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RHEINLAND-PFALZ/2605: Grunderwerbssteuer soll erhöht werden (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 2/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 23. Januar 2012

Grunderwerbssteuer soll erhöht werden


Der Landtag verwies den Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Landesgesetz über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbssteuer nach der ersten Beratung in die entsprechenden Ausschüsse. Die Fraktionen von SPD und Grünen stellten die Steuererhöhung von dreieinhalb auf fünf Prozent als vertretbar dar, die CDU-Fraktion hingegen kritisierte, dass die Landesregierung zu wenig spare und dies durch Steuererhöhungen zu kaschieren versuche.

Der Gesetzesentwurf sei haushaltstechnisch bedingt, dies sei die einzige Steuer, bei der das Land Einfluss auf die Höhe habe, erklärte Finanzminister Dr. Carsten Kühl (SPD). Die Erhöhung von 3,5 auf fünf Prozent befinde sich im Rahmen der Höhe in anderen Bundesländern. Die Steuer betreffe vor allem jene, die Immobilien kauften, zum Beispiel junge Familien, erläuterte der Minister. Es werde aber niemand vom Erwerb eines Eigenheims abgehalten. Angesichts des Konsolidierungszwangs sei das Gesetz "vernünftig und vertretbar". Man habe sich auf eine Übergangsfrist geeinigt, um den Menschen Zeit zu lassen.

Steuererhöhungen seien problematisch, denn das Land habe "kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem", kritisierte Gerd Schreiner (CDU). Auch beim Wohnungsbau müssten niedrige Steuern gelten. Der Steuerzahler müsse nun die Zeche zahlen, so der Abgeordnete. Ein Großteil des Ertrages der Steuererhöhung bleibe beim Land, nur wenig komme bei den Kommunen an. Anstatt zu sparen, versuche die Landesregierung durch Einnahmen zu konsolidieren. Schreiner hielt dem entgegen, dass Steuererhöhungen keine Lösung seien.

Das Gesetz sei ein weiterer Baustein zur Konsolidierung vor dem Hintergrund der Schuldenbremse, sagte Thomas Wansch (SPD). Alleine bei der Grunderwerbssteuer könne das Land den Steuersatz beeinflussen, man müsse beachten, wie das Land durch Mehreinnahmen den Haushalt konsolidiere. Ein Großteil würde im Bereich der Ausgaben konsolidiert, erwiderte der Abgeordnete seinen Vorredner. Das Land stehe weiterhin zu den Zusagen des kommunalen Finanzausgleichs. "Unser Einnahmeproblem liegt in Berlin", erklärte Wansch, nicht bei der Grunderwerbssteuer. Die Steuerpolitik der Bundesregierung führe zu Unsicherheit bei den Ländern.

Die Konsolidierung des Haushaltes sei ein zentrales Ziel der Landesregierung, betonte Ulrich Steinbach (Bündnis 90/Die Grünen) und warf der Oppositionsfraktion vor, prinzipiell gegen Einsparungen zu sein. Fünf Prozent seien vertretbar, so Steinbach. Das Land zeige mit diesem Gesetz Verlässlichkeit, da die Maßnahme sorgfältigen Überlegungen entsprungen sei. Es sei "unredlich" von der CDU-Fraktion, so der Abgeordnete, keine Vorschläge für Einsparungen zu machen. Man setze auf eine verlässliche Größe und eine vertretbare Erhöhung.


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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 2/2012, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Februar 2012