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RHEINLAND-PFALZ/2663: Einschränkungen der Reisefreiheit in Europa (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 16/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 14. Mai 2012

Einschränkungen der Reisefreiheit in Europa



Der Landtag befasste sich im Rahmen einer von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde mit den Forderungen nach Einschränkungen der Reisefreiheit des Bundesinnenministers. SPD und Grüne warfen diesem Wahlkampfhilfe für den französischen Präsidenten vor. Die CDU-Fraktion hielt dem entgegen, die Reisefreiheit müsse zeitweise mit der inneren Sicherheit abgewogen werden.

Offene Grenzen und eine uneingeschränkte Reisefreiheit seien zusammen mit dem Euro "die wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union", unterstrich Nils Wiechmann (Bündnis 90/Die Grünen). Er kritisierte die Pläne des Bundesinnenministers, zeitweise Grenzkontrollen einzuführen. Diese Pläne seien "gefährlich und schädlich". Der Minister verfalle in einen "unverantwortlichen Populismus", der den Wahlkampf des französischen Präsidenten stütze, kritisierte der Abgeordnete. Wiechmann forderte die CDU-Fraktion auf, sich vom Vorschlag des Bundesinnenministers zu distanzieren, auch angesichts der Tatsache, dass viele Rheinland-Pfälzer häufig beruflich nach Frankreich reisten. Das "Projekt Europa" dürfe nicht durch solche "populistischen Forderungen" in Frage gestellt werden, forderte Wiechmann.

Die Bundeskanzlerin habe klargestellt, dass die Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkt werde, erklärte Ralf Seekatz (CDU), jedoch müsse abgewogen werden, wann eine zeitweise Einschränkung sinnvoll sei. Es gehe hier auch "um die innere Sicherheit", beispielsweise in Fällen von illegaler Einwanderung oder internationaler organisierter Kriminalität. Außerdem handele es sich nur um eine zeitweise Einschränkung. Seekatz betonte, das Problem betreffe nicht das Land Rheinland-Pfalz und warf der Grünen-Fraktion wiederum Populismus vor. Der Antrag verunsichere die Menschen und wecke bei den Betroffenen falsche Hoffnungen.

Es sei ein "Skandal", dass der deutsche Innenminister "die rechtspopulistischen Tendenzen" des französischen Präsidenten unterstütze, sagte SPDFraktionschef Hendrik Hering. Für diese Forderungen gebe es keine tagespolitische Begründung. Die Sicherheitslage habe sich in Europa stark verbessert, so Hering. Forderungen nach der Kontrolle von Binnengrenzen seien immer dann erhoben worden, "wenn konservative Regierungen in Europa um ihre Wiederwahl fürchten", kritisierte der Abgeordnete. Die Aussagen des Bundesinnenministers seien unverantwortlich, die CDU-Fraktion sei sich "zu schade", sich von diesem zu distanzieren.

Es sei einer deutschen Regierung unwürdig, sich an die Seite eines Politikers zu stellen, der um rechtsextreme Stimmen werbe, monierte Innenminister Roger Lewentz (SPD). Es gebe viele Pendler nach Frankreich, Rheinland-Pfalz sei "ein offenes Land im Herzen Europas". Die Bedrohung für die innere Sicherheit des Landes bestehe nicht, so Lewentz. Rechtspopulistische Parteien könnten kein Partner der Bundesregierung sein. Der Minister warf der CDU-Fraktion vor, "auf dem falschen Weg" zu sein. Die Gewährleistung innerer Sicherheit über Grenzen hinweg sei in Rheinland-Pfalz und Frankreich besonders gut.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 16/2012, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Mai 2012