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RHEINLAND-PFALZ/2672: Verlegung der Bereitschaftspolizei stört Opposition (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 19/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 4. Juni 2012

Verlegung der Bereitschaftspolizei stört Opposition



Die geplante Verlegung der Bereitschaftspolizei Schifferstadt nach Enkenbach beschäftigte den Landtag durch einen Antrag der CDU, die die Wirtschaftlichkeit des Umzugs von externen Experten untersuchen lassen wollte. SPD und Grüne lehnten die Ausschussüberweisung sowie den Antrag selbst ab.

Es sei "ein schwarzer Tag für die Südpfalz und ihre Menschen" gewesen, als der Innenminister die Verlegung verkündete, sagte Dr. Axel Wilke (CDU). Dies habe sich zu einem Fiasko für den Minister ausgewachsen, "denn sie konnten nicht erklären, wie dies dem Sparziel der Landesregierung nutzen soll". Rund 14.000 Menschen hätten auf Unterschriftenlisten gegen die Verlegung protestiert. Der Antrag seiner Fraktion fordere ein Überdenken der Entscheidung und eine Untersuchung durch Experten. Der Innenminister habe "zu lange gegrübelt und dann zu schnell gehandelt". Er habe bisher nicht die Größe gefunden selbst nach Schifferstadt zu kommen und die Entscheidung zu erklären und die Unterschriften entgegenzunehmen. "Das spricht Bände." Auch ein neues Werkstattmodell habe der Minister bisher nicht vorgelegt, beim Tankstellenkonzept heiße es nur, es werde daran gearbeitet. Dies seien Dinge, "die vor einer Entscheidung hätten geklärt werden müssen". Solange keine Folgenutzung für die Gebäude in Schifferstadt bestehe, sei die finanzielle Bilanz der Umstrukturierung nicht abzuschätzen, sagte Wilke.

Gäbe es bei den Olympischen Spielen eine Medaille für Populismus, habe sie Wilke sicher, sagte Michael Hüttner (SPD). Die CDU meckere einfach nur herum, ohne Alternativen zu nennen. Natürlich gebe es in Schifferstadt Menschen, die durch den Wechsel Nachteile haben. Es gehe, nach einem gewissen Anlauf, um Einsparungen von 600.000 Euro jährlich. "Mit der Sicherheitslage im Lande hat die Verlegung gar nichts zu tun", betonte Hüttner. Es gebe einige Einsatzorte, die von Enkenbach aus schwieriger zu erreichen seien, andere lägen näher. Für die Polizisten, für die die Verlegung nach Enkenbach eine Verschlechterung sei, gebe es die Möglichkeit des Wechsels an andere Dienststellen als Enkenbach. "Es gibt keine stichhaltigen Gründe dafür in Schifferstadt zu bleiben", betonte Hüttner. Diese Fakten lägen der CDU auch vor. "Nehmen Sie es zur Kenntnis und machen Sie mit", forderte er die Unionsfraktion auf.

Wenn die CDU behaupte, die aufgrund ihrer Kleinen Anfragen genannten Zahlen seien nicht belastbar, müsse sie schon sagen, wieso sie den Angaben nicht glaube, sagte Katharina Raue (Bündnis 90/Die Grünen). Alle Kosten seien detailliert dargestellt. "Sie können doch nicht nach einer Expertenkommission rufen, wenn Sie keine sachlichen Prüfungsgründe formulieren können", sagte Raue. Zwar gebe es in der Tat längere Anfahrtswege. Auch dies sei vom Land detailliert dargelegt worden. Eine Bereitschaftspolizei sei jedoch keine Feuerwehr. In Zeiten der Schuldenbremse sei es unverantwortlich, auf die in Aussicht stehenden Einsparungen zu verzichten. "Es wird aber keine Einbußen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geben", ist sich Raue sicher. Sie sehe keinen Grund für eine weitere Prüfung, "der Antrag kann daher nur abgelehnt werden".

Er finde es auffallend, dass für die CDU ein Abgeordneter mit lokalpolitischem Interesse rede und nicht der polizeipolitische Sprecher der Fraktion, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD). "Der hätte das Thema inhaltlich sicher einschätzen können." Der Standort Schifferstadt sei polizeitaktisch verzichtbar. Diese Einschätzung könne nur die Polizei selbst leisten, "ich habe keinen Grund daran zu zweifeln". Er habe sehr wohl Unterschriften gegen die Verlegung angenommen, "sie beweisen, dass die Menschen sehr zufrieden mit der Arbeit der Polizei sind". Die längeren Anfahrtszeiten bewegten sich im akzeptablen Bereich. Er sehe in Enkenbach kein Unterbringungsproblem der Hundertschaft, die im Gebäude D geschehen soll. Die Arbeitsgruppe erwarte 45.000 Euro Umbaukosten sowie 54.000 Euro für den Umzug. Der Wegfall der Kosten in Schifferstadt sei bedeutend. Schon im ersten Jahr ergäben sich 365.000 Euro Benefit, nach Wegfall des Trennungsgeldes für die nicht mitziehenden Mitarbeiter dann 585.000 Euro.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 19/2012, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juni 2012