: "Wir brauchen eine Polizei, die arbeitsfähig ist."

Rot-Grüne schaffe neue Stellen bei der Polizei, sagte Verena Schäffer (GRÜNE). Auch diskutiere man darüber, wie diese zu entlasten sei. Zudem forderte Schäffer eine Debatte darüber, wie der Verfassungsschutz auf sein Kerngebiet zurückzuführen sei.

Dirk Schatz (PIRATEN) lobte die neuen Stellen. Diese reichten aber nicht aus. Zusätzlich forderte er: Der öffentliche Dienst müsse mehr investieren, um Hochqualifizierte anzuziehen. Gleichzeitig gebe es beim Personal viel ungenutztes Potenzial.

Er setze auf eine gut ausgebildete und gut ausgestatte Polizei, betonte Innenminister Ralf Jäger (SPD). Das habe Schwarz-Gelb versäumt. Nun gebe es auch 8,2 Millionen Euro zusätzlich für die Analyse von sich seit Jahren anstauenden DNA-Proben.

Schule und Weiterbildung

Petra Vogt (CDU) warf der Landesregierung vor, mit mangelndem Sparwillen und falscher Prioritätensetzung einen Irrweg in der Schul- und Bildungspolitik zu beschreiten. Bei der Inklusion werde die Umsetzung besonders schwer werden, so Vogt.

"Bildungspolitik ist das Schwerpunktthema der rot-grünen Landesregierung", hielt Renate Hendricks (SPD) dem entgegen. Die notwendigen Mittel würden im Haushalt bereitgestellt. Bildung habe bei Rot-Grün weiterhin die höchste Priorität.

Die rot-grüne "Priorität für Bildung" stellte die FDP-Abgeordnete Yvonne Gebauer infrage: "Unter Schwarz-Gelb wurden Lehrerstellen aufgebaut, unter Rot-Grün werden sie abgebaut." Alle geplanten Maßnahmen zielten in Richtung Qualitätsabbau.

Sigrid Beer (GRÜNE) wies die Kritik an der rot-grünen Bildungspolitik vehement zurück und konstatierte, dass die Stellen für den gemeinsamen Unterricht verdoppelt worden seien, damit eine entsprechende Ausgestaltung überhaupt möglich sei.

Die PIRATEN wollten mit dem Einbringen der Änderungsanträge ein Zeichen setzen und auf die steigende Belastung in Schulen hinweisen, so Monika Pieper (PIRATEN). Sie kritisierte, dass die Landesregierung den Ernst der Lage unterschätze.

Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) verteidigte den konsequenten Kurs der Landesregierung, die innovative Schulentwicklung voranzutreiben. In Zeiten einer schwierigen Haushaltslage würden die vorhandenen Ressourcen gezielt eingesetzt.


Innovation, Wissenschaft und Forschung

"Noch nie studierten so viele Menschen an nordrhein-westfälischen Hochschulen", betonte Dr. Stefan Berger (CDU). Obwohl die Ausgaben mit 6,6 Milliarden Euro einen Höchststand aufwiesen, seien sie - pro Kopf gerechnet - gesunken. Es fehle an Geld und Konzepten für den Wissenschaftsstandort NRW.

Bildungspotenziale auszubauen bedeute, Studierenden ein Studium ohne zusätzliche Kostenbelastung zu ermöglichen, begründete Karl Schultheis (SPD) die Abschaffung der Studiengebühren. Jetzt müsse der Bund dafür sorgen, dass man die Zahl der geförderten Studienplätze dem Bedarf anpassen könne.

"Sie nehmen mutwillig eine Verschlechterung der Studienbedingungen in unserem Land in Kauf", meinte Angela Freimuth (FDP). "Fröhliche Ideenlosigkeit" herrsche hinsichtlich steigender Studierendenzahlen, einer Verbesserung der Lehr- und Studienbedingungen sowie einer Absenkung der Abbrecherquote.

Die Hochschulen verfügten pro Studierenden über mehr Geld als im Jahr 2009, so Dr. Ruth Seidl (GRÜNE). Fast alle Länder, die jemals Studiengebühren eingeführt hätten, würden diese zurücknehmen. Seidl kritisierte, der Bund werde seiner Mitverantwortung bei der steigenden Studentenzahl nicht gerecht.

