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RHEINLAND-PFALZ/2670: Integrations- und Zuwanderungsbericht (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 18/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 29. Mai 2012

Integrations- und Zuwanderungsbericht



Der Landtag diskutierte den knapp 200-seitigen Integrationsbericht der Landesregierung für die Jahre 2009 und 2010. Der Bericht zeigt laut Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), dass die Integrationsthematik alle Bereiche der Gesellschaft durchziehe. Eine gute Integrationspolitik lebe davon, "nicht über, sondern mit den Menschen zu sprechen", sagte Spiegel. Hierzu leisteten die Integrationsbeiräte einen wichtigen Beitrag. Der Dank gelte den Organisationen und Verbänden, die sich seit Jahren für Integration stark machten. Die Landesregierung setze sich weiter für das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger ein und wolle die Einbürgerung stärken. Diese Kampagne reiche aber nicht aus, "wir brauchen ein neues Staatsangehörigkeitsrecht", betonte Spiegel. Hier müsse die CDU im Bund tätig werden. So müssten sich einbürgerungswillige Menschen einbürgern lassen können, ohne die bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen. Auch das "Bürokratiemonster" Optionspflicht sollte laut Spiegel abgeschafft werden. In der Flüchtlingspolitik habe die Landesregierung beispielsweise durch die Schließung der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige in Trier ein Zeichen gesetzt, das in ganz Deutschland vorbildhaft den Umgang mit Zuwanderern zeige. "Durch Migrantinnen und Migranten wird das Leben bunter, das belegt auch der Integrationsbericht", betonte Spiegel.

Trotz der durchaus positiven Bilanz der Integration der Zuwanderer in Rheinland-Pfalz gebe es noch Defizite, an denen es zu arbeiten gelte. "Ob dazu ein neues Ministerium mit 50 Stellen notwendig ist, stellen wir nach wie vor in Frage", sagte Adolf Kessel (CDU). Das rheinland-pfälzische Bildungssystem müsse noch besser auf Kinder, die die deutsche Sprache nicht oder nicht ausreichend beherrschten, eingestellt werden. Wie es auch der Flüchtlingsrat fordere, sei eine vermehrte Einstellung von Lehrern mit Migrationshintergrund sinnvoll. Auch auf dem Ausbildungsmarkt komme den Migranten eine immer größere Bedeutung zu. Die Arbeitslosenquote der Ausländer sei in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen, aber immer noch doppelt so hoch wie unter Deutschen. Die Arbeitswelt brauche mehr interkulturelles Bewusstsein, dies helfe auch den Fachkräftemangel zu bekämpfen. "Auch die Anstrengungen zur Stärkung der interkulturellen Kompetenz der Polizei müssen fortgeführt werden", betonte Kessel. Der neue Aufenthaltstitel "Blaue Karte EU" werde die Zuwanderung in bestimmte Berufe erleichtern.

Der Bericht zeige eine Erfolgsbilanz auf, sagte Dieter Klöckner (SPD). Bei den Schulabschlüssen habe es in den vergangenen Jahren große Fortschritte gegeben, das sei auch der Integrationspolitik des Landes zuzuschreiben. Viel geschehen sei auch im Bereich Partizipation. Mit 32 Prozent ehrenamtlicher Tätigkeit liege die Quote der Engagierten nur leicht unter der der gesamten Gesellschaft. Die AGARP unterstütze die Arbeit in den Gremien und werde vom Land dabei unterstützt. Auch Klöckner plädierte für die Abschaffung der Optionspflicht, "hier sollten wir für eine Gleichberechtigung mit allen anderen Bürgern sorgen". Er zählte eine Reihe vom Land unterstützter Initiativen und Programme auf, die die Integration der Zugewanderten stützten. Die SPD plädiere für den muttersprachlichen Unterricht, wie ihn auch Wissenschaftler befürworteten. Auch im Arbeitsbereich gebe es seit Jahren Anstrengungen, den Zugang von Jugendlichen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt zu fördern.

Integrationsministerin Irene Alt (Bündnis 90/Die Grünen) freute sich darüber, dass der Bericht nun vorliege, "denn er ermöglicht es uns die Politik nach klaren Zielvorgaben auszurichten". Die Unterteilung in acht Bereiche erlaube die Betrachtung der Integrationsthematik aus den verschiedenen Blickwinkeln. Das Integrationskonzept des Landes sei umsetzungsorientiert, aber auch sehr partizipatorisch angelegt. Dieser Ansatz finde den deutlichsten Ausdruck in der Existenz des Landesbeirates. Der Runde Tisch Islam solle die Sachkenntnis in den Diskussionen über den Islam erhöhen. Die interkulturelle Öffnung zu erhöhen sei ein weiterer Bereich, um den die Landesregierung sich bemühe. Wie dies für den Polizeibereich bereits umgesetzt werde, würde sie es sich auch bei den Feuerwehren und in den Schulen wünschen. "Ohne die interkulturelle Öffnung unseres Landes werden wir das Potenzial der Migranten nicht nutzen können", betonte Alt. Sie wolle eine "Willkommenskultur für alle", sagte die Ministerin. Dies gelte auch für die Flüchtlinge, deren Belange nicht ohne Grund im Integrationsministerium zusammengeführt worden seien. "Unser Integrationsministerium wird ein Erfolgsmodell, das Schule machen wird", zeigte Alt sich überzeugt, Das Landesintegrationskonzept werde in Zusammenarbeit mit dem Beirat fortgeführt werden. "Wir sind auf einem guten Weg."

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 18/2012, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juni 2012