Landtag intern 5/2015
Informationen für die Bürgerinnen und Bürger
"Nicht nur meckern"
Debatten mit Herzblut beim 7. Jugend-Landtag
Von Michael Zabka und Wibke Busch
11.-13. Juni 2015 - Sie kamen aus unterschiedlichen Regionen Nordrhein-Westfalens, brachten unterschiedliche Erfahrungen und Erwartungen mit. Gemeinsam waren allen 237 Teilnehmerinnen und Teilnehmern des 7. Jugend-Landtags die Lust, Politik zu machen, und die Leidenschaft, sich für ihr Thema einzusetzen.
Und so mündete der dreitägige Jugend-Landtag 2015 in einer
emotionsgeladenen Plenarsitzung, in der die Jugendlichen mit Herzblut
debattierten und für ihre Anträge warben (siehe Kasten).
Politikverdrossene Jugend? Keine Spur davon. Zuvor hatten sie in
Fraktions- und Ausschusssitzungen den Alltag in einem Parlament und
die Abläufe einer parlamentarischen Demokratie kennengelernt - als
Vertreter der "echten" Abgeordneten, bei denen sie sich beworben
hatten.
"Wenn ich mich über Dinge ärgere, dann will ich nicht nur meckern, sondern anpacken und etwas ändern." Tim Münster (15) findet, dass es auch für Jugendliche viele Möglichkeiten gibt, sich politisch einzubringen, etwa in der Schülervertretung oder in einer Partei. Der Schüler aus Aachen, der den Abgeordneten Karl Schultheis (SPD) vertrat, war zum Vorsitzenden der SPD-Jugend-Landtags-Fraktion gewählt worden. Wie er seine erste Fraktionssitzung fand: "Erstaunlich diszipliniert und höchst motiviert."
Diese Erfahrung machte auch Ramtin Rozehkhan. Der 18-jährige Abiturient aus Köln war Vorsitzender der CDU-Jugend-Landtags-Fraktion und erlebte als Vertreter von Christian Möbius (CDU) "engagierte und interessierte" junge Abgeordnete. Diese seien sich bewusst gewesen, welche Chance ihnen geboten worden sei. Er selbst empfand den Fraktionsvorsitz als "Ehre".
Einzige Frau in der Riege der Fraktionsvorsitzenden war Lorea Katharina Brahmann-Echeverria (17) für die GRÜNEN (Abgeordnete: Verena Schäffer). Der Schülerin aus Witten ist das politische Interesse in die Wiege gelegt worden - durch ihre Familie, wie sie berichtete. Warum sie sich für den Fraktionsvorsitz beworben hat: "Weil ich gerne meine Meinung vertrete."
Auch der 17-jährige Leonard Berndt aus Bonn brachte bereits erste politische Erfahrungen mit. Der Vorsitzende der FDP-Jugend-Landtags-Fraktion, der für den Abgeordneten Dr. Joachim Stamp (FDP) im Landtag war, ist bei den Jungen Liberalen aktiv. Im vergangenen Jahr habe er bereits ein Praktikum im Landtag absolviert. Doch das reichte ihm nicht. "Ich wollte die Erfahrung machen, wie es ist, als Abgeordneter zu arbeiten", erklärte er seine Motivation für die Bewerbung.
Johann Vohn hatte dagegen in der Zeitung von der Möglichkeit gelesen, sich beim Abgeordneten Lukas Lamla (PIRATEN) als Jugend-Landtagsabgeordneter zu bewerben - und schaffte den Sprung an die Spitze der PIRATEN-Fraktion. Den Jugend-Landtag empfand er als "sehr interessant, weil man zwar immer die politischen Meinungen hört, aber selten die Gelegenheit hat zu sehen, wie Politik funktioniert. Ich bin begeistert, dass ich das machen kann", erzählte der 20-jährige Student aus Aachen.
- In der Plenarsitzung am 13. Juni 2015 haben die Abgeordneten des
diesjährigen Jugend-Landtags jeweils mit Mehrheit Anträge zur
Schul- und Hochschulpolitik beschlossen. Im Mittelpunkt des Antrags
mit dem Titel "Die Vergabe von Studienplätzen gerechter gestalten"
standen der Numerus Clausus (NC) und die Forderung, auch andere
Auswahlkriterien zum Studium zuzulassen.
- In dem Antrag "Mehr fürs Leben/den Alltag in der Schule lernen"
sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, künftig mehr Alltagswissen
in der Schule zu unterrichten. Anlass war der viel beachtete Tweet
einer 17-jährigen Schülerin aus Köln, die beklagt hatte, dass genau
dies fehle.
- Die Jugendlichen beschlossen darüber hinaus einen Eilantrag, in dem
sie forderten, dass alle Arten von Partnerschaften ungeachtet der
"Sexualität, Identität und Neigung" der jeweiligen Partner rechtlich
vollständig mit der Ehe gleichgestellt werden sollen.
- In einer Aktuellen Stunde diskutierte der Jugend-Landtag über die
Situation von Flüchtlingen in NRW und äußerte fraktionsübergreifend
Kritik, dass es in der Bevölkerung an Aufklärung mangele. Dies führe
zu Konflikten und Vorurteilen.
- Die Beschlüsse werden nun an den "echten" Landtag NRW
weitergeleitet, der sich damit befassen wird.
Mehr Berichte über den Jugend-Landtag sowie ein Video der
Plenarsitzung finden Sie im Internet unter:
www.landtag.nrw.de
*
Quelle:
Landtag intern 5 - 46. Jahrgang, 29.6.2015, S. 18
Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen,
Carina Gödecke, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
Postfach 10 11 43, 40002 Düsseldorf
Telefon (0211) 884-2107, -2324, -2309
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email@landtag.nrw.de
Internet: www.landtag.nrw.de, www.landtagintern.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 7. August 2015
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