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RHEINLAND-PFALZ/2661: Finanzhilfebericht beraten (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 15/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 7. Mai 2012

Finanzhilfebericht beraten



Haushaltsausschuss mit umfangreicher Tagesordnung Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags ist unter Leitung seines Vorsitzenden Frank Puchtler (SPD) in Mainz zu seiner ersten Sitzung nach Ostern zusammengekommen.

Auf der Tagesordnung stand der Bericht der Landesregierung über die Finanzhilfen im Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2008 bis 2011. Die Landesregierung berichtet dem Landtag alle zwei Jahre über die gewährten Finanzhilfen. Der Finanzhilfebericht stellt dar, in welchem Umfang, für welche Bereiche und an welche Empfängergruppen Finanzhilfen gewährt werden. Parlament und Öffentlichkeit können auf diese Weise nachvollziehen, welche Subventionen in Rheinland-Pfalz geleistet werden.

Der Haushaltsausschuss hatte sich im Herbst des vergangenen Jahres dafür entschieden, den aktuellen Finanzhilfebericht im Rahmen der Beratungen des Doppelhaushalts 2012/ 2013 zu behandeln. Diese Vorgehensweise hat sich aus Sicht aller im Landtag vertretenen Fraktionen bewährt. Der Ausschuss kam deshalb überein, künftige Finanzhilfeberichte entsprechend zu beraten.

Daneben befasste sich der Ausschuss mit der fehlerhaften Rechnungsstellung rheinland-pfälzischer Krankenhäuser. Der Ausschuss nahm hierzu einen Bericht von Staatssekretärin Jacqueline Kraege aus dem von Staatsministerin Malu Dreyer geführten Sozialministerium entgegen. Weitere Themen der Sitzung waren der turnusgemäße Bericht des Finanzministers zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Haushaltsquartal 2011, der Entwurf der Landesregierung über eine Mehrarbeitsvergütungsverordnung sowie die Auswirkungen des europäischen Fiskalpaktes auf Rheinland-Pfalz und die rheinland-pfälzischen Kommunen.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 15/2012, Seite 4
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Mai 2012