"Die Finanzierung der Hochschulen bleibt weiter hinter dem Nötigen zurück", erwiderte Dr. Joachim Paul (PIRATEN). Notwendig seien mehr finanzielle Mittel, aber auch neue Strategien: So müsse man es unter anderem für das Studium nutzen, dass man heute an jedem Ort an didaktisch aufbereitete Informationen kommen könne.

"Wir wollen ein attraktives, ein konkurrenzfähiges Studienangebot", erklärte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD). Dazu gehöre die Fortführung des Hochschulpakts ebenso wie das Fachhochschul-Ausbauprogramm und das Hochschul-Modernisierungsprogramm. Hinzu komme mehr Geld für die Studentenwerke.


Umwelt und Naturschutz, Verbraucherschutz und Landwirtschaft

Die Politik von Minister Remmel wertete Christina Schulze Föcking (CDU) als "perfide Nadelstiche". Sie sei ideologisch einseitig und richte sich gegen Landwirte und Verbraucher. Die CDU wolle hingegen die Wertschöpfung in der Hand der bäuerlichen Familien halten.

Manfred Krick (SPD) verteidigte die Umweltpolitik als aktive Gesundheitspolitik. Zur Verhinderung des Klimawandels müsse man beim Naturschutz allerdings "gewisse" Zugeständnisse machen. Vor "Energiearmut" durch steigende Strompreise warnte seine Kollegin Inge Blask.

Rot-Grün misstraue der Landwirtschaft, sagte Karlheinz Busen (FDP) mit Blick zum Beispiel auf das Verbandsklagerecht. Dies werde den Tierschutz nicht fördern, sondern blockieren. Notwendig sei ein Ende "ideologisch aufgeladener Feldzüge" und staatlicher Bevormundung.

Die Einheit von Ökonomie und Ökologie betonte Hans Christian Markert (GRÜNE); er lobte den Ausbau von Verbraucherberatung und Umweltverwaltung. Die Intensivlandwirtschaft sei gerade dabei, "die Festplatte unserer Natur in NRW zu löschen", warnte Norwich Rüße (GRÜNE).

Die Landesregierung bediene seit Jahren in erster Linie die Interessen von industriellen Tierhaltern, Fleischgroßhandel und Pharmaindustrie, so Simone Brand (PIRATEN). Im Bereich des Umweltschutzes, also des Kernbereichs grüner Politik, sei die Bilanz wirklich mager.

Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (GRÜNE) vermisste bei der Opposition Antworten auf Zukunftsfragen. Es gehe um mehr als um Filteranlagen für Schweineställe und Hubertusmessen. Er wolle sicherstellen, dass Strukturen im ländlichen Raum dauerhaft Bestand haben.


Klimaschutz

Rainer Deppe (CDU) war dafür, das vorgelegte Klimaschutzgesetz zurückzuziehen: Es sei schädlich. Außerdem sollten endlich Windenergieanlagen im Wald genehmigt und der Antragsstau abgearbeitet werden.

Der Klimaschutz sei Motor für Innovation, Wandel und Arbeitsplätze, betonte Norbert Meesters (SPD). Schwarz-Gelb habe die Förderung erneuerbarer Energien wie der Windenergie sträflich vernachlässigt.

Ein Denkmal wollten sich die GRÜNEN mit dem Klimaschutzgesetz setzen, vermutete Hennig Höne (FDP). Aber man springe zu kurz. NRW sei keine Insel und niemandem sei mit 16 Länderklimaschutzgesetzen gedient.

Die Vorreiterrolle des Landes mit dem Gesetz unterstrich dagegen Wibke Brems (GRÜNE). Man müsse handeln, nicht vertagen, denn der Klimawandel schreite fort. Das Zeitfenster werde immer kleiner.

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN) forderte eine regionale und lokale Energiewende. Dafür müssten den Kommunen Mittel zufließen. Diese solle man beim Rückbau des stillgelegten Reaktors in Hamm einsparen.

In NRW werde der Klimaschutz als Gemeinschaftswerk mit Industrie, Wirtschaft, Kirchen und Gewerkschaften angegangen, erklärte Umweltminister Johannes Remmel (GRÜNE). Dies stehe im Gegensatz zur Bundespolitik.


