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RHEINLAND-PFALZ/2638: Einzelplan 14 - Ökologie und Ökonomie vereinen (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 8/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 12. März 2012

Einzelplan 14: Ökologie und Ökonomie vereinen



Im Zuge der Beratungen über den Einzelplan 14 (Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten) warf die Opposition der Landesregierung vor, die Bereiche Landwirtschaft und Weinbau zu vernachlässigen und sie auf Kosten der Betroffenen zu ideologisieren. SPD und Grüne wiesen die Vorwürfe zurück.

Die Landesregierung habe in diesem Einzelplan keine neuen Ideen eingebracht, sondern befasse sich nur mit der eigenen Umstrukturierung, so Arnold Schmitt (CDU). Die Ministerin verschiebe die Prioritäten zuungunsten der Landwirtschaft und des Weinbaus, kritisierte der Abgeordnete, das Ressort werde "grün-ideologisch" aufgeladen. Besonders im Bereich der Umwelt werde zu viel Geld ausgegeben, damit werde die ehrenamtliche Arbeit in diesem Bereich ad absurdum geführt. Schmitt warf den Grünen vor, damit die eigene Parteibasis zu unterstützen.

Mit der Wassersteuer greife die Landesregierung "den Bürgern in die Tasche". Es bedeute "soziale Kälte", eine Grundnotwendigkeit wie Wasser zu besteuern. Schmitt kritisierte auch die erhöhten Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Gutachten. Angesichts der haushaltspolitischen Lage sei ein Nationalpark derzeit nicht zu finanzieren, dennoch stelle die Landesregierung "Ideologie vor Vernunft" und wolle ein weiteres Großprojekt angehen. Es gebe viele Beschäftigten in der Landwirtschaft, so Schmitt, es werde jedoch nur das Augenmerk "auf Bio und Öko" gelegt. Die rheinland-pfälzischen Landwirte produzierten Spitzenprodukte, man müsse deshalb in die Zukunftsfähigkeit der Betriebe investieren. Man müsse die Kulturlandschaft des Landes fördern, so der Abgeordnete, und damit auch jene, die diese bewirtschafteten.

Landwirtschaft und Weinbau seien im Land immer noch sehr wichtig, unterstrich Thorsten Wehner (SPD), der ländliche Raum müsse auch weiterhin lebenswert bleiben. Ein Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu stärken. Der Haushalt biete diesen Planungssicherheit und vereine damit Ökologie und Ökonomie. Man müsse aber auch neue Märkte erschließen. Es wäre "töricht" nicht auf den Wachstumsmarkt der Bioprodukte zu setzen, erklärte Wehner. Dafür wolle man Anreize setzen, sagte der Abgeordnete und kritisierte die Opposition dafür "eine Neiddebatte zu entfachen" und Bio-Landwirte gegen konventionelle Landwirtschaft auszuspielen. Man brauche mehr Beratung zu dem Thema, nicht weniger.

Der Haushalt sei nachhaltig und ausgewogen und führe die Bereiche des Einzelplans in die Zukunft erklärte Anna Neuhof (Bündnis 90/Die Grünen). Dafür müsse man auch den Mut haben, alte Wege zu verlassen. Dies gelte auch für den Nationalpark. Man müsse neue Projekte angehen, "um in die Zukunft zu gehen", schließlich erlöse ein Nationalpark auch Geld. Daneben fördere ein Nationalpark auch die Biodiversität, die regionale Wertschöpfung, sowie den Tourismus. Die Vorschläge der CDU-Fraktion zu diesem Thema seien nicht reflektiert. Die Abgeordnete kritisierte außerdem, dass die Ängste der Holz- und Sägeindustrie ausgenutzt würden, diese sei nicht in Gefahr. Ein Nationalpark stehe auch dafür "Natur Natur sein zu lassen", so die Abgeordnete abschließend.

Die Ministerin fördere vor allem Bioweine kritisierte Horst Gies (CDU), man befinde sich in einer Ökologisierung der Landwirtschaft. Er erwarte, dass man sich dem gesamten Bereich der Landwirtschaft und des Weinbaus zuwende. Er halte es für falsch, Öko-Weingebiete "auszurufen", man müsse sich auch um den Ausbau des Steillagenweinbaus kümmern. Es sei ebenso wichtig, den ländlichen Raum zu fördern, hier dürfe es nicht bei "Lippenbekenntnissen" bleiben. Er vermisse die Nachhaltigkeit der Konzepte der Landesregierung, der ökologische Anbau werde eine Nische bleiben. Der Abgeordnete kritisierte, dass alle Anträge seiner Fraktion abgelehnt worden seien.

Es sei richtig, dass bei der Grünen Woche teilweise auch Bio-Weine am rheinland-pfälzischen Stand ausgeschenkt worden seien, jedoch nicht ausschließlich, so Marcel Hürter (SPD). Der Abgeordnete wies darauf hin, dass es neben wirtschaftlichen auch ökologische Herausforderungen gebe. Es gebe viele ökologische Probleme, trotz vieler Gegenmaßnahmen der letzten Jahre, dies gelte für Wälder wie auch für den Zustand von Wasserwegen. Die Aufgaben des Naturschutzes gehe die Landesregierung an, so Hürter, zum Beispiel bei der Artenvielfalt. Dafür seien auch Gutachten notwendig. Der "Wassercent", der sehr maßvoll angewandt werde, sei notwendig, dies erkenne auch die Industrie an, so der Abgeordnete.

Die Marktchancen für Bioprodukte beschwor Dietmar Johnen (Bündnis 90/Die Grünen). Im Gegensatz zur CDU habe seine Fraktion die Zukunft und Perspektiven der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft fest im Blick und gäbe den Bauern und Winzern im Land Planungssicherheit.

Das beschlossene Wasserentnahmegeld in einer geschätzten Höhe von 20 Mio Euro pro Jahr verteidigte Andreas Hartenfels (Bündnis 90/Die Grünen). Im Bereich des Naturschutzes und der Umweltpolitik habe man vor der Schwierigkeit gestanden, das Erfordernis der Konsolidierung und geringe finanzielle Mittel auf der einen Seite mit den notwendigen Schwerpunktsetzungen auf der anderen Seite in Einklang zu bringen. Dies sei gelungen.

Für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik machte sich Landwirtschafts- und Umweltministerin Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) stark. Die Zielrichtung sei klar vorgegeben: Faire Preise, vernünftige Produkte für den Verbraucher, einen guten Umgang mit den Tieren, mit der Umwelt und Nachhaltigkeit. Diese Ziele seien auch im Haushalt wieder zu finden. Der Agrar- und Weinwirtschaft werde im Haushalt ein hoher Stellenwert gegeben. Bei den Agrarinvestitionen habe man gemeinsam mit den Vertretern des Berufsstandes gehandelt und auf ein gutes Programm verständigt. Die Agrarinvestitionen würden stabilisiert. Das gelte auch für die Flurbereinigung und die Bodenordnung. Auf der anderen Seite gebe es auch eine Unterstützung bei der Herstellung von Umweltgerechtigkeit sowie bei Naturschutz, Landwirtschaft - auch Ökolandwirtschaft- und Regionalität. Sie kritisierte die Opposition, die der Landwirtschaft große Steine in den Weg legen würde.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 8/2012, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. März 2012