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RHEINLAND-PFALZ/2744: Ergebnisse und Konsequenzen der Klimakonferenz (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 01/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 21. Januar 2013

Ergebnisse und Konsequenzen der Klimakonferenz



Die Ergebnisse und Konsequenzen aus dem Klimagipfel in Doha, Katar, diskutierte der Landtag auf Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Dabei ging es auch um die Bewertung des Beitrags der Bundesregierung zum Gipfel.

Die Weltklimakonferenz in Doha sei leider "mit niederschmetternden Ergebnissen für den weltweiten Klimaschutz zu Ende gegangen", bedauerte Andreas Hartenfels (Bündnis 90/Die Grünen). Es passiere bei dem Thema zu wenig, "und das Wenige, das passiert, passiert zu langsam". Schon 1990 habe die Weltgemeinschaft vereinbart, dass die globale Klimaerwärmung maximal zwei Grad betragen dürfe, um den Menschen eine Chance der Anpassung zu den Klimaveränderungen zu geben. "Inzwischen jedoch befinden wir uns im freien Fall", sagte Hartenfels. Der Energiehunger der Gesellschaft wachse leider weiter an. Europa sollte und könnte laut Hartenfels die Lokomotive eines neuen Verhaltens sein "und nicht der Bremsklotz". Auf dem Gipfel habe die Bundesregierung jedoch "Blamables abgeliefert", sei handwerklich schlecht vorbereitet und "völlig visionslos" gewesen. Umweltminister Altmaier sei mit seinem Ziel, die CO2-Emissionen wenigstens in Europa auf 30 Prozent zu reduzieren, "gnadenlos gescheitert". Rheinland-Pfalz habe sich das Ziel gesteckt, 40 Prozent Reduktion der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 zu erzielen.

Sie empfinde es als "schlechten politischen Stil", was derzeit seitens der Landesregierung geschehe bei dem Thema, sagte Christine Schneider (CDU). "Die Art und Weise, wie sich Ministerin Lemke zur Weltklimakonferenz geäußert hat, war unwürdig", sagte sie. Es sei immer üblich gewesen, dass die rheinland-pfälzische Delegation auch als Gesamtdelegation wahrgenommen werde. "Welchen Eindruck müssen jetzt unsere Verhandlungspartner haben, wenn wir uns gegenseitig Vorwürfe machen und in der Art und Weise die Bundesregierung und den Bundesumweltminister diffamieren?", fragte Schneider nach den Positionierungen Lemkes. "Minister Altmaier hat die Vorreiterrolle nicht verloren. Peter Altmaier war auf der Konferenz die treibende Kraft", widersprach Schneider Vorredner Hartenfels. Deutschland genieße klimapolitisch ein hohes Ansehen, "weil es den Umbau der Energieversorgung angeht". Die Weltklimakonferenz in Doha habe nach schwierigen Verhandlungen eine zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll beschlossen. "Das Ergebnis ist sicherlich nicht der große Wurf", gab Schneider zu. Es sei aber schwierig, die Interessen von 194 Staaten unter einen Hut zu bringen. Hartenfels sollte nicht wie die Ministerin mit dem Finger nach Berlin zeigen, "sondern sollten Ihre Hausaufgaben hier in Rheinland-Pfalz machen".

Die Klimakonferenz in Doha ist für Margit Mohr (SPD) "ein weiterer Meilenstein beim Versagen der internationalen Klimapolitik". Die Industrieländer verfolgten nur ihre eigenen Interessen. Immerhin sei es zu einem sogenannten Minimalkonsens gekommen, zur Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis 2020. "Aber wir alle wissen, dass nur wenige Staaten diesem Kyoto-Protokoll beigetreten waren." Von einer gemeinsamen Lösung für einen konsequenten Klimaschutz sei die Weltgemeinschaft "nach wie vor weit entfernt". Die wirtschaftlich aktiven Länder befürchteten, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft durch die ehrgeizigen Ziele bei der Verringerung der Treibhausgase zu gefährden. "Das ist absolut zu kurz gedacht, denn die BRD zeigt, dass das Eine das Andere nicht ausschließt", betonte Mohr. Deutschland habe seine Kyoto-Ziele nicht nur erfüllt, sondern die Emissionen seit 1990 um 26 Prozent verringert. Trotzdem gebe es ein beachtliches Wirtschaftswachstum, auch sei Deutschland im Bereich der Klima- und Umwelttechnologien marktführend. Schuld am Scheitern in Doha sei die der EU, "die ihre Vorreiterposition aufgab" und viel zu viel mit der Eurokrise zu tun habe.

Auch für Klimaschutzministerin Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) war die Konferenz von Doha "enttäuschend". Viele Delegierte und andere Beteiligte wie Journalisten und NGOs hätten dies aber so erwartet. Minister Altmaier habe vor Doha den Eindruck erweckt, dass er für das 30-Prozent-Einsparziel auf europäischer Ebene kämpfen möchte. Das habe auf der Konferenz bei den Beteiligten Hoffnungen geweckt, "die er dann nicht erfüllt hat", kritisierte Lemke. Altmaier habe die Vorreiterrolle auch nicht verloren. "Er hat sie nie innegehabt." Die Länder, die befürchten müssten, dass sie durch die Folgen des Klimawandels großen Schaden nehmen, forderten jetzt unter dem Fachbegriff "Loss and Damage" Schadenersatz. Jetzt stelle sich die Frage, "wie jener Green Climate Fund finanziell ausgestattet wird und wie sich die internationale Staatengemeinschaft verpflichtet, hier die zunächst eigentlich erwarteten 30 Milliarden US-Dollar einzuzahlen". Doch lediglich sechs Milliarden Euro kamen zusammen. Deutschland habe alleine 1,8 Milliarden Euro mitgebracht, Frankreich zwei Milliarden Euro.

Als "Novum" sieht Dr. Bernhard Braun (Bündnis 90/Die Grünen) die Forderungen der CDU an. "Da versagt ein Minister auf ganzer Ebene bei einer internationalen Konferenz, dann will man das hier thematisieren, da heißt es, das wäre schlechter politischer Stil", sagte Braun. "Schlechter politischer Stil ist es, wenn Kritik nicht zugelassen wird", hielt er entgegen. Die CDU stelle sich gegen den Ausbau der Windkraft.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 01/2013, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Januar 2013