RHEINLAND-PFALZ/2633: Grüne - Richtige Maßstäbe gesetzt (StZ)
StaatsZeitung, Nr. 7/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 5. März 2012
Grüne: Richtige Maßstäbe gesetzt
Es werde der erste rheinland-pfälzische Haushalt unter Beteiligung der Grünen sein, betonte Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen). Er sehe den Doppelhaushalt als "großen Erfolg" an, da er konsolidiere und die richtigen Maßstäbe setze. Er bewege sich innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen, bringe einen großen Schritt bei der Bemühung, die Neuverschuldung bis 2020 auf Null zurückzufahren. Im Vergleich zu 2011 verbesserten sich die Zahlen um über eine Dreiviertelmilliarde Euro, "das ist ein Erfolg". Die Koalition spare nicht bei den Kommunen, nicht bei den Schwächeren und nicht bei den Familien, "das unterscheidet uns von Ihnen", sagte der Fraktionsvorsitzende an die Adresse der CDU. Rheinland-Pfalz sei "die Alternative zum finanzpolitischen Dilettantismus in Berlin" und könne so dabei mitwirken, den Wechsel auf Bundesebene vorzubereiten. Das Zukunftsprojekt der Landesregierung sei die Energiewende, die ein ganzes Bündel an Maßnahmen erfordere. Bis 2030 einhundert Prozent Energieproduktion aus erneuerbaren Energien zu erreichen, sei keine utopische Vorgabe. "Es reicht nicht den Atomausstieg zu verkünden, man muss auch in die Energiewende hineingehen, auch wenn es mal wehtut", erläuterte Köbler.
Der ökologische Wandel sei auch die Wirtschaftsförderung von morgen, die Arbeitsplätze schaffe und sichere. Die kostenlose Schülerbeförderung sei Programmpunkt beider Koalitionspartner gewesen, dies sei soziale Familienpolitik. "Es soll nicht an den Kosten scheitern, ob ein Kind in diese oder jene Schule geht." Der Ausbau der Kitas zu Familienzentren gerade dort, wo die sozialen Verhältnisse schwierig sind, bedeute den gezielten Einsatz der Mittel für sozial Schwache, "so geht ein gerechter Haushalt", sagte Köbler.
Bei den Lehrerstellen werde die demographische Rendite zwar zum Teil zur Konsolidierung eingesetzt, dennoch aber auch zur Verbesserung der Betreuung verwendet, "das sollte anerkannt werden". Auch Köbler kündigte einen ausgeglichenen Haushalt bis 2020 an, "das werden wir schaffen". Betriebsbedingte Kündigungen werde es mit dieser Landesregierung nicht geben, weshalb die pauschale Forderung der CDU nach einem Stellenabbau nicht akzeptabel sei.
Köbler nannte es "einen guten Weg", die Steigerung der Diäten und Ministergehälter bis 2016 auf ein Prozent pro Jahr zu beschränken. Der geplante Nationalpark sei ein wichtiges Symbol für ein grüneres Rheinland-Pfalz. Die Schließung des Ausreisezentrums in Trier und die Ankündigung der Schließung der Gewahrsameinrichtung in Ingelheim seien wichtige Bausteine für eine humanere Politik und entlaste nebenbei auch noch die Haushalte. Rheinland-Pfalz sei "kein Platz für Diskriminierung", die deutliche Aufstockung der Mittel im Haushalt zur Förderung von Gleichberechtigung der Lebensformen drücke dies aus.
Beim Nürburgring seien die Fehler eingestanden worden, ein Finanzminister habe den Hut nehmen müssen, die Pachtverträge seien wie auch von der CDU gefordert gekündigt worden. Der Runde Tisch könne das Vertrauen in der Region zurückgewinnen. "Der Nürburgring ist in der Eifel ein Mythos und ein Imagebringer, aber er wird nicht alleine die Folgen des demographischen Wandels bewältigen können", schätzt Köbler. Neue Nutzungen wie zur Entwicklung und zum Test neuer Antriebsformen könnten eine sinnvolle Ergänzung der Aktivitäten in der Eifel sein. Die Politik Julia Klöckners reiche nicht weit über Twitter hinaus, "hier im Parlament, wo Sie konkret werden müssten, kommt nichts mehr", kritisierte Köbler die Vorschläge der CDU-Fraktionschefin. "Einsparen mit Verstand und Effizienz verbessern" seien die Versprechen der Grünen, die dieser Haushalt erfülle.
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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 7/2012, Seite 3
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2012