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NORDRHEIN-WESTFALEN/1966: Bessere Bekämpfung des Rechtsextremismus (Li)


Landtag intern 1/2013
Informationen aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen

Bessere Bekämpfung des Rechtsextremismus

Von Ilja Zeidler



13. Dezember 2012 - Um an der Erstellung der bundesweiten Rechtsextremismus-Datei (RED) mitwirken zu können, musste das NRW-Polizeigesetz angepasst werden. Der Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 16/1183) wurde nach kontroverser Debatte über Grundrechte mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und Teilen der CDU beschlossen.


Andreas Bialas (SPD) unterstrich, dass die Änderung des Polizeigesetzes direkt auf die Bekämpfung des Rechtsterrorismus abziele, gerade auch hinsichtlich der Mordserie der NSU. "Wir wollen an der bundesweiten Rechtsextremisten-Datei teilnehmen, da Terrorismus nicht an Ländergrenzen haltmacht." Der Gesetzgeber müsse ein klares Zeichen setzen, damit potenzielle Straftäter abgeschreckt würden, so Bialas.

Die Teilnahme der NRW-Polizei an der RED ist aus Sicht von Theo Kruse (CDU) "ein wichtiger Schritt, um den Kampf gegen den Rechtsextremismus bundesweit besser zu vernetzen". Damit Ermittlungspannen mit verheerenden Folgewirkungen wie bei der NSU-Terrorzelle ausgeschlossen würden, unterstütze seine Fraktion den Gesetzentwurf. Dies sei ein "Meilenstein im Kampf gegen den Rechtsextremismus", so Kruse.

Verena Schäffer (GRÜNE) erinnerte daran, dass die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gewahrt bleiben müsse. Das Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz sei unbedingt einzuhalten, auch wenn in der Vergangenheit wichtige Informationen nicht weitergegeben worden seien. Erst wenn genug Sensibilität erzeugt werde, könnten Rassismus und Rechtsextremismus effektiv bekämpft werden, so Schäffer.

FDP-Politiker Dr. Robert Orth kritisierte, dass bei dem Gesetzentwurf der Landesregierung der Datenschutz nicht ausreichend thematisiert worden sei. So sei der Landesdatenschutzbeauftragte anscheinend nicht in die Beratung über die Gesetzesänderungen einbezogen worden. Deswegen sei auch gar nicht ausreichend geklärt, wie die erhobenen Daten ausgewertet oder auch wieder gelöscht werden sollten, so Orth.

Als "Schnellschussreaktion" auf die NSU-Affäre bezeichnete Dirk Schatz (PIRATEN) die Einrichtung der neuen Datei: "Sie soll angeblich dazu beitragen, Fehler, wie sie im NSU-Fall passiert sind, zukünftig zu vermeiden." Allerdings geschehe das wieder einmal auf Kosten der Grundrechte, so Schatz. So mache das RED-Gesetz keine Angaben zu Löschfristen. Deswegen lehnten die PIRATEN den Gesetzentwurf ab.

Innenminister Ralf Jäger (SPD) erläuterte, der Rechtsextremismus sei zunehmend national und international vernetzt. Deswegen sei es so wichtig, Erkenntnisse über Rechtsextremisten in den jeweiligen Bundesländern in einer Datei zu sammeln. Nur so könne ein vollständiges Bild der rechten Szene erstellt werden. Für Jäger gebiete es der Respekt gegenüber den Angehörigen der Opfer, aus den Fehlern zu lernen.

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Quelle:
Landtag intern 1 - 44. Jahrgang, 23.1.2013, S. 6
Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Februar 2013