Justizministerium

Den Personalmangel im Justizbereich beklagte Jens Kamieth (CDU). Es sei "schädlich", wenn der Minister über ein neues Amt für Justiz nachdenke. Die Vorgängerregierung habe die erforderlichen JVA-Neubauten geschaffen. Jetzt gebe es lediglich eine Zusage für Münster.

Neubauten allein seien keine Lösung, wenn man darüber wie Schwarz-Gelb die Aufstockung des Personals vernachlässige, betonte Sven Wolf (SPD). Rot-Grün habe daher mehr Stellen geschaffen, mehr Mittel bereitgestellt und baue die Sicherungsverwahrung in Werl aus.

Dirk Wedel (FDP) vermisste einen klaren Kurs in der Justizpolitik. Das setze voraus, dass der Minister seine eigenen Ziele kenne und benenne. So etwa bei der Dienstrechtsreform und auf dem Gebiet der Prävention und des Opferschutzes. Beides solle zur Chefsache werden.

Es gebe wenig Spielraum im Justizhaushalt, räumte Dagmar Hanses (GRÜNE) ein. Die Bauten stammten aus drei Jahrhunderten. Es gebe einen Investitionsstau von zwei Milliarden Euro. Das könne in einem nachhaltigen Haushalt nur Stück für Stück angegangen werden.

Er halte nichts davon, umgewandelte bisher zeitlich befristete Stellen als neue Stellen zu definieren, führte Dietmar Schulz (PIRATEN) aus. Seine Fraktion verlange, deutlich mehr neue Stellen für neue Köpfe in Positionen an relevanten Stellen zu schaffen.

Die Personalsituation habe sich schon verbessert, unterstrich Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Bauen sei das eine - aber es komme vor allem auf die Inhalte, auf ein vernünftiges Konzept für den Strafvollzug an. Dazu werde Rot- Grün ein Gesetz vorlegen.


Ministerpräsidentin und Staatskanzlei

Eine Haushaltdebatte am Jahresende habe bestenfalls noch historischen Charakter, befand Werner Jostmeier (CDU). Rot-Grün missachte Parlamentsrecht und Verfassung, mache ungeniert neue Schulden und habe die WestLB-Milliarde zu spät eingerechnet.

Krafts Etat sei "maßvoll" und "vernünftig", konterte Markus Töns (SPD). Insgeheim scheine die Opposition Krafts Arbeit hoch zu schätzen, denn es lägen keine Änderungsanträge vor. Schwarz-Gelb sei die größte Schuldenmacherin aller Zeiten gewesen.

Für 2012 sei schon alles gelaufen, erklärte Christof Rasche (FDP) die ausgebliebenen Anträge. Doch sei Kraft auch verantwortlich für den Gesamthaushalt mit neuen Schulden trotz "Rekordsteuereinnahmen": Rot-Grün finanziere Wahlgeschenke auf Pump.

"Versprechungen auf Pump?", fragte Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE) irritiert und verwies auf das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld. Zudem verteidigte er: Der Finanzminister habe den Haushalt nach der Neuwahl so früh wie möglich vorgelegt.

Er habe kaum etwas zu Krafts Etat gehört, kritisierte Michele Marsching (PIRATEN) und schlug erneut vor, diesen zu erhöhen, um einen Arbeitskreis "Open Government" (OG) zu starten. Darauf habe Krafts "Regierung der Einladung" bisher aber nicht reagiert.

Erste OG-Aktivitäten seien einbezogen, sagte Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD). Weitere folgten. Die späte Etatdebatte sei auch für die Regierung "unbefriedigend". Inhaltlich lobte sie, die Ministerpräsidentin spare bei sich selbst zuerst.


Landesplanung

"Informieren Sie das Parlament endlich über Ihre Pläne", forderte Hendrik Schmitz (CDU) die Regierung auf. In Sachen angekündigter Landesplanungs-Novelle sei bislang nichts passiert.

Rot-Grün habe bereits "kluge" Weichen gestellt, betonte Rainer Schmeltzer (SPD). Zudem werde sie Landesentwicklungsplan und -programm zusammenfassen. Dies habe Schwarz-Gelb versäumt.

Holger Ellerbock (FDP) warf Krafts Kabinett vor, die Landesplanung als strategisches Werkzeug "zu Grabe" zu tragen. Der von der Regierung geplante Klimaschutzplan sei übermächtig.

