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RHEINLAND-PFALZ/2651: Neues Gebührenmodell diskutiert (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 11/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 2. April 2012

Neues Gebührenmodell diskutiert



Der Gesetzentwurf der Landesregierung für das Landesgesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften wurde in erster Beratung im Parlament diskutiert. Der Entwurf wurde in den zuständigen Wirtschaftsausschuss überwiesen. Diskutiert wurde ein neues Gebührenmodell für die Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz. Diese übernimmt die Organisation und Überwachung der Entsorgung gefährlicher Abfälle im Land. Das neue Modell soll nicht mehr auf einem prozentualen Aufschlag auf den Entsorgungskosten beruhen und eine Verfahrensvereinfachung mit sich bringen.

Die Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz (SAM), erklärte die Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), könne ihre Aufgaben weiterhin nur erfüllen, wenn die SAM Gebühren für die anfallenden Arbeiten erhebe. Die SAM übernehme zahlreiche Aufgaben bei der Überwachung der Abfälle, wie etwa den Transport von Gefahrenabfällen. Lemke hob insbesondere die Vereinfachung der Gebührenberechnung hervor, die sich nunmehr an der exakten Menge orientiert und nicht mehr an einer prozentualen Aufschlagssumme. Ziel sei eine transparentere, einfachere und vor allem kostengünstigere Gebührenberechnung. Die Gebühren sollten zudem zukünftig gestaffelt erhoben werden können, um kleine und mittelständische Betriebe zu entlasten, so Lemke.

Nach Dr. Norbert Mittrücker (CDU) sei es Konsens, dass das Gebührenrecht für die Entsorgung von Sonderabfällen erneuert werden müsse. Die anfallenden Verwaltungskosten seien bisher durch einen prozentualen Aufschlag gedeckt worden, die umfangreiche Belegprüfungen nach sich gezogen hätten. Seine Fraktion halte den vorgeschlagenen Entwurf für diskussionswürdig.

Die geplanten Änderungen sah Margit Mohr (SPD) als Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Herstellung von Rechtssicherheit bei den Berechnungsgrundlagen, einhergehend mit einer Erleichterung des Verfahrens. Durch die Deregulierung und Vereinfachung des Verfahrens ergäbe sich auch ein reduzierter Aufwand und somit auch eine Senkung der anfallenden Kosten. Die SAM habe aber auch die Aufgabe zu beraten, wie Sonderabfälle vermieden beziehungsweise reduziert werden können. Mohr lobte, dass das zuvor intransparente Verfahren durch das neue Verfahren transparenter und kostengünstiger werde.

Andreas Hartenfels (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte, dass die vorgesehene Gebührenordnung von einem breiten Konsens getragen wird. Auch vor dem Hintergrund der oft laut werdenden Kritik an einem Übermaß an Bürokratie sei diese Änderung sehr zu begrüßen.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 11/2012, Seite 3+4
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. April 2012