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RHEINLAND-PFALZ/2761: Novellierung Landesstraßengesetz (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 05/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 25. Februar 2013

Novellierung Landesstraßengesetz



In erster Lesung befasste der Landtag sich mit der Novellierung des Landesstraßengesetzes, durch die die Landesregierung eine Anpassung des Gesetzes an die aktuellen Themen und Ziele der Verkehrspolitik erreichen will. Mit dem Entwurf befasst sich federführend der Innenausschuss.

Im Laufe der Jahre haben sich eine Menge Punkte angesammelt, in denen das Landesstraßengesetz novellierungsbedürftig ist, sagte Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD). "Diese werden angegangen." Im Zentrum stehe die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Planfeststellung selbstständiger Geh- und Radwege. Hier solle wie bei Landes- und Kreisstraßen künftig eine Planfeststellung möglich werden, "wenn sie den überörtlichen, insbesondere touristischen Verkehr dienen". Anlass seien bestehende rechtliche Anwendungen bei der Realisierung überörtlicher Geh- und Radwege, die Verwaltungsgerichte beanstandeten. Die Einschränkung der überörtlichen und touristischen Bedeutung sei erforderlich "weil dem Planfeststellungsrecht eine Planfeststellungspflicht gegenüber steht". Der Landesbetrieb Mobilität könne aber nicht alle künftigen Geh- und Radwege planfeststellen. Die kleineren, nur örtlich bedeutenden Wege sollen weiter über das Entbehrlichkeitsverfahren oder über Bebauungspläne realisiert werden, erläuterte der Minister.

Ausgangspunkt der Änderungen war laut Matthias Lammert (CDU) ein Gerichtsbeschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz, das Ende 2010 das Planfeststellungsverfahren zum Lahntal Rad- und Wanderweg im Rhein-Lahn-Kreis aufhob. Das Landesstraßenrecht enthalte keine Legitimation den Radweg planfestzustellen, habe das Gericht argumentiert. Das OVG habe die Berufung des Landes zurückgewiesen. Seit Anfang 2011 habe er an die Landesregierung vier kleine Anfragen gestellt zur Frage, ob die Landesregierung die Rechtsprechung zur Kenntnis nehme und reagiere. Der damalige Verkehrsminister Hendrik Hering habe die Vorlage eines Gesetzentwurfes für die erste Jahreshälfte 2011 angekündigt. Fast zwei Jahre später liege er nun vor, "das ist schon erbärmlich."

Rheinland-Pfalz sei nicht nur das Weinland, sondern auch das Land des Tourismus, sagte Frank Puchtler (SPD). "Und dafür brauche ich Wege, die unser Land erschließen, für Fahrradfahrer und Wanderer." Solche Wege sorgten auch für wirtschaftliche Effekte und sportlichen Ausgleich und das Kennenlernen von Natur und Umwelt. Der Gesetzentwurf schaffe eine Rechtsgrundlage, "dabei geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit", hielt er Lammert entgegen. Wenn der Entstehung des Entwurfes ein Urteil zugrunde liege, sei es wichtig es gut vorzubereiten. "Was hilft ein schneller Gesetzesentwurf, wenn wir nachher wieder ein Rechtsverfahren haben?", fragte der Abgeordnete. Genauso sei es richtig, dass alle Eventualitäten geprüft werden, "von daher ist die Vorgehensweise richtig". Der Gesetzentwurf könne auch in anderen Gegenden dazu beitragen, dass Radwege entstehen können.

Steigende Benzinpreise, ein höheres Umweltbewusstsein und nicht zuletzt der demographische Wandel stellen für Jutta Blatzheim-Roegler (Bündnis 90/Die Grünen) eine zunehmende Herausforderung für die Politik dar. Grüne Verkehrspolitik und jene der Landesregierung setzten stärker auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger Bahn und Bus, die eigenen Füße und auch das Fahrrad. Dieses habe durch den Boom der E-Bikes an Bedeutung gewonnen. An der einen oder anderen Stelle müssten daher bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für die Schaffung neuer Radwege entstehen. Die touristische Bedeutung des Radfahrens werde ihr manchmal zu überbetont. "Ich halte Radfahren vor allem für ein gutes Instrument um umweltfreundlich von A nach B zu kommen." Das Gesetz habe die übliche Verbändeanhörung durchlaufen, der BUND fürchte im Einzelfall erhebliche negative Auswirkungen. "Dem ist Rechnung getragen worden", betonte Blatzheim-Roegler.

LAD/STE

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 05/2013, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. März 2013