Klimaziele, Flächensparen und Ressourcenschutz: Das seien die Schwerpunkte des neuen Entwicklungsplans, lobte Herbert Franz Goldmann (GRÜNE). Die Staatskanzlei sei auf einem guten Weg.

Keine der fünf Fraktionen habe einen Antrag zum Etat des Landesentwicklungsplans gestellt, bemerkte der PIRATEN-Sprecher Michele Marsching: "Anscheinend ist das Ding zustimmungsfähig."

Für den neuen Landesplan laufe derzeit die Ressortabstimmung, so Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD). Den Teilplan zum großflächigen Einzelhandel habe die Regierung bereits vorgezogen.


Europa und Eine Welt

Weniger Mittel zur Pflege der Beziehungen zu Holland und Belgien, mehr für die Dritte Welt: Das müsse für die Nachbarländer wie ein Affront wirken, befürchtete Henning Rehbaum (CDU). Die Schwerpunkte würden in die falsche Richtung verschoben.

Markus Töns (SPD) betonte, die Europafähigkeit der Kommunen müsse ebenso gestärkt werden wie deren Fähigkeit zur Zusammenarbeit in der Entwicklungshilfe. Mit dem vorliegenden Etat gingen von NRW wichtige entwicklungspolitische Impulse aus.

Die erhöhten Mittel für entwicklungspolitische Zusammenarbeit würden von den Kommunen nicht abgerufen, kritisierte Holger Ellerbrock (FDP). Das sollte man zurückfahren und zuständigkeitshalber dem Bund überlassen. "Heiße Luft" war sein Urteil.

Bei ohnehin geringen Europamitteln lasse sich nichts einsparen, fand Stefan Engstfeld (GRÜNE). Stattdessen solle man weiter am "Haus Europa" bauen. Engstfeld verteidigte die Arbeit der Koordinatoren und die entwicklungspolitische Bildungsarbeit.

Er vermisse inhaltliche Leitlinien - "Diskussionsrunden und Infobroschüren ersetzen keine europapolitische Landesstrategie", urteilte Nico Kern (PIRATEN). Die europa- und entwicklungspolitische Grundausrichtung der Regierung unterstütze man aber.

Europaministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) sah keine Vernachlässigung der Benelux-Zusammenarbeit. Das Programm des Landes sei so erfolgreich, dass der Bund es kopieren wolle. Zudem unterstrich sie die Beziehungen zu Israel und den USA.


Medien

Der CDU-Abgeordnete Thorsten Schick verglich die Medienpolitik der Landesregierung mit einem U-Boot, das abtauche und beobachte, wie sich die Medienlandschaft entwickle.

Ganz anders sah das Alexander Vogt (SPD): "NRW ist im Medienbereich gut aufgestellt." Es gebe über 65.000 Unternehmen, die zukunftssichere Arbeitsplätze schafften.

Thomas Nückel (FDP) konstatierte, dass NRW als Medienland wenig Ausstrahlung habe und machte dafür die medienpolitische Untätigkeit der Landesregierung verantwortlich.

Für den GRÜNEN-Abgeordneten Oliver Keymis hat die Landesregierung im Hinblick auf die Medienpolitik Kontinuität gezeigt und wichtige Entwicklungspotenziale weitergeführt.

Der Abgeordnete der PIRATEN Daniel Schwerd hob die Bedeutung der digitalen Medien als Innovationsmotor hervor, der für positive Effekte in anderen Branchen sorge.

Die Vermittlung von Kompetenz, die Förderung von Qualität und Vielfalt sowie die Stärkung des Standorts NRW haben für Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) Vorrang.


Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen werde üppig verwaltet, kritisierte Hendrik Wüst (CDU) steigende Verwaltungskosten. Gleichzeitig könne das Klimaschutzgesetz zur Deindustrialisierung führen. Außerdem sei das duale Ausbildungssystem gefährdet.

Der Mittelstand sei das Fundament des Erfolgs, betonte Elisabeth Müller-Witt (SPD). Daher habe man diesen auch besonders im Fokus. Gleichzeitig werde der Strukturwandel der Industrie begleitet. Dies zeige der verantwortliche Einsatz von Fördermitteln.

Durch Klimaschutzgesetz sowie die Erhöhung des Wasserentnahmeentgelts erleide die Industrie in NRW Wettbewerbsnachteile, so Ralph Bombis (FDP). Mittelstand und Handwerk würden durch Neuregelungen beim Ladenschluss oder beim Nichtraucherschutz bedroht.

