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RHEINLAND-PFALZ/2643: Einzelplan 05 - Auch die Justiz muss sparen (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 9/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 19. März 2012

Einzelplan 05: Auch die Justiz muss sparen



Beim Einzelplan 05 (Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz) kritisierte die Opposition, dass von Einsparungen beim Justizministerium selbst nicht die Rede sei und dort stattdessen sogar noch mehr Personal verpflichtet worden sei. Außerdem kritisierten sie insbesondere die geplanten Kürzungen im Bereich des Verbraucherschutzes. Die Landesregierung erklärte den erhöhten Personalaufwand mit einer daraus resultierenden kürzeren Verfahrensdauer und erweiterten Aufgabenbereichen.

Sparmaßnahmen seien nur glaubwürdig, wenn man bei sich selbst beginne, kritisierte Dr. Axel Wilke (CDU) den vorliegenden Einzelplan. Einsparungen beim Justizministerium würden immer wieder aufgeschoben. "Es gibt eine schleichende Aufblähung des Ministeriums am Haushalt vorbei", warf Wilke der Landesregierung vor. Im Ministerium würden so viele Menschen arbeiten wie nie zuvor, was sich aber im Haushalt nicht wiederspiegele. Seine Fraktion fordere daher die Nichtbesetzung der freiwerdenden Stellen in den nächsten Jahren, um Einsparungen zu leisten. Zudem warf Wilke der Landesregierung vor, dass die zunehmende Verbeamtung der unteren Lohngruppen Haushaltsrisiken für die kommenden Jahre nach sich zieht. Wilke kritisierte zudem Einsparungen bei den Haftanstalten.

Mit ihren 8500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern leiste die Justiz eine bürgernahe und leistungsstarke Arbeit, betonte Heiko Sippel (SPD) den Bedarf für Personalzuwachs. Eine steigende Stellenanzahl im Justizministerium sei aufgrund der gestiegenen und neu zugeordneten Aufgaben gerechtfertigt. Auch die Justiz müsse einen Beitrag zur Schuldenbremse leisten, daher sei die Justizreform in die Wege geleitet worden.

Katharina Raue (Bündnis 90/Die Grünen) lobte die Überprüfung der Struktur der Sozialen Dienste. Nur so könne eine Verbesserung der Arbeitsleistung erzielt werden. Sie betonte, dass die Freiheitsstrafe die "ultima ratio" des Rechtsstaats sein müsse und die Reintegrierung der Straftäter nach ihrer Entlassung angestrebt werden müsse, führte Raue aus. Ihre Fraktion begrüße, dass trotz der angespannten Haushaltslage die Einsparungen im Opferschutz in Grenzen gehalten worden seien.

Die Verbraucherpolitik habe leider im Bereich der Justiz an Bedeutung verloren, kritisierte Dorothea Schäfer (CDU) die Einsparmaßnahmen der Landesregierung. Diese fänden überwiegend im Bereich des Verbraucherschutzes statt, wie Schäfer ausführte.

Es scheine, so Anke Simon (SPD), als gebe es doch Konsens im Bereich des Verbraucherschutzes. Denn die beiden stärksten Säulen des Verbraucherschutzes, die Verbraucherzentrale sowie der Bereich der Lebensmittelkontrolle, seien weiterhin sehr gut aufgestellt. Für Simon zeige dies, dass Rheinland-Pfalz im Verbraucherschutz nach wie vor gut aufgestellt ist.

Nicole Müller-Orth (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass die Verbraucherzentrale eine wichtige gesellschaftliche Funktion im Bereich der Verbraucheraufklärung erfülle und nach wie vor gefördert werden solle. Unter anderem solle die Wahlfreiheit der Käufer weiter ausgebaut werden.

Natürlich stehe auch der Justizhaushalt im Zeichen der Schuldenbremse, erklärte Justizminister Jochen Hartloff (SPD) die Notwendigkeit von Einsparmaßnahmen. Die personelle Ausstattung in Rheinland-Pfalz sei sehr gut, dies bringe eben auch eine kürzere Verfahrensdauer im Ländervergleich mit sich. Aufgrund der Mehrausgaben im Bereich des Personals, müsse in anderen Bereichen vermehrt gespart werden, führte Hartloff aus. Er vermisse durchschlagende Vorschläge der CDU, wo Einsparungen im Bereich der Justiz vorgenommen werden können. Auch seien neue Investitionen notwendig, wie etwa im Bereich der Sicherheit in Gerichten. Diese Ausgaben zögen zwangsläufig Kürzungen in anderen Bereichen nach sich.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 9/2012, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. April 2012