Ein CDU-Antrag stellte ein Entwicklungskonzept zum Ausbau der Erneuerbaren Energieproduktion vor, auf das die Koalitionsfraktionen in der Diskussion aber ablehnend reagierten. Der Antrag wird dennoch im Ausschuss weiterbehandelt.

Die Dimension der Energiewende werde von vielen noch nicht richtig erfasst, sagte Dr. Norbert Mittrücker (CDU). Bei vielen Einlassungen würden Teilaspekte herausgenommen anstatt eine vernetzte Betrachtung zu leisten. "Ohne diese vernetzte Betrachtung werden wir die Ziele aber nicht erreichen", ist Mittrücker überzeugt. Das gelte sowohl für das Ziel der Landesregierung, bis 2030 Rheinland-Pfalz komplett mit Strom aus erneuerbaren Energien zu versorgen, als auch für das der CDU, den Atomstrom komplett durch erneuerbare Energiequellen zu ersetzen. Daher könne er es nicht verstehen, "dass die Landesregierung keine erkennbaren Aktivitäten entwickelt um ein Gesamtkonzept zu entwickeln". Besonders die sozialen Aspekte würden bei den Grünen und SPD überhaupt nicht diskutiert. Das Grundprinzip der CDU sei ein mehrstufiger Plan, weil der Flächenbedarf für die Energieproduktion noch nicht feststehe. In der ersten Stufe sollen daher alle Schutzgebiete ausgeschlossen werden für solche Projekte.

Vieles von dem Antrag der CDU könnte aus älteren Wahlprogrammen von SPD und Grünen stammen, sagte Jens Guth (SPD). Im Ausschuss wolle seine Fraktion dann abklopfen, wie ernst es der CDU mit ihrem Antrag sei. Manches im Antrag betreffe die Zuständigkeit des Bundes. Manches gehe auch gegen die Vorstellungen der Bundesregierung. So sei die Forderung eines Masterplanes auch in den Augen von Bundesminister Ramsauer unsinnig, weil die technischen Entwicklungen nicht abzusehen seien. Vieles des Geforderten habe die Landesregierung auch schon umgesetzt. Das Land sei bereits in Projekten zusammen mit anderen Ländern aktiv.

Es gebe Bausteine zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz wie den LEP IV und den Windkrafterlass, den die CDU lediglich nicht wahrnehme, sagte Dr. Bernhard Braun (Bündnis 90/Die Grünen). "Man muss doch anerkennen, dass wir nun Schritt für Schritt den Umbau zu den Erneuerbaren Energien vorantreiben, im Gegensatz zur Bundesregierung, die entschleunigen will." Es gehe der Koalition anders als der CDU in ihrem Antrag nicht nur darum den Atomstrom zu ersetzen, "das wäre ja ein Rückschritt, da ist ja die Bundesregierung weiter". Die CDU wolle nun Sozialpolitik über die Energiediskussion betreiben, auch da machten die Grünen nicht mit. "Reden Sie doch mal über Regulierung, wie die Großkonzerne dazu gebracht werden können die drei Milliarden Euro zusätzliche Gewinne an die Verbraucher weiterzugeben", empfahl Braun der CDU.

"Die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir eine intelligente Steuerung einführen und den Kommunen so Vorgaben machen können", sagte Martin Brandl (CDU). Die Verlagerung der Entscheidungskompetenz zu den Kommunen werde durch das Kirchturmdenken zu einem Wildwuchs an Windrädern führen, zeigte Brandl sich überzeugt. Die Koalition sei offenbar von der Angst getrieben, dass die lang ersehnte Energiewende von anderer Seite noch einmal gestoppt werden könnte. Das könne er durchaus nachvollziehen, aber dies dürfe nicht dazu führen, dass maßlos gehandelt werde.

Alexander Fuhr (SPD) empfindet, dass die CDU mit den alten Vorurteilen arbeitet. "Das macht es schwierig für uns zu entschieden, ob sich Ihre Haltung zur Windkraft wirklich geändert hat", sagt Fuhr. Der Antrag verfolge das Ziel, große Bereiche des Landes für die Nutzung durch Erneuerbare Energien auszuschließen, "da werden wir nicht mitmachen". Das Stufenmodell formuliere Misstrauen gegenüber den Kommunen und den Planungsgemeinschaften, indem sie deren Spielraum einenge.

Der Wegfall guter Windkraftstandorte bedeute einen ökonomischen Verlust, betonte Andreas Hartenfels (Bündnis 90/Die Grünen). Es sei intelligenter, mehr Standorte in die Prüfung zu nehmen, so die effektivsten und ertragreichsten Standorte für die Anlagen zu finden und dadurch auch die Anzahl der Windräder geringer zu halten. In Einzelfällen müsse dann auch mit den Naturschutzverbänden gestritten werden.

Den Antrag der CDU interpretierte Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) als Versuch, die Energiewende zu verhindern. Viele Aspekte des Umbaus der Energieproduktion lehne die CDU ab. Sie verkenne die wahren Steuerungsakteure der Energiewende.

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