Das Klimaschutzgesetz werde auch wirtschaftlich einen Vorteil bringen, so Daniela Schneckenburger (GRÜNE). Hiermit nehme man Energieeffizienz und Innovation in Angriff. Bei den Ladenöffnungszeiten habe auch der Einzelhandel Interesse am Sonntagsschutz.

Die Wirtschaftsförderung in NRW sei ebenso wie der Haushalt des Wirtschaftsministeriums undurchsichtig gestaltet, kritisierte Daniel Schwerd (PIRATEN). Für den kommenden Haushalt erwarte seine Fraktion deutlich klarere Informationen in offenen Formaten.

Über Handwerksinitiative, Mittelstandsförderungsgesetz und Gründungskampagne wolle man Handwerk, Mittelstand und Selbstständigkeit fördern, so Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). Des Weiteren wolle man auch die Akzeptanz für Großvorhaben unterstützen.


Energie

Weder der Haushalt noch die Struktur, mit der die Landesregierung die Energiewende stemmen wolle, würden der großen Herausforderung gerecht, kritisierte Thomas Kufen (CDU) den vorgelegten Energieetat.

Guido van den Berg (SPD) sieht NRW als Ideenschmiede für die Gestaltung der Energiewende. Der heimische Energiesektor könne Ausrüster und Know-how-Geber werden für Regionen mit ähnlichen Herausforderungen.

Dietmar Brockes (FDP) wies darauf hin, dass die Energiepolitik auf drei Säulen beruhe und die Energiewende absichere: Umwelt- und Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit der Stromversorgung.

Die GRÜNEN-Abgeordnete Wibke Brems möchte, dass NRW zu einem Erfolgsmodell in Sachen Energie wird, indem die Vorteile der erneuerbaren Energien erkannt und genutzt werden, bevor andere schneller sind.

Der Umstieg auf erneuerbare Energien solle das Prinzip der Nachhaltigkeit berücksichtigen, forderte Kai Schmalenbach (PIRATEN). Dies dürfe nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen stehen.

Energieminister Garrelt Duin (SPD) zeigte sich davon überzeugt, dass NRW eine wichtige Rolle bei der Energiewende spielen werde, weil die technischen und finanziellen Voraussetzungen und das Know-how vorhanden seien.


Familie, Kinder und Jugend

Die Kinder in NRW hätten aufgrund des politischen Stillstands weniger Chancen als die Kinder im Rest Deutschlands, befand Bernhard Tenhumberg (CDU). Rot-Grün verhindere Bildungschancen und bürde der neuen Generation durch die Schulden zu hohe Lasten auf.

Schwarz-Gelb habe bis 2010 null Euro, Rot-Grün dagegen in der ersten Kibiz-Revision 100 Millionen Euro in die Betreuung unter Dreijähriger gesteckt, antwortete Wolfgang Jörg (SPD). Außerdem habe man den Landesjugendplan wieder auf 100 Millionen Euro erhöht.

Eine "reine Gefälligkeitspolitik", weg von konkreten Verbesserungen für die Familien, warf Marcel Hafke (FDP) der Landesregierung vor. Ein Beispiel sei die Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres. Gleichzeitig fehlten in NRW 30.000 Betreuungsplätze.

Rot-Grün habe den Haushalt für Kinder und Jugendliche um 50 Prozent erhöht, erläuterte Andrea Asch (GRÜNE). Außerdem habe man die Gelder für den Kinderschutz ausgeweitet und geregelt, dass Jugendverbände mit dem Geld jahrgangsübergreifend arbeiten könnten.

Von den bereitgestellten Mitteln sei nicht alles ausbezahlt worden, obwohl dieses Geld vor Ort dringend gebraucht werde, kritisierte Daniel Düngel (PIRATEN). Des Weiteren müsse man darauf achten, dass beim Ausbau der Krippenplätze nicht die Qualität leide.

Beim U3-Ausbau habe man die Aufholjagd gestartet, betonte Familienministerin Ute Schäfer (SPD). So finanziere man im laufenden Kindergartenjahr 117.000 Plätze. Die fehlenden 27.000 Plätze werde man auch noch finanzieren. Hierzu hätte sie gerne mehr Bundesmittel.


