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RHEINLAND-PFALZ/2684: Kritik an Situation der Polizei (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 30/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 20. August 2012

Kritik an Situation der Polizei



Die von der CDU-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde hatte die Personalsituation bei der rheinland-pfälzischen Polizei zum Gegenstand. Die Opposition forderte die Landesregierung zum Handeln auf, um die Situation der Beamten zu verbessern. Die Koalitionsfraktionen wiesen die Vorwürfe zurück, die innere Sicherheit des Landes sei nicht gefährdet.

Die aktuelle personelle Situation bei den Polizeidienststellen sei kritisch, kritisierte Matthias Lammert (CDU). Der Abgeordnete führte verschiedene Missstände aus, die von den Betroffenen zur Sprache gebracht worden seien. Diese Warnsignale müssten aufgegriffen werden, der Minister müsse diesen Schilderungen nachgehen, forderte Lammert. Es gebe anscheinend "bedauerliche personelle Engpässe". So könne die Landesregierung mit der Polizei in Rheinland-Pfalz nicht umgehen. Der Abgeordnete betonte, man habe bereits bei den Haushaltsverhandlungen auf diese Probleme hingewiesen. Er forderte die Landesregierung zum Handeln auf. Beamtenstellen seien für ihn Vollzeitstellen, unterstrich Lammert. Im Bereich der Rauschgift- und Umweltkriminalität seien die Statistiken aufgrund des Personalmangels nicht gut. Der Wechselschichtdienst sei stark ausgedünnt, durch die Ruhestandsregelungen werde die Situation verschlimmert.

Die Polizei im Land sei gut aufgestellt, sie mache "einen guten Job", so Michael Hüttner (SPD). Das zeige sich an der gestiegenen Aufklärungsrate. Mit der geteilten Laufbahn und der guten Ausstattung der Polizei habe man eine Vorbildfunktion in der Bundesrepublik. Es gebe in der Polizei eine strukturelle Veränderung, die auch mit den gesellschaftlichen Veränderungen zu tun habe. Dies werde sich auch in Zukunft nicht ändern. Die Effektivität der verschiedenen Dienststellen sei sehr unterschiedlich. Der Alltag bei der Polizei sei nicht planbar. Hüttner erklärte, man habe die Stellen als Reaktion auf die Ruhestandsregelungen erhöht, gleichzeitig sei man aber an die Schuldenbremse gebunden. Die Überstunden seien nicht gleichmäßig auf alle Beamte verteilt, erklärte Hüttner.

Die Polizisten seien zu großen Teilen "am Rande ihrer Leistungsfähigkeit", erklärte Katharina Raue (Bündnis 90/Die Grünen), Beamte würden zum Teil aus der Freizeit geholt. Auf die Situation der inneren Sicherheit im Land habe dies aber keine Auswirkungen, in keinem anderen Land sei die Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden, so gering wie in Rheinland-Pfalz. Der Stand der Überstunden sei zwar hoch, seit 2010 aber gesunken. Die Aufgaben der Polizei seien ausgeweitet worden, dies werde nun analysiert. Wer mehr Polizisten einstellen wolle, müsse auch die Finanzierung sicherstellen, erklärte Raue und forderte konkrete Vorschläge. Man könne nicht Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen, kritisierte die Abgeordnete.

Er habe Hochachtung vor der Arbeit der Polizisten, unterstrich Innenminister Roger Lewentz (SPD), man liege mit der Sicherheitspolitik an der Spitze in der Bundesrepublik. Man habe mit viel Geld für eine "hervorragende Ausstattung" der Beamten im Dienst gesorgt, die im Bundesvergleich an der Spitze liege. Er sei auch stolz darauf, dass Menschen mit Migrationshintergrund und niedrigerem Schulabschluss in den Polizeidienst integriert würden. Die Zahl von 9014 Stellen sei angesichts "großer Pensionierungswellen" gemeinsam im Parlament festgesetzt worden. Deswegen könne man mit der heutigen Situation umgehen. Die Schuldenbremse sei vom Landtag gemeinsam beschlossen worden, daran müsse man sich halten. Er habe die Vertreter der Polizei in Entscheidungen einbezogen, so Lewentz.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 30/2012, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. August 2012