Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

NORDRHEIN-WESTFALEN/2040: Freier Eintritt in den Rat (Li)


Landtag intern 9/2013
Informationen aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen

Freier Eintritt in den Rat
Plenarbericht

Von Christoph Weißkirchen



26. September 2013 - Bei den Wahlen zu Kommunalparlamenten gibt es derzeit keine Sperrklauseln. Die PIRATEN wollen diesen hürdenfreien Zustand gesetzlich festschreiben (Drs. 16/3838), SPD und CDU sprechen sich hingegen für "moderate" Sperrklauseln aus. Ihr Argument: je mehr Fraktionen, desto länger die Ratssitzungen. Debatten bis spät in die Nacht seien für berufstätige Ratsmitglieder schwierig.

Rund 15 Prozent der Stimmen seien bei jüngsten Bundes- und Landtagswahlen nicht berücksichtigt worden, kritisierte Frank Herrmann (PIRATEN) die 5-Prozent-Hürde. Ein gesetzliches Verbot von Sperrklauseln solle den Bürgerwillen gerade im kommunalen Bereich schützen.

Es sei nicht undemokratisch, eine geringfügige Sperrklausel bei Kommunalwahlen einzuführen, antwortete Hans-Willi Körfges (SPD). Er trat dafür ein, sich im Sinne einer effektiven Arbeitsfähigkeit kommunaler Parlamente entsprechende Möglichkeiten offenzuhalten.

Auch Peter Biesenbach (CDU) unterstützte die Möglichkeit, bei Kommunalwahlen "moderate" Sperrklauseln einzuführen, um einer Zersplitterung zu begegnen. Er könne sich vorstellen, eventuell noch bis zu den Kommunalwahlen im kommenden Jahr Lösungen zu beschließen.

Mario Krüger (GRÜNE) sah keine Notwendigkeit, eine Sperrklausel zu verbieten. Er sprach sich dafür aus, das Problem zügig zu erörtern. Eine Regelung für die Kommunalwahlen im Jahr 2014 hielt er allerdings mit Blick auf kleinere Gruppierungen für undemokratisch.

Als Steilvorlage für die großen Fraktionen wertete Kai Abruszat (FDP) den vorliegenden Antrag. Auch er sprach sich für die Funktionsfähigkeit der kommunalen Verwaltung aus. Andererseits betonte er die Notwendigkeit, die Verfassungsrechtsprechung zu dieser Frage zu respektieren.

In den Räten bedürfe es aufgrund der Aufgabendichte eigentlich einer professionellen Aufgabenerledigung, so Innenminister Ralf Jäger (SPD). In der Realität arbeiteten dort Ehrenamtliche. Diesem Zielkonflikt müsse man sich stellen und sich kein Denkverbot auferlegen.


WEITERBERATUNG
Der Antrag der PIRATEN (Drs. 16/3838) wurde an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.

*

Quelle:
Landtag intern 9 - 44. Jahrgang, 16.10.2013, S. 4
Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen,
Carina Gödecke, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
Postfach 10 11 43, 40002 Düsseldorf
Telefon (0211) 884-25 45, -23 04, -21 07, -23 09,
Telefax (0211) 884-35 51
email@landtag.nrw.de
Internet: www.landtag.nrw.de, www.landtagintern.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. November 2013