RHEINLAND-PFALZ/2620: "Nicht unanständig, mit Windkraft Geld zu verdienen" (StZ)
StaatsZeitung, Nr. 4/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 6. Februar 2012
"Nicht unanständig, mit Windkraft Geld zu verdienen"
Die Bemühungen der Landesregierung, über einen Solidarpakt in Zusammenarbeit mit den Kommunen den koordinierten Ausbau der Windenergie in den Waldgebieten zu fördern, begrüßten alle Fraktionen bei der Aussprache zur entsprechenden Mündlichen Anfrage.
Es ärgere sie, wenn von einer Goldgräberstimmung in den Kommunen gesprochen werde, sagte Anna Neuhof (Bündnis 90/Die Grünen). Dies verdecke, dass es auch darum gehe, die Energiewende zu fördern. Der "Solidarpakt für Windkraft im Wald" solle sichern, dass dies kontrolliert und verträglich geschehe. Gleichwohl sei es nicht unanständig, mit Windenergie Geld zu verdienen, "da wollen wir den Kommunen durchaus dabei helfen". Die Solidarpakte haben für sie gute Chancen, ungewollte Effekte wie die Verspargelung der Landschaft zu verhindern. Dies erhöhe auch die Akzeptanz des Ausbaus der Windenergie in der Bevölkerung. "Werben Sie in den Kommunen für die Energiewende, reden Sie über die Solidarpakte", forderte Neuhof die Abgeordneten auf.
Auch die CDU stehe zu dem Solidarpakt, sagte Norbert Mittrücker (CDU). "Wir haben unsere Grundhaltung zur Windenergie neu ausgerichtet." Das flächendeckende Umsetzen der Solidarpakte bedürfe aber einer intensiveren Kooperation mit dem Städte- und Gemeindebund, "die Kommunen dürfen nicht alleine gelassen werden". Eine intensive Beratung für die Kommunen sei daher unabdingbar. Die technische Umsetzung der Standortsuche müsse so erfolgen, dass die Kommunen selbst genau nachvollziehen können, wo die Windräder am besten aufgestellt werden. Die Herbeiführung der Energiewende bezeichnet Mittrücker als "lohnende Sache".
Er finde es gut, dass beim Solidarpakt zwei Partner zusammenarbeiten, die den Wald in seiner Schutzfunktion zu schätzen wissen, sagte Marcel Hürter (SPD). Das Land sei bereit, die Sache ernst zu nehmen, indem es 30 Prozent seiner Pachteinnahmen den Kommunen zur Verfügung stelle. "Ich weiß, dass die Ungeduld sehr groß ist, wir sollten an die Windenergie aber keinen höheren Maßstab anlegen als bei anderen Energieträgern", sagte Hürter. "Wir wollen den Wald auch nutzen als potenzielle Fläche für die Erzeugung Erneuerbarer Energien", stellte er klar. Es müsse gesehen werden, dass bei der klassischen Energieproduktion so bei den Atomkraftwerken die Planungsphase teilweise Jahrzehnte dauere, die sei bei der Windenergie deutlich geringer.
Es gebe Erfahrungen der Best Practice und Musterverträge für die Kooperationen, sagte Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen). 2012 sei nicht umsonst ein UN-Jahr der Erneuerbaren Energien und der Genossenschaften. Lemke berichtete von einer Umfrage des Verbandes Kommunaler Unternehmen, inwieweit die Bürger bereit seien die Energiewende mitzugehen. Über 60 Prozent seien demnach dafür bereit höhere Energiepreise zu akzeptieren, 70 Prozent seien bereit sich selbst finanziell oder aktiv einzubringen. "Gründlichkeit geht vor", betonte Lemke. So sehe sie die Verträglichkeit des Ausbaus als gewährleistet an.
Ganz so neu wie es sich anhöre bei den anderen Rednern sei die Konstruktion des Solidarpakets nicht, sagte Arnold Schmitt (CDU). "Die Dynamik des Windenergieausbaus ist getragen von der schlechten Finanzausstattung der Kommunen", sagte Schmitt zudem. Wenn die Finanzierungsfragen für die Kommunen zufriedenstellend geklärt werden könne, sei der Ausbau der Windenergie ein Selbstläufer.
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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 4/2012, Seite 4
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. März 2012