Die Auswirkungen der Falschdeklarierungen von Hühnereiern im großen Stil wurde auf Antrag der Grünen in einer Aussprache zur Mündlichen Anfrage diskutiert.

Die Falschdeklaration habe zwar keine Auswirkung auf die Gesundheit sei aber ein massiver Betrug an den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sagte Nicole Müller-Orth (Bündnis 90/Die Grünen). Ihre Fraktion akzeptiere es nicht, wenn Ministerin Aigner dies als Bioprodukte darstelle. Die betroffenen Betriebe gehörten zu industriellen Strukturen, die intransparent seien. Dies leiste Betrug Vorschub. Die Grünen forderten eine Analyse, wie die Lücken im Kontrollsystem geschlossen werden könnten. "Agrarindustrielle Strukturen haben in diesem Bereich nichts zu suchen und wirken sich schlecht auf das Verbrauchervertrauen aus", sagte Müller-Orth. Die Kontrolle von Großbetrieben könne speziellen, übergeordneten Stellen zugewiesen werden. "Die Grünen fordern die Abschöpfung der durch Täuschung erzielten Gewinne", erläuterte die Abgeordnete.

Wo Bio draufsteht, "muss auch Bio drin sein", stellte Dorothea Schäfer (CDU) klar. Die Verbrauchertäuschung habe einen schlimmen Effekt. Die Verbraucher hätten hohe Erwartungen an Bioprodukte. Das Vertrauen gehe nun verloren. Die Antwort der Ministerin bei der Mündlichen Anfrage sei "ein ziemliches Rumgeeiere". Den Kern des Problems habe sie ausgeklammert. "Die Frage ist doch, wie kann man einen Betrug verhindern?" Wie stelle die Landesregierung sicher, dass in Rheinland-Pfalz keine falsch deklarierten Eier in Umlauf gelangen, wie es die Grünen gefragt hätten. Die Grünen messen laut Schäfer mit zweierlei Maß, es werde drum herumgeredet, um die generelle Botschaft nicht zu verlieren. Bioprodukte würden nicht in Massen hergestellt, "das ist es aber, was Sie den Verbrauchern auf den Weg geben, wenn Sie sie auffordern, Bioprodukte zu kaufen", sagte Schäfer. Die mangelnde Kennzeichnung sei für sie das eigentliche Problem, sagte Anke Simon (SPD). Es sei zu überlegen, "was uns Lebensmittel wert sind". Sie habe zur Frage der Konsequenzen aus dem Skandal nicht die Antwort erhalten durch die Anfrage, die sie sich erhofft habe. Es sei zu überlegen, ob im Strafrecht nicht auch eine Gefängnisstrafe für solche Delikte hineinzuschreiben sei. Verbraucherschutz sei "wie Hase und Igel". Immer erst wenn die Verstöße festgestellt wurden, könne überlegt werden, wie sie abgestellt werden können. Im Ausschuss sei Gelegenheit darüber zu reden.

Ernährungsministerin Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) benannte die gesetzgeberischen Maßnahmen, durch die die Landesregierung zum besseren Schutz vor Betrug tätig werden wolle. Die Kontrollstellen seien auf Druck auch der rheinland-pfälzischen Landesregierung gerade verschärft worden, betonte Höfken. Über alle Haltungsformen und Systeme hinweg müsse kontrolliert werden und kein Betrug dürfe geduldet werden. "Es gibt ein System der Ernährungsindustrie und der Agrarwirtschaft, das sich jeder Kontrollierbarkeit entzieht", betonte sie. Wo es nur noch um billige Rohstoffe und Dumping gehe, "da ist etwas falsch". Im Bundesrat wolle Rheinland-Pfalz erreichen, dass auch bei den verarbeiteten Eiern die Haltungsart kenntlich gemacht wird.

Solange das System industrialisierte Landwirtschaft mit internationalen Verschiebeaktionen heiße, werde es keine sicheren Lebensmittel geben, sagte Anna Neuhof (Bündnis 90/Die Grünen). Der Systemwechsel müsse zur bäuerlichen Landwirtschaft gehen, dort seien die Bedingungen sichtbar.

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