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NORDRHEIN-WESTFALEN/2303: Nächtliche Abschiebungen (Li)


Landtag intern 10/2017
Informationen für die Bürgerinnen und Bürger

PLENUM
Nächtliche Abschiebungen


16.11.2017 - Der Landtag hat über den Antrag der Grünen-Fraktion "Nächtliche Abschiebungen und Rücküberstellungen von Familien mit Kindern verhindern" (Drs. 17/797) beraten. Hintergrund war der Fall einer Familie, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens im Juni 2017 in der Nacht rücküberstellt wurde. Das Vorgehen widerspreche einem Erlass der rot-grünen Vorgängerregierung, demzufolge Abschiebungen "grundsätzlich unter Ausschöpfung entsprechender Handlungsspielräume nicht in der Zeit zwischen 21 und 6 Uhr begonnen werden sollen". Die Grünen forderten die Landesregierung auf, die Umsetzung des Erlasses sicherzustellen. Die Landesregierung hatte bereits im Integrationsausschuss erklärt, dass der Erlass nach wie vor gelte, sie jedoch auf die Rahmenbedingungen der Rücküberstellungen nach dem Dublin-Abkommen, z. B. die Abflugzeiten der rückführenden Maschinen, keinen Einfluss habe. Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.

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Quelle:
Landtag intern 10 - 48. Jahrgang, 24.11.2017, S. 6
Herausgeber: Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Dezember 2017

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