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RHEINLAND-PFALZ/2606: Alle Schüler gleich behandeln (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 2/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 23. Januar 2012

Alle Schüler gleich behandeln


Nach der ersten Beratung wurde der Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Landesgesetz zur Weiterentwicklung der Schülerbeförderung und zur weiteren Umsetzung der Lehrerbildungsreform vom Landtag in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen. Die CDU monierte eine fehlende soziale Gerechtigkeit, während die Koalitionsfraktionen dieses Gesetz in die Reihe anderer bildungspolitischer Gesetze stellt.

Sie sei der festen Überzeugung, dass der Entwurf einen wichtigen Beitrag leiste, Eltern von Schulkindern finanziell zu entlasten, erklärte Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD). Dies festige den Ruf als kinderfreundliches Bundesland und setze die Bildungspolitik des Landes fort, so die Ministerin, als Beispiel führte sie die Beitragsfreiheit in Kindergärten an. Man habe sorgfältig abgewogen und habe sich bewusst entschieden, "alle vom Eigenanteil freizustellen", da die Gleichbehandlung vorgegeben gewesen sei. Man habe sich einvernehmlich mit Städten und Landräten geeinigt, die Kommunen würden einen finanziellen Ausgleich erhalten. Ahnen kritisierte, dass in der Vergangenheit verschiedene Bildungsausgaben "gegeneinander ausgespielt" worden seien.

Begrenzte öffentliche Mittel müssten vor allem denen zu Gute kommen, die sie am dringendsten benötigen, unterstrich Bettina Dickes (CDU). Das sei ihr Verständnis von sozialer Gerechtigkeit. Es könne aber "jeder Euro nur einmal ausgegeben werden", zitierte die Abgeordnete ihre Fraktionsvorsitzende. Sie stellte die kostenlose Beförderung der Unterrichtsversorgung entgegen, es könnte mit dem verwendeten Geld 300 Lehrerstellen mehr geben. Die Landesregierung nehme billigend in Kauf, dass die Kommunen teilweise finanzielle Einbußen verzeichnen müssten, monierte Dickes. Kinder aus sozial benachteiligten Verhältnissen bräuchten dringend Unterstützung. Ein Großteil der betroffenen Interessenvertreter lehnten die Regelung ab, so die Abgeordnete, und hofften, dass dies nicht auf Kosten der Unterrichtsversorgung gehe.

Chancengleichheit in der Bildung sei das Markenzeichen der rheinland-pfälzischen Politik, so Dr. Tanja Machalet (SPD), Bildung sei "nicht abhängig vom Geldbeutel der Eltern". Mit der Befreiung von den Beförderungskosten schaffe man Gerechtigkeit. Alle Schüler müssten gleich behandelt werden, kein Kind werde durch die Regelung benachteiligt, erklärte die Abgeordnete. Finanziell besser gestellte Eltern könnten über Steuern ihren Beitrag leisten, sagte Machalet, dies werde jedoch durch die Steuerpolitik der Bundesregierung eingeschränkt. Sie kritisierte, die CDU verfolge keine klare Linie.

Beim Thema Schülerbeförderung gehe es um Emotionen, die Priorität der Koalition liege aber auf der Verbesserung der Bildung, erläuterte Ruth Ratter (Bündnis 90/Die Grünen). Schon in der außerparlamentarischen Opposition habe ihre Partei sich für die Zugangsfreiheit engagiert. Schulhöfe würden jeden Morgen zugeparkt. Man wünsche sich "natürlich mehr" im öffentlichen Nahverkehr. Man könne aber nicht alles alleine und auf einmal schultern. Es sei wichtig, erklärte Ratter, dass nicht mehr die Schulform entscheidend sei für die Entlastung, sondern dass alle entlastet würden. Die Konnexivität würde zu einer gerechteren Verteilung der Mittel führen. Man leiste einen Beitrag zur Sicherheit der Schüler.


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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 2/2012, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Februar 2012