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NORDRHEIN-WESTFALEN/2186: Aktuelle Stunde zum Sanierungsstau auf den Straßen (Li)


Landtag intern 4/2015
Informationen für die Bürgerinnen und Bürger

PLENUM
Baustelle Brücke
Aktuelle Stunde zum Sanierungsstau auf den NRW-Straßen

Von Wibke Busch und Michael Zabka


20. Mai 2015 - Die maroden Rheinbrücken bei Leverkusen und Duisburg sind schon lange ein Ärgernis für Autofahrer. Und der schlechte Zustand der Straßeninfrastruktur an Rhein und Ruhr insgesamt ist ein Dauerthema der Landespolitik. Nun haben Informationen von Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) zu einer Debatte im Landtag geführt: Demnach müssen langfristig alle vor 1985 errichteten Straßenbrücken auf den Prüfstand.


Das betrifft laut Groschek zwei Drittel der insgesamt 10.000 Straßenbrücken in NRW, wie der Minister auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mitteilte. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion sorgte das Thema für einen Schlagabtausch.

Für die CDU-Fraktion sagte Klaus Voussem, es grenze an einen Skandal, dass sich die Landesregierung nach fast fünf Jahren Regierungszeit "immer noch in der Überprüfungsphase" befinde. Wann sie in die Entscheidungsphase gehe, sei nicht abzusehen. "Verkehrspolitisch haben wir fünf verlorene Jahre hinter uns." Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe 2010 eine "Projektgruppe Brückenertüchtigung" eingesetzt. Auf deren Vorarbeiten hätte man rechtzeitig aufbauen können. "Das aber wurde versäumt." Voussem: "Die Menschen in NRW verlieren das Vertrauen in diese Landesregierung und in diesen Verkehrsminister."

Jochen Ott (SPD) nannte den CDU-Vorwurf lächerlich, dass allein die rot-grüne Landesregierung Schuld an dem schlechten Zustand der Straßeninfrastruktur haben solle. Vielmehr habe Schwarz-Gelb Personal bei Straßen NRW abgebaut und den Landesbetrieb "fast vor die Wand gefahren". Es sei dann SPD-Verkehrsminister Groschek gewesen, der das Thema Infrastruktur ganz oben auf die Agenda gesetzt habe. Bei ihm sei es "in guten Händen". Ott rief die Opposition auf, sich hinter dem Minister zu versammeln. Anstatt zu skandalisieren, müsse der Landtag gemeinsam dafür sorgen, dass die Infrastruktur verbessert werde.

Christof Rasche (FDP) sprach von einer "vernichtenden Bilanz der SPD-Verkehrspolitik in den vergangenen 40 Jahren". Der schlechte Zustand der Straßen und Brücken sei seit langem bekannt. Bereits 2012 habe seine Fraktion einen "Masterplan Brückensanierung" gefordert. "Darauf warten wir immer noch." Notwendige Planungen für Sanierungsmaßnahmen seien nicht erfolgt, die Finanzierung sei weiter unklar. Wegen Widerstands der GRÜNEN herrsche "Stillstand in der Koalition". Rasche rief Rot-Grün zum Handeln auf. Es gehe um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes, den Industriestandort und um Arbeitsplätze.

Die CDU baue einen "populistischen Popanz" auf, sagte Arndt Klocke (GRÜNE). Tatsächlich sei in den 1970er- und 1980er-Jahren einiges verschlafen worden und das räche sich jetzt. Da sei niemand ohne Schuld; die Landesregierung aber handle nun. Vorwürfe, der Zustand der Straßen und Brücken sei verschwiegen worden, ließ Klocke nicht gelten. Bereits im Januar und März habe das Verkehrsministerium im Fachausschuss ausführlich informiert. Die FDP verfahre nach ihrer alten Linie: "Im Himmel ist Jahrmarkt, wir finanzieren alles." Das sei aber nicht möglich: "Wir können nicht alles finanzieren, sondern müssen Prioritäten setzen."


Von der Straße auf die Schiene

Die PIRATEN unterstützten die FDP-Forderung nach einem Masterplan, erklärte Dietmar Schulz. Er sprach von einer "beängstigenden Situation" auf den NRW-Straßen und kritisierte die "Untätigkeit der Landesregierung". Das Verkehrsministerium leiste nur "Stückwerk", die Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen sei eine "jahrzehntelange Geschichte des Versagens" - u.a., weil keine Rücklagen gebildet worden seien. Die Menschen würden "von der miserablen Politik ausgebremst". Schulz prophezeite ein generelles Tempolimit von 60 Kilometern pro Stunde. "Das personifizierte Tempolimit heißt Groschek", sagte er.

Verkehrsminister Groschek erinnerte an das in der Vergangenheit formulierte Ziel, möglichst viele Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen. Dabei sei jedoch versäumt worden, für eine Ertüchtigung des Bahnverkehrs zu sorgen. Man dürfe nun nicht im Zorn zurückblicken, sondern müsse investieren. Der Kurs dabei laute: "Priorisierung und sachgerechtes Handeln". So müssten vor allem für die Wirtschaft wichtige Autobahnbrücken funktionstüchtig bleiben und weitere planvoll abgearbeitet werden. Der Bund finanziere seine Straßen über die Pkw-Maut, dabei dürfe das Netz in NRW nicht zur Resterampe verkommen.

Ein Video der Plenarsitzung finden Sie im Internet unter:
www.landtag.nrw.de

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Quelle:
Landtag intern 4 - 46. Jahrgang, 28.5.2015, S. 5
Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen,
Carina Gödecke, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juli 2015

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