Kultur

Kulturpolitik ohne Visionen - das kennzeichne Rot-Grün: Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg (CDU) bemängelte die Begrenzung des Programms "Jedem Kind ein Instrument" (Jeki) auf das Revier.

Geld wie nie umfasse der Kulturetat 2012, betonte Andreas Bialas (SPD). Zentraler Punkt bleibe der Ausbau der kulturellen Bildung als Voraussetzung zur aktiven Teilhabe.

Die Ablehnung des Kulturetats signalisierte Ingola Schmitz (FDP): "Ohne System und Konzept werden wir im kulturellen Bereich auf der Stelle treten." Da müsse nachgebessert werden.

Die späte Verabschiedung habe kaum Folgen: Der Etat sei zu 95 Prozent verausgabt, teilte Oliver Keymis (GRÜNE) mit. Die Kultur im Land sei breit, vielfältig, interessant und dicht.

Gegen Leuchtturmprojekte in der Kulturförderung sprach sich Frank Herrmann (PIRATEN) aus. Stattdessen sollte man den Zugang zu Kultur durch Digitalisierung vereinfachen.

Kulturministerin Ute Schäfer (SPD) will Jeki zunächst stabilisieren; eine Ausweitung koste bis zu 70 Millionen Euro. Sie kündigte die Fortsetzung der Arbeit am Kulturfördergesetz an.


Sport

"Keine neuen zündenden Ideen", kritisierte Holger Müller (CDU) den Sportetat. Die meisten Ideen stammten ursprünglich von Schwarz- Gelb. Zudem fehle die Inklusion als Thema im Sportbereich.

"Daran arbeiten wir emsig", sagte Rainer Bischoff (SPD). Des Weiteren wichtig: "Gewalt im Sport" und "Stärkung des Ehrenamtes". Bischoff lobte den gestiegenen Etat für Strukturförderung.

Eine gewisse Kontinuität im Sporthaushalt sei durchaus gut, meinte Marc Lürbke (FDP). Allerdings müsse Rot-Grün ihren Ankündigungen aus Oppositionszeiten auch Taten folgen lassen.

Der Landessportbund habe acht Millionen Euro mehr im Topf, unterstrich Josefine Paul (GRÜNE). Insgesamt ermögliche es der Haushalt, dass der Sport seine Potenziale ausschöpfen könne.

Lukas Lamla (PIRATEN) forderte niederschwellige, leicht zugängliche Angebote, um insbesondere Kinder für Sport zu begeistern. Integration und Inklusion dürften keine Worthülsen bleiben.

NRW müsse Sportland Nummer eins bleiben, betonte Sportministerin Ute Schäfer (SPD). Die Mittel hierfür ständen bereit. Besonders wichtig sei die Kooperation von Ganztagsschulen und Vereinen.


Arbeit und berufliche Weiterbildung

"Der demografische Wandel wird die Arbeitsplatzsituation in NRW in erheblicher Weise beeinflussen", konstatierte Walter Kern (CDU) und warf der Landesregierung bei diesem Thema mangelnde Dynamik vor.

Für Rainer Bischoff (SPD) signalisiert der Haushalt Kontinuität. Er sei eine Fortführung der erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik der letzten zwei Jahre. Bewährte Projekte sollten weitergeführt werden.

Der Schlüssel für eine zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik liege in der Fachkräftesicherung, betonte der FDP-Abgeordnete Ulrich Alda. Davon hänge die Innovationsfähigkeit eines Unternehmens ab.

Die GRÜNEN unterstützten alle arbeitsmarkpolitischen Fördermaßnahmen der Landesregierung. Laut Martina Maaßen (GRÜNE) ist ihnen dabei die Förderung der Teilzeitberufsausbildung besonders wichtig.

Der PIRATEN-Abgeordnete Torsten Sommer forderte, gegen die Erosion der typischen Beschäftigungsverhältnisse vorzugehen. Die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer schneller und weiter auseinander.

Als zentrales Projekt der Landesregierung bezeichnete Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) das neue Übergangssystem von der Schule in den Beruf. Für die Umsetzung würden circa 70 Millionen Euro aufgewendet.


Integration

Rot-Grün fehle es weniger an Geld als an Kreativität und Fantasie in der Integrationspolitik, stellte Serap Güler (CDU) fest. Das Thema verliere bei der Landesregierung an Bedeutung.

