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RHEINLAND-PFALZ/2622: Demografischer Wandel ist ständige Herausforderung (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 5/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 13. Februar 2012

Demografischer Wandel ist ständige Herausforderung


Anträge der CDU-Fraktion zur Pflege und dem Leben mit Behinderung in Zeiten des demografischen Wandels wurden mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt. Alternativanträge der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurden angenommen. Außerdem wurden zwei Große Anfragen der CDU zu diesem Thema besprochen. Die CDU warf der Landesregierung vor nicht auf die durch den demografischen Wandel aufkommenden Probleme zu reagieren. Sie sahen insbesondere im Bereich der Pflege Defizite. Auch sollten Menschen mit Behinderungen stärker gefördert werden.

Die demografische Entwicklung sei eine der größten Herausforderungen für Politik und Gesellschaft, so Hedi Thelen (CDU). Es gebe weniger junge Menschen und Menschen im erwerbsfähigen Alter und zugleich eine steigende Zahl von Senioren. In den nächsten Jahren müsste im Bereich der Pflege und im Bereich der behinderten Menschen mit einem deutlichen Mehrbedarf gerechnet werden. Dem stehe allerdings heute schon ein spürbarer Mangel an geeigneten Fachkräften gegenüber. Während die Anzahl der hilfebedürftigen Menschen steige, sinke die Anzahl der Pflegekräfte und die Höhe der Finanzierungshilfen. "Zwar erhält das Ministerium fast eine halbe Milliarde Euro zur Förderung behinderter Menschen, besonders viele Informationen und Maßnahmen resultieren daraus aber nicht", kritisierte Thelen. Die Landesregierung baue auf die Mithilfe von Familie, Freunden, Nachbarn und Ehrenamtlichen, die aber nicht dauerhaft garantiert werden könne. Ihre Fraktion fordere die Landesregierung auf sich ein aktuelles Bild von der demografischen Entwicklung zu machen und Aussagen zur Bewältigung des Fachkräftemangels zu treffen.

Für Peter Wilhelm Dröscher (SPD) hingegen sind insbesondere Mutund Gestaltungswille im Umgang mit dem demografischen Wandel gefragt. Wichtig sei den Wandel gemeinsam mit den Betroffenen zu gestalten. Rheinland-Pfalz befände sich bereits auf einem guten Weg, weshalb der Alternativantrag die Politik der Landesregierung unterstütze. Außerdem sollen Wohnangebote für Menschen mit Behinderungen gefördert und die Qualität der Fachkräfteausbildung gesteigert werden, forderte Dröscher.

Die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung und im Alter müsse gestärkt werden, so Dr. Fred Konrad (Bündnis 90/Die Grünen). Auch müsse die ambulante und häusliche Pflege ausgebaut werden. Konrad lobte die Arbeit der Landesregierung, dank derer sich die Hilfe für Menschen mit Behinderung qualitativ verbessert habe. Ein Katalog an Maßnahmen sei in Rheinland-Pfalz bereits entwickelt worden und soll nun mit den Anträgen weiterentwickelt werden. Wichtig sei insbesondere der Ausbau sozialer Netzwerke gegen Vereinsamung von armen Menschen im Alter. Zur Weiterentwicklung der Pflege brauche man außerdem einen Ausbau der Pflegeversicherung.

Doch die Landesregierung müsse im Parlament auch deutlich machen, welche Maßnahmen geplant sind, welche Probleme noch bestehen und mit welchen Kosten für die Kommunen zu rechnen ist, so Adolf Kessel (CDU). "Die Regierung muss sich ihrer demografischen Verantwortung stellen", forderte Kessel.

Der Alternativantrag soll das Leben von Menschen mit Behinderungen lebenswert machen, führte Kathrin Anklam-Trapp (SPD) aus. Es sei bereits eine Vielzahl von Maßnahmen entwickelt worden, wie der Ausbau der Nachbarschaftshilfe und der ehrenamtlichen Hilfe. Diese Maßnahmen müssten ausgebaut werden. SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützen daher die Initiativen der Landesregierung zur Versorgung und Pflege kranker und behinderter Menschen, so Anklam-Trapp. Insbesondere setzen sie sich für die Anerkennung der Pflegezeit als Lohnersatzleistung ein. Die Maßnahmen des Bundes reichten in diesem Bereich bei weitem nicht aus.

Die Situation der Menschen mit Behinderung und pflegebedürftiger Menschen sei der Landesregierung bekannt, so Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD). Die Landesregierung arbeite daran den demografischen Herausforderungen entgegenzuwirken. So wurde die Umlage für Ausbildungsberufe im Bereich der Pflege um 40 Prozent gesteigert, um die Berufe attraktiver zu gestalten. Auch gebe es Projekte und Initiativen im Bereich der Pflege, die es den Kommunen erleichtern sollen die wachsenden Herausforderungen der Pflege zu bewältigen. "Die Landesregierung nimmt ihre Strukturverantwortung sehr ernst, setzt neue Impulse und will für alte und behinderte Menschen den Weg in die Gesellschaft ermöglichen. Unsere Ziele sind Leben, Wohnen und Teilhaben mitten in der Gesellschaft: Wir wollen, dass die Menschen selbstbestimmt leben können", so Dreyer. Dafür sei auch eine Dynamisierung der Pflegeversicherung notwendig, um die Sozialhilfe zu entlasten. Außerdem solle in Zusammenarbeit mit den Kommunen die Datengrundlage verbessert werden, um eine passende Angebotsstruktur zu entwickeln. "Der demografische Wandel und die Herausforderungen, die er in der Pflege mit sich bringt, sind eine ständige Herausforderung", schloss Dreyer.


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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 5/2012, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. März 2012