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NORDRHEIN-WESTFALEN/2315: Landtag beschließt den Haushalt für 2018 (Li)


Landtag intern 1/2018
Informationen für die Bürgerinnen und Bürger

PLENUM
Landtag beschließt den Haushalt für 2018

von Dr. Stephan Malessa, Susanne Ellert, Michael Zabka und Wibke Busch


17. Januar 2018 - Der Landtag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP den Haushalt für 2018 beschlossen. SPD, Grüne und AfD stimmten dagegen. Vorausgegangen waren eine fünfstündige Debatte und ein harter Schlagabtausch über die Politik der schwarz-gelben Landesregierung.


Der Etat ist der erste seit 1973, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Investiert wird insbesondere in Innere Sicherheit, Verkehr, Bildung, Digitalisierung, Integration und Kultur.

SPD-Fraktionschef Norbert Römer ging hart mit der Landesregierung ins Gericht: "CDU und FDP hatten vor der Wahl allen alles versprochen" und jetzt säßen sie fest in ihrem Gefängnis gebrochener Versprechen. Als Beispiele nannte Römer die Senkung der Grunderwerbsteuer, die nicht kommen werde, die Verbesserung der Betreuungsquote an Universitäten und die Reduzierung der Staus. Auch das Versprechen auf sozialen Aufstieg werde die Regierung nicht einlösen. Römer kritisierte u. a. die zwischenzeitlich geplante Kürzung beim Sozialticket für den Öffentlichen Personennahverkehr für Bedürftige und warf der Regierung vor, sie schaffe Mieterschutzrechte ab und kürze beim öffentlich geförderten Mietwohnungsbau. In der Schulpolitik habe sie keine Konzepte und die Bosbach-Baum-Kommission zur Inneren Sicherheit sei nur ein Wahlkampf-Gag gewesen.

"Weichenstellungen"

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen erwiderte, dass die Koalition bereits eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt habe. "Mit dem Haushalt 2018 starten wir mit der Umsetzung mittelfristiger Vorhaben und nehmen langfristige Weichenstellungen für ein innovatives, mobiles und sicheres Nordrhein-Westfalen vor." Löttgen nannte eine Investition von 33,5 Millionen Euro mehr in den Neu- und Ausbau der Landesstraßen, die Erhöhung des Zuschusses der Kindertagespflege von 781 auf 804 Millionen Euro und eine Erhöhung des Kulturetats um 20 Millionen Euro. Außerdem würden 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale an die Kommunen weitergeleitet. Ebenso werde in mehr Personal und eine bessere Ausstattung bei der Polizei investiert. "Dieser Haushalt wird den Herausforderungen gerecht, vor denen unser Land steht", sagte Löttgen.

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Monika Düker, warf CDU und FDP vor, bereits nach einem halben Jahr an der Regierung den Gestaltungsanspruch aufgegeben zu haben. Dies sei "maximales Mittelmaß". Düker kritisierte insbesondere fehlende Impulse im Kampf gegen den Klimawandel, der spürbar sei. Es sei jetzt Zeit für konkretes Handeln und nicht für ein "Weiter so". Auch bei anderen großen Herausforderungen wie der Transformation der Industriegesellschaft ohne soziale Brüche und ohne eine Gefährdung des Wohlstands bleibe Schwarz-Gelb Antworten schuldig - und dies angesichts einer guten Haushaltslage mit positivem Haushaltsabschluss 2017 und sprudelnden Steuereinnahmen. Den finanziellen Spielraum nutze Schwarz-Gelb, um Versäumnisse nachzubessern und "offene Flanken" zu schließen.

Die Koalition von CDU und FDP bringe Nordrhein-Westfalen voran, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche. Sie mache das Land "chancenreicher, sicherer und moderner". Der Haushalt 2018 sei ein "Zukunftshaushalt, wie es ihn in diesem Land lange nicht gegeben hat". Die Koalition setze "klare und gute Prioritäten" und habe Trendwenden auf unterschiedlichen Politikfeldern eingeleitet. Als Beispiele nannte Rasche u. a. die Wirtschaftspolitik und eine "Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes", eine "rationale und ehrliche Energiepolitik", den Abbau von Bürokratie und die Digitalisierung. Für das Ruhrgebiet werde die Koalition nach Schließung der letzten Zechen 2018 "konkrete Perspektiven erarbeiten und umsetzen". Ein besonderes Anliegen sei der Koalition der Zusammenhalt im Land.

Markus Wagner (AfD) sagte, nur die "Nullzinspolitik" der Europäischen Zentralbank habe die Schwarze Null im Haushalt möglich gemacht. Man brauche kein Volkswirt zu sein, um zu erkennen, welches "gravierende Haushaltsrisiko" durch steigende Zinsen drohe "Bürgerlich wäre es, vorzusorgen und seine Schulden zu bezahlen", sagte Wagner. Weiter kritisierte er, dass jeder vierte Arbeitslose ein Zuwanderer sei und die Bürgerinnen und Bürger dafür mit ihren Steuern aufkommen müssten. Einzig in der Schulpolitik mache die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Sache z. B. mit Änderungen bei der Inklusion etwas besser als die rot-grüne Vorgängerregierung. Hier sei aber der "Akademisierungswahn" kritisch zu sehen: Eine funktionierende Gesellschaft brauche Gymnasial-, Real- und Hauptschüler.

"Kursbestimmung"

"Heute ist ein Tag der Kursbestimmung", sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Zu den Wahlversprechen gehörten drei große Themen: Bildung fördern, Wirtschaft entfesseln und Sicherheit verbessern. Der Regierungschef verteidigte den Plan, den Lehrerberuf für Seiteneinsteiger zu öffnen, um den Unterrichtsausfall zu stoppen. In der Wirtschaftspolitik würden u. a. Bürokratie abgebaut und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Und bei der Polizei würden mehr Stellen geschaffen und die Schutz-Ausrüstung verbessert. Dabei sollten in dieser Wahlperiode keine neuen Schulden aufgenommen werden, sagte Laschet. Er reagierte auf die Kritik der SPD-Fraktion und sagte u. a., dass das Sozialticket für diese Wahlperiode gesichert sei. Zur Kritik der Grünen betonte er: "Die Ausstiegsmentalität bringt uns weder bei der Kohle noch beim Diesel weiter."


HAUSHALT 2018
Der Haushalt 2018 hat ein Gesamtvolumen von rund 74,5 Milliarden Euro (2017: 73,9 Mrd.). Erstmals seit 1973 sind keine neuen Schulden vorgesehen. Schwerpunkte im Etat der Landesregierung von CDU und FDP sind Investitionen in Innere Sicherheit, Verkehr, Bildung, Digitalisierung, Integration und Kultur. So sollen beispielsweise die Ausstattung der Polizei verbessert und mehr Geld für den Erhalt von Landesstraßen sowie den Breitbandausbau (schnelles Internet) bereitgestellt werden.

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Quelle:
Landtag intern 1 - 49. Jahrgang, 23.01.2018, S. 4-5
Herausgeber: Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen,
André Kuper, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Februar 2018

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