Die Opposition solle bei der Integrationspolitik wieder auf den gemeinsamen Weg zurückfinden, verlangte Bernhard von Grünberg (SPD). Auch ein Zusammengehen auf Bundesebene sei erforderlich.

Dr. Joachim Stamp (FDP) kritisierte, für die Regierung sei Integration Nebenthema geworden - trotz zunehmender Probleme mit Parallelgesellschaften, Jugendbanden und Fundamentalismus.

Die zehn Millionen Euro mehr für kommunale Integrationsarbeit bezeichnete Jutta Velte (GRÜNE) als "sehr gut". Integration sei eine Querschnittsaufgabe. Man müsse sie auch im Parlament leben.

Für gleiche Chancen von Migrantenkindern müsse mehr getan werden, forderte Simone Brand (PIRATEN). Sie verlangte einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Zugewanderten.

Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) lobte den Landesintegrationsrat und die Mitwirkung der Migrantinnen und Migranten. Es gebe keinen Stillstand in der Integrationspolitik.


Soziales

Im Sozialbereich müsse die rot-grüne Landesregierung endlich Gestaltungswillen zeigen, forderte Claudia Middendorf (CDU). Dies betreffe vor allem die Bekämpfung der Armut.

Der Hauptgrund für Armut seien geringe Löhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse, entgegnete Michael Scheffler (SPD). Armut bekämpfe man am besten mit guten Bildungschancen.

Es werde Probleme nicht lösen, wenn man wie die Landesregierung auf Umverteilung setze, so Ernst-Ulrich Alda (FDP). Ein Gegenbeispiel sei das Bildungspaket der Bundesregierung.

Dieses Bildungspaket sei ein "Bürokratiemonster", widersprach Andrea Asch (GRÜNE). Von 96 Millionen Euro seien bis jetzt lediglich 51 Prozent bei den Kindern angekommen.

Man werde die Landesregierung daran messen, wie die Entwicklung der Armut in Nordrhein-Westfalen verlaufe, so Olaf Wegner (PIRATEN). Diese betreffe alle Formen der Armut.

Er wolle im nächsten Frühjahr ein Konzept zur Armutsbekämpfung vorlegen, kündigte Sozialminister Guntram Schneider (SPD) an. Ganz oben stehe die Bekämpfung der Kinderarmut.


Gesundheit, Pflege und Alter

Ob hausärztliche Versorgung, Pflege oder Krankenhäuser: "Der Haushalt 2012 gibt keine Antworten auf die Zukunftsprobleme", kritisierte Peter Preuß (CDU). Rot-Grün bewege auf dem wichtigen Feld "Gesundheit" nichts.

Die Gesundheitspolitik der Regierung werde erfolgreich sein, konterte Angela Lück (SPD). Sie führe zu einer flächendeckenden und bedarfsgerechten Versorgung für alle - von der Prävention bis zur Palliativmedizin.

Der Etat sehe eine "überflüssige Institution nach der anderen" vor, kritisierte Susanne Schneider (FDP). Darüber hinaus müssten geschlechterspezifische Unterschiede im Gesundheitsbereich stärker beachtet werden.

Ortsnahe Arztversorgung, Prävention, psychosoziale Hilfen für Heranwachsende und neue Wohn- und Pflegeformen - da setze Rot-Grün Schwerpunkte, sagte Arif Ünal (GRÜNE). Die Altenpflegeumlage zeige bereits erste Wirkung.

Der demografische Wandel komme nicht überraschend, betonte Lukas Lamla (PIRATEN): "Man hat es einfach verpennt." Es sei Zeit zu handeln. Seine Fraktion werde die Regierung "in ihrem guten Bestreben" unterstützen.

Auch Gesundheitsministerin Barbara Steffens (GRÜNE) bewertete die Altenpflegeumlage mit 2.100 zusätzlichen jungen Azubis als "überwältigenden Erfolg". Im Übrigen sei die Krankenhausrahmenplanung nun abgeschlossen.


Emanzipation

Bei der Emanzipation der Frauen leide NRW nicht unter fehlenden Beratungseinrichtungen, so Regina van Dinther (CDU). Notwendig sei die Lösung ganz konkreter Benachteiligungen.

