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NORDRHEIN-WESTFALEN/2288: Mehr als 19.000 Petitionen (Li)


Landtag intern 4/2017
Informationen für die Bürgerinnen und Bürger

Mehr als 19.000 Petitionen


7.4.2017 - Der Petitionsausschuss hat seinen Abschlussbericht zur 16. Wahlperiode vorgelegt. In den vergangenen fünf Jahren hat er sich in 74 Ausschusssitzungen mit über 19.000 Petitionen befasst. Dies beinhaltete für die 25 Mitglieder des Ausschusses, gemeinsam mehr als 300.000 Dokumente in Petitionsakten zu lesen und sich gegebenenfalls vor Ort selbst ein Bild von den Sorgen und Nöten der Menschen zu verschaffen. Dieses Verfahren, die Beteiligten vor Ort anzuhören, möglichst an einem Runden Tisch, wurde durch einen eigenen Artikel in der Landesverfassung (Artikel 41a) verankert und hat auch in schwierigen Ausgangssituationen eine gute Erfolgsaussicht. In mehr als 2.100 Fällen kam es in dieser Wahlperiode zum Einsatz. Entscheidungen trifft der Petitionsausschuss des Landtags NRW immer einstimmig und überparteilich. Seine Sitzungen sind nicht-öffentlich, so werden die sensiblen Anliegen der Menschen geschützt. Mit 20 Prozent stammten die meisten Eingaben nach wie vor aus dem Sozialrecht. Weitere thematische Schwerpunkte waren Schule, der Komplex "Bauen, Wohnen, Verkehr und Umwelt" sowie das Ausländerrecht und Eingaben zu Justiz und Strafvollzug. Die Abgeordneten widmeten sich einem breit gefächerten Themenspektrum an Anliegen und Fragestellungen: von der Zulässigkeit eines Treppenlifts im Mehrfamilienhaus bis hin zum störenden Gewerbebetrieb am Stadtrand, vom fehlenden Kinderbetreuungsplatz bis hin zur Umschulung wegen Berufsunfähigkeit. Übrigens: Jede einzelne Eingabe wird geprüft. Eine Unterschriftensammlung ist für eine Petition an den Landtag nicht erforderlich. Petitionen unterliegen auch nicht der Diskontinuität, d.h. sie behalten Gültigkeit und Relevanz über das Ende einer Legislaturperiode hinaus, bis sie abgeschlossen sind.

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Quelle:
Landtag intern 4 - 48. Jahrgang, 12.04.2017, S. 5
Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen,
Carina Gödecke, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
Postfach 10 11 43, 40002 Düsseldorf
Telefon (0211) 884-2472, -2850, -2442, -2304, -2107, -2309
Telefax (0211) 884-2250
email@landtag.nrw.de
Internet: www.landtag.nrw.de, www.landtagintern.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Juni 2017

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