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RHEINLAND-PFALZ/2629: Streit um Rechnungshofs-Kritik (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 6/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 13. Februar 2012

Streit um Rechnungshofs-Kritik

CDU: Land lässt Finanzen "absaufen" - Grüne: "Konsolidierung"


Die Kritik des Landesrechnungshofes an der Ausgabenpolitik des Lands hat umgehend zu heftigen Reaktionen geführt. CDU-Fraktionsvize Dr. Adolf Weiland warf der Landesregierung vor, sie lasse die Landesfinanzen "absaufen". Finanzminister Carsten Kühl (SPD) wies das zurück und warf der CDU seinerseits vor, selbst kein Sparkonzept zu haben.

Der Landesrechnungshof hatte in seinem Bericht die Finanzpolitik des Landes scharf kritisiert und deutlich mehr Einsparungen gefordert. Die Gesamtverschuldung sei Ende 2010 auf 32,7 Milliarden Euro gestiegen und würde bis Ende 2016 auf mehr als 41 Milliarden Euro steigen. Die Pro-Kopf-Verschuldung habe damit Ende 2010 bei 7016 Euro gelegen, das seien nahezu 28 Prozent über dem Durchschnitt anderer Flächenländer.

CDU-Fraktionsvize Weiland sprach von einer "vernichtenden" Prüfung. Die Landesregierung habe offenbar weder den Willen noch die politische Kraft, die Landesfinanzen unter Kontrolle zu halten. Notwendig wären jetzt verbindliche Vorgaben zur Verringerung des Defizits und die Verwendung aller Mehreinnahmen zum Abbau der Neuverschuldung.

Ganz anders sieht dies Ulrich Steinbach, haushaltspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen: "Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz bestätigt in seinem Jahresbericht 2012 den strikten Konsolidierungskurs der rot-grünen Regierungskoalition. Zum Abbau des strukturellen Defizits auf null bis zum Jahr 2020 muss der bereits im Haushalt 2012/2013 eingeschlagene Weg konsequent fortgeführt werden. Wir befinden uns trotz hohen Konsolidierungsbedarfs auf dem richtigen Weg. Diesen werden wir durch Prüfung von Einsparungen, Effizienzverbesserungen und Einnahmeerhöhungen im Landeshaushalt fortsetzen".

Die vom Landesrechnungshof geäußerte Kritik am Liquiditätspool sei bereits von den regierungstragenden Fraktionen aufgegriffen worden. Diesbezüglich werde es im Landeshaushaltsgesetz 2012/2013 eine sachgerechte Neuregelung geben. Darin werde die Transparenz erhöht und das Budgetrecht gewahrt.

Auch bei den Feststellungen und Empfehlungen zur Nürburgring GmbH habe die Landesregierung bereits gehandelt. Durch die beschlossene Kündigung der Pachtverträge seien erste wichtige Schritte unternommen worden, künftige Belastungen des Landeshaushalts durch Fehlbeträge zu vermeiden. In Bezug auf den Nürburgring hält SPD-Fraktionschef Hering den Ring für einen Zuschussbetrieb. Für solche Projekte müssten auch künftig Steuergelder in die Hand genommen werden. "Auf der Grundlage heutiger Kenntnisse und den gemachten Erfahrungen würde ich Entscheidungen für die Zukunft des Nürburgrings anders als 2009 und 2010 treffen." Mit Blick auf Prognosen der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young 2010 für die Einsetzung der jetzt gekündigten Privatbetreiber sagte er: "Aus heutiger Sicht waren die 2010 gemachten Annahmen zu optimistisch." Auch das Vertrauen in die Privatbetreiber habe sich nicht erfüllt. Die Trennung von Besitz und Betrieb 2010 halte er aber für richtig.


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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 6/2012, Seite 4
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
Redaktion: Walter Schumacher (verantwortlich)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. März 2012