Die von Schwarz-Gelb überrollte Beratungsstruktur habe Rot-Grün wieder aufgestockt, so Gerda Kieninger (SPD): Auch habe man in Frauenhäusern die zweite Fachstelle wieder eingerichtet.

Ein Mehr an Geld ersetze kein Konzept, antwortete Susanne Schneider (FDP). Die Landesregierung mache sich wenig Gedanken über den tatsächlichen Nutzen der Kompetenzzentren.

Diese Zentren berieten die Unternehmen vor Ort, erklärte Josefine Paul (GRÜNE). Mittlerweile hätte man sie in nahezu allen Arbeitsmarktregionen in NRW erfolgreich gestaltet.

Die Bedeutung eines selbstbestimmten Lebens betonte Birgit Rydlewski (PIRATEN). Es sei richtig, Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Transgender verstärkt zu fördern.

Den Kampf gegen Homo- und Transphobie hob auch Ministerin Barbara Steffens (GRÜNE) hervor. Daneben unterstrich sie den Gewaltschutz und die Integration von Frauen ins Berufsleben.


Bauen und Wohnen

Als rückwärtsgewandt disqualifizierte Klaus Voussem (CDU) die Wohnungs- und Baupolitik von Rot-Grün. Zudem stehe sie in eklatantem Widerspruch zu früheren eigenen Forderungen.

Reiner Breuer (SPD) legte den Akzent auf eine stärker sozialräumliche Orientierung bei der Förderung. Für den sozialen Wohnungsbau würden wieder 850 Millionen bereitgestellt.

In der Konzentration der Förderung auf Ballungsgebiete sah Holger Ellerbrock (FDP) die Gefahr, dass die ländlichen Regionen zu kurz kommen könnten. Das müsse austariert werden.

Der Bund ziehe sich aus der Verantwortung für die Stadtentwicklung zurück, so Daniela Schneckenburger (GRÜNE). Das sei doppelt dumm: haushaltspolitisch und volkswirtschaftlich.

Es sei richtig, dass die Regierung mehr auf sozialen Wohnungsbau als auf Eigenheimförderung setze, sagte Oliver Bayer (PIRATEN). Sie solle die Mittel auf das Niveau von 2010 aufstocken.

Schwarz-Gelb habe in nur einem Jahr 600 Millionen Euro für Eigentumsförderung "verschleudert", so Wohnungsbauminister Michael Groschek (SPD). In Zukunft heiße es "weniger und anders".


Stadtentwicklung und Verkehr

"Rot-Grün hat einen beispiellosen Planungsstopp für Straßenbauvorhaben vorgelegt", kritisierte Arne Moritz (CDU). Seine Fraktion wolle den Ausbau hingegen vorantreiben.

Dem hielt Rainer Breuer (SPD) entgegen, dass sich die Landesregierung auf den Erhalt und die Optimierung der vorhandenen Infrastruktur vor dem Bau neuer Projekte konzentriere.

Der FDP-Abgeordnete Christoph Rasche forderte aufgrund des drohenden Verkehrsinfarkts in NRW dringend mehr Investitionen im Verkehrsbereich und zukunftsweisende Konzepte.

Für Arndt Klocke (GRÜNE) steht der vorgelegte Haushalt mit Ausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für ÖPNV und SPNV klar für eine moderne ökologische Mobilitätspolitik.

Oliver Bayer (PIRATEN) bewertete den bevorstehenden Verkehrswandel als Chance, eine Verkehrswende zu gestalten. Die Probleme des Verkehrssystems erforderten neue Lösungen.

Die Landesregierung setze durch den Erhalt von Infrastruktur anstelle von Neubau die Priorität auf präventive Verkehrspolitik, bekräftigte Verkehrsminister Michael Groschek (SPD).


ECKDATEN ZUM HAUSHALT

Der Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen wird für das Haushaltsjahr 2012 in Einnahmen und Ausgaben auf rund 58,8 Milliarden Euro festgestellt. Die Steuereinnahmen werden im neuen Haushaltsplan 2012 mit 43,1 Milliarden Euro angesetzt. Die Nettoneuverschuldung soll 3,6 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommt allerdings 1 Milliarde Euro als Sonderlast für die Restrukturierung der WestLB.

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Quelle:
Landtag intern 11 - 43. Jahrgang, 28.11.2012, S. 4-9
Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Januar 2013