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RHEINLAND-PFALZ/2749: Ausreichende Mittel für Kommunen und Mittelstand (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 02/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 28. Januar 2013

Ausreichende Mittel für Kommunen und Mittelstand



Die für das Jahr 2018 beschlossenen Maßnahmen zur Finanzaufsicht zu Basel III beschäftigten den Landtag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion. Kritik an der EU-Linie gab es von allen Fraktionen.

Mittelständler schafften reale Werte. "Das ist reale Wirtschaft. Der andere macht Devisengeschäfte. Wohin man damit kommen kann, haben wir gesehen", sagte Frank Puchtler (SPD). Dies mache deutlich, "was Basel III bedeutet". Es könne nicht sein, dass die reale Wirtschaft und Devisen- und Investmentgeschäfte "über einen Kamm geschoren werden", kritisierte Puchtler. Auch die Stellungnahmen der Sparkassen und Banken forderten die Differenzierung. "Ich bin mir sicher, dass die Väter und Mütter der europäischen Idee von Frieden, Freiheit und Völkerverständigung geträumt haben", erläuterte Puchtler. "Aber sicher nicht davon, dass Europa dafür zuständig ist einem Mittelständler in einer kleinen Region Schwierigkeiten zu machen oder seinen Kredit vor Ort zu verteuern", betonte er. Beim DreiSäulen-System aus Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken habe sich in der Finanzmarktkrise gezeigt, "dass gerade diese Institutionen und diese drei Säulen dafür Gewähr getragen haben, dass die Kreditwirtschaft ausreichende Mittel für den Mittelstand zur Verfügung stellt".

Das Thema habe seine Fraktion schon im vergangenen Jahr aufgeworfen, erinnerte Christian Baldauf (CDU), ein entsprechender Antrag sei damals auch angenommen worden. "Die Frage ist, was die Landesregierung in dem Jahr mit dem Antrag gemacht hat, welche Initiativen sie seither gestartet hat um den Mittelstand zu stärken", sagte er. Ein Urteil des VGH verpflichtete die Länder 2012 die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern, "da sollten Sie Sorge tragen, dass die in den vergangenen Jahren einbehaltenen 4,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden, dann brauchen wir uns über eine Kreditklemme nicht zu unterhalten", betonte Baldauf. Die Landesregierung müsse dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für den Erhalt der Arbeitsplätze stimmten. "Sorgen Sie doch dafür, dass der Straßenausbau vorangebracht wird", nannte er als Beispiel. Dann könne man auch sagen, dass diese Landesregierung etwas erreicht habe.

Baldauf habe in seinem Redebeitrag große Fässer aufgemacht, fand Ulrich Steinbach (Bündnis 90/Die Grünen). "Man sollte sich lieber auf das konzentrieren, was Gegenstand ist", hielt er entgegen. Es sei legitim, nach einem Jahr nachzufragen, was aus einem Antrag geworden ist. Die Grünen unterstützten es, dass die Eigenkapitalanforderungen für die Banken durch Basel III deutlich aufgestockt werden. Ungeeignet erscheine den Grünen, "dass Regelungen, die für Investment- und Wallstreet-Banken ersonnen wurden, ziemlich unmodifiziert auf kleinere Geldinstitute übertragen werden, die vor allem regional und lokal tätig sind". Man müsse aufpassen, "dass keine Bestrafung derjenigen vorgenommen wird, die für die Finanzkrise keine Verantwortung tragen". Die Landesregierung habe sich im Einklang mit der Bundesregierung in diesem Sinne eingesetzt. Die Eigenkapitaldeckungsregelung enge die Finanzierungsmöglichkeiten für die Kommunen deutlich ein. "Wir müssen schauen, dass die Institute, die dies tragen, nicht weiter behindert werden", forderte Steinbach.

Die schnelle Einführung der Finanztransaktionssteuer forderte Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) ein. Rheinland-Pfalz habe keine Sitzung im Bundesrat ausgelassen um "Plenaranträge mit zu stellen, mit zu tragen und mit dafür zu stimmen, damit die EU unsere Botschaften zur Stabilisierung unseres Drei-Säulen-Bankenmodells erreicht", sagte Lemke. Damit sei das Land auch erfolgreich gewesen. Nur die kleineren Banken blieben in der bisherigen Aufsicht. Insofern könne man zu Recht sagen, dass die europaweit 200 systemrelevanten Banken jetzt einer stärkeren Aufsicht unterliegen, "insofern hat sich unsere Absicht durchgesetzt", betonte Höfken. Dass die kleineren Banken weiterhin auch den hiesigen Aufsichtsformaten unterliegen, "stabilisiert die Sparkassen, die Volksbanken, die Raiffeisenbanken", betonte die Ministerin.

Das Land werde mit den Kommunen Gespräche über die Frage intensivieren, "wie wir über andere Formen von Kooperationen horizontaler und vertikaler Art das Kreditgeschäft optimieren und die Konditionen verbessern können", sagte Staatssekretär Dr. Salvatore Barbaro (SPD) zu. Die ISB sei ein verlässlicher Partner der Kommunalfinanzierung mit einem Volumen von rund zwei Milliarden Euro. Ab 2018 sei eine Eigenkapitalunterlegung von drei Euro pro hundert Euro vorgeschrieben, "das hat jeder in diesem Haus unterstützt". Dies bedeute, dass sich die Kommunen darauf einstellen müssen, dass die Kreditierung auch über Förderbanken sowohl auf direktem Weg als auch indirekt über die Hausbanken und die Förderbanken schwieriger werde."

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 02/2013, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Februar 2013