RHEINLAND-PFALZ/2635: Verfassungsrechtliche Kreditobergrenze überschritten (StZ)
StaatsZeitung, Nr. 7/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 5. März 2012
Verfassungsrechtliche Kreditobergrenze überschritten
Es könne nicht sein, dass der Ministerpräsident die Opposition "anbrülle und die Vergangenheit hoch leben lasse", kritisierte Dr. Adolf Weiland (CDU). Der Haushalt habe die Aufgabe, den Einstieg zur Konsolidierung bis 2020 zu leisten. Dies werde man jedoch mit der Landesregierung und deren "veralteten Denkmustern" nicht erreichen, so der Abgeordnete. Er monierte, dass die vergangenen Haushalte die verfassungsrechtliche Kreditobergrenze überschritten hätten, dies werde mit dem aktuellen Haushaltsentwurf fortgeführt. Natürlich sei Rheinland-Pfalz nicht das einzige verschuldete Bundesland, jedoch würde nur hier der Finanzminister versuchen, den Grundsatz, dass die Einnahmen höher sein müssten als die Ausgaben, versuchen "kreativ zu umgehen". Weiland wies darauf hin, dass die Pro-Kopf-Verschuldung des Landes wesentlich höher liege als in anderen Ländern.
Der Haushalt müsse sich von den "Mechanismen der alten Schuldenpolitik" loslösen, dies sei jedoch nicht gelungen. Er kritisierte zudem, dass vor allem die Einnahmen durch Steuern erhöht und nicht die Ausgaben gesenkt würden, außerdem würden die Kommunen stärker belastet. Weiland sagte, im Parlament läge bisher keine den Ansprüchen des Rechnungshofes genügende Regelung für den Liquiditätspool vor. Um das strukturelle Defizit bis zum Jahr 2020 zu senken, müssten erneut Schulden gemacht werden, unterstrich Weiland. Die Finanzpolitik im Lande müsse "grundlegend geändert werden", so der Abgeordnete.
Er habe die Äußerungen der Opposition als einen "Verfall der politischen Kultur" empfunden, erklärte Günther Ramsauer (SPD) und warf der CDU-Fraktion vor, sie spreche der Koalition die Redlichkeit ab und demontiere den Ministerpräsidenten. Die Kritik der Opposition sei nicht konstruktiv, außerdem werde die Bundespolitik außer acht gelassen. Ramsauer führte seine Kritik aus, die Konsolidierungsvorschläge der CDU-Fraktion seien unrealistisch, gleichzeitig würden "soziale Errungenschaften" der Landesregierung, wie die Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten abgelehnt.
Die verfassungsrechtliche Grenze werde 2012 und 2013 eingehalten, dies sei "die erste und entscheidende Botschaft", unterstrich Ulrich Steinbach (Bündnis 90/Die Grünen). Das Finanzierungssaldo verringere sich, die Nettokreditaufnahme sinke und auch das Primärsaldo entwickele sich positiv, führte der Abgeordnete aus. Er warf der CDU "Hütchenspielereien", nicht eingelöste Versprechen und falsche Schwerpunktsetzungen vor. Steinbach erklärte, dass viele Forderungen der Opposition lediglich das Ziel hätten, den Beamtenpensionsfond nicht mehr zu bedienen. Dies bedeute aber keine Einsparung, sondern nur "eine Verschiebung von Lasten in die Zukunft. Steinbach kritisierte auch die Forderungen nach einer Senkung der Zinszahlungen, damit würde die Bonität des Landes geschädigt, außerdem könne man sich nicht "um die Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen drücken", so der Abgeordnete. Weiterhin gebe es nur wenig Spielraum bei der Senkung der Personalausgaben. Schließlich warf Steinbach der CDU vor, Mehrausgaben in ihren Vorschlägen nicht gegen zu finanzieren und stattdessen im Sozialbereich, bei der Ökologie und der Energiewende zu kürzen.
Die CDU lege ein ausgewogenes Konzept für den Haushalt vor, erklärte Gerd Schreiner (CDU), und erneuerte die Forderung nach der Auflösung des Pensionsfonds. Er warf der Koalition vor, die Vorschläge seiner Fraktion "nicht richtig gelesen" zu haben. Dies gelte auch für die Personalkosten, man müsse den Menschen eine Perspektive geben und gleichzeitig das strukturelle Defizit abbauen. Der Ministerpräsident und die Staatskanzlei müssten "eine Vorbildfunktion" ausfüllen, was die Ausgaben für Personal betreffe, dies geschehe aber nicht. "Kleinstreferate" seien beispielsweise nicht wirtschaftlich. Der Abgeordnete kritisierte, dass die Landesregierung eher in der Lage sei, globale Minderausgaben zu quantifizieren, als die Opposition. Den Liquiditätspool betreffend sei es wichtig, dass sich das Finanzministerium mit dem Landesrechnungshof einig sei, so der Abgeordnete. Notwendig sei, so Schreiner abschließend, dass man seinen Kindern "etwas auf der hohen Kante lasse". Seine Fraktion habe in den Ausschüssen alles dafür getan.
Der Haushaltsentwurf der Landesregierung sei gut formuliert gewesen, so Thomas Wansch (SPD), gleichzeitig habe man noch an einigen Stellen Änderungen in den Ausschuss eingebracht. Damit werde "der sozial-ökologische Wandel" vollzogen, zum Beispiel im Bereich der Bildung. Die Anträge der Oppositionsfraktion trügen nicht zu einer höheren Lebensqualität bei, vor allem auf dem Land, kritisierte Wansch. Diesen könnten die regierungstragenden Fraktionen nicht zustimmen. Die politische Verantwortung für das Land trage nicht der Rechnungshof, so der Abgeordnete, sondern das Parlament, nichtsdestotrotz seien dessen Zahlen wichtig. Das Land brauche Gestaltungsmöglichkeiten und sei teilweise von der Bundesregierung abhängig. Der Abgeordnete kritisierte, dass die Opposition Mehrausgaben beim Personal der Staatskanzlei moniert habe, jedoch diesbezüglich keine Änderungsanträge gestellt habe.
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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 7/2012, Seite 4
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. März 2012