11. Juli 2013 - Einstimmiger Antrag, einstimmiges Ergebnis: Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzte eine Verfassungskommission ein. Sie soll die seit 63 Jahren existierende Verfassung an bestimmten Stellen auf ihre Aktualität hin überprüfen. Dies betrifft auch eine erweiterte Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern. Dass die Verfassung vom Grundsatz her gut und erhaltenswürdig sei, darüber waren sich die Redner aller Fraktionen einig. Dennoch sei es vor dem Hintergrund sich wandelnder Gesellschaft und Kommunikationsmöglichkeiten notwendig, zum Beispiel über Transparenz und Mitwirkung neu nachzudenken.

Die Kommission sei "die gemeinsame Plattform dafür, sich diese Verfassung in einem bestimmten Teil anzuschauen und Schlüsse zu ziehen, wo wir sie besser machen können", so beschrieb Marc Herter (SPD) den Auftrag des Gremiums. Der Schwerpunkt seiner Arbeit solle auf dem dritten Teil der Verfassung, dem Staatsorganisationsrecht, liegen. Konkret gehe es für ihn dabei um das Wahlrecht ab 16 Jahren, bestehende Hürden für die direkte Demokratie, die Stellung des Parlaments gegenüber der Landesregierung sowie die Ausgestaltung der geplanten Schuldenbremse.

"Es ist gut, dass wir uns darauf verständigt haben, das ergebnisoffen zu machen", ging Lutz Lienenkämper (CDU) auf die Aufgabenbeschreibung seines Vorredners ein. Die Zusammensetzung der Kommission gewährleiste gemeinsame Arbeit und hochwertige Beratung auf der Grundlage der Mehrheitsverhältnisse dieses Landtags. Es sei mithilfe eines Expertenrats und im Diskurs zu vereinbaren, ob und in welchen Bereichen die Landesverfassung weiterentwickelt werden müsse. Die Verfassung werde auch nach diesem Prozess noch wiederzuerkennen sein - sie sei nämlich gut.

Die Verfassung habe mit dazu beigetragen, dass sich so etwas wie eine nordrhein-westfälische Identität habe entwickeln können, meinte Stefan Engstfeld (GRÜNE). Dieses Identitätsstiftende dürfe nicht schleichend an Wirkung verlieren. Daher sei es notwendig, sich mit der politischen, demokratischen Kultur in NRW zu beschäftigen. Vor dem Hintergrund des digitalen Wandels, der Online-Portale und sozialen Netzwerke werde der Ruf nach Transparenz bei politischen Entscheidungen lauter. Am Ende könnte dann ein Bürgerreferendum über die Änderungen stehen.

Die Kontinuität der Verfassung lobte Dr. Ingo Wolf (FDP): "Man soll nicht bei jedem schärferen Wind die Verfassung ändern. Andernfalls besteht die Gefahr, dass tagespolitischer Aktionismus und Verschlimmbesserungen der Verfassung entstehen." Als Europapolitiker freue es ihn ganz besonders, dass auch das Verhältnis des Landtags zu den Angelegenheiten der EU neu beleuchtet werden solle. Immerhin habe bei der Entstehung der Verfassung der europäische Gedanke noch ganz am Anfang gestanden. Wolf sprach sich auch für eine Stärkung der Parlamentsrechte aus.

Ein grundlegender Leitfaden für unsere Gesellschaft dürfe nicht häufig geändert und damit beliebig werden, betonte Torsten Sommer (PIRATEN). Andererseits müsse eine haltgebende Schrift auch Veränderungen ertragen. Sommer bedauerte, dass Fragen des Verbraucherschutzes und der informationellen Selbstbestimmung bislang nicht in den Aufgabenkatalog der Kommission aufgenommen worden seien. Dies wäre ein Zeichen an die Menschen gewesen, dass man nicht nur die vergangenen und jetzigen Sorgen verstehe, sondern auch versuche, die zukünftigen vorwegzunehmen.

EINGESETZT: Der Antrag von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und PIRATEN (Drs. 16/3428) wurde einstimmig angenommen. Die Verfassungskommission des Landtags ist damit eingesetzt.

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