Bei allen Unterschieden in den Details der Umsetzung stimmten die Mitglieder aller drei Fraktionen im Grundsatz in der Formulierung der zentralen und notwendigen Voraussetzungen für eine funktionierende Bürgerbeteiligung überein, erklärten gemeinsam anlässlich der Verabschiedung des zweiten Zwischenberichts der Enquete-Kommission "Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie" Pia Schellhammer (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende der Enquete-Kommission, Martin Haller, Obmann der SPD-Fraktion, und Matthias Lammert, Obmann der CDU-Fraktion.

Eine solide schulische und außerschulische politische Bildung sei zentrale Grundlage für das Engagement der Bürger und Bürgerinnen in einer pluralistisch-parlamentarischen Demokratie. Für eine aktive und langfristige Bürgerbeteiligung müssten Beteiligungsmöglichkeiten durch eigenes Erfahren erlernt werden.

Politische Bildung müsse sich sowohl an Einzelpersonen, Institutionen, Unternehmen und zivilgesellschaftliche Gruppierungen wenden, welche nicht a priori in formelle Entscheidungsprozesse eingebunden seien, als auch an Vorhabenträger, die öffentlichen Verwaltungen und politische Entscheider, welche formell an politischen Entscheidungen beteiligt sind. Transparente Planungs- und Entscheidungsprozesse sollten durch Qualifizierung von Politik und Verwaltung erreicht werden.

Die Partizipationsmöglichkeiten im Internet leisteten einen Beitrag zum Informationsaustausch, zur Diskussion und zur politischen Willensbildung. Der Nutzen werde umso größer, je besser es gelinge, digitale Medienkompetenz als eine Schlüsselkompetenz zu verbreiten. Die Schule habe hier eine besondere Verantwortung.

Das Internet verändere die Strukturen von Partizipation, Öffentlichkeit und Politik. Immer wieder werde dabei das neu erwachte Selbstbewusstsein des Bürgers festgestellt, der sich über das Netz intensiver austausche, schneller organisiere und erfolgreicher seinen Positionen Ausdruck verleihen könne. Umso wichtiger seien Angebote digitaler Partizipation auch von Seiten der öffentlichen Stellen.

Partizipation brauche freien und leichten Zugang zu Informationen und Transparenz als Grundlage für die Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger in einer modernen, lebendigen Demokratie. "Sie geben staatlichem Handeln die Legitimationsgrundlage".

Forderungen nach mehr Transparenz müsse auch für den Landtag Rheinland-Pfalz gelten. Es müssten auch für das Parlament Schritte unternommen werden, die eine stärkere Wahrnehmung des Landtags durch die Bevölkerung im Internet ermöglichten.

Das Recht auf Information der Bürger sei ein notwendiger zentraler Bestandteil aller Überlegungen zur Steigerung von Bürgerbeteiligung. Erst solide Informationen machten Meinungsbildung möglich und ließen die politische Kontrolle zur öffentlichen Kontrolle werden. Die Umsetzung von mehr staatlicher Transparenz sei ein komplexes Vorgehen, das alle Ressorts und politischen Ebenen betreffe. Auch die Kosten dürften bei der Geschwindigkeit der Entwicklung nicht vernachlässigt werden. Notwendig sei daher ein abgestimmtes Bündeln über alle Ressorts und Ebenen hinweg im Hinblick auf die notwendigen technischen, organisatorischen und rechtlichen Maßnahmen.

Die Entwicklung bedürfe auch einer engen Einbeziehung der Kommunen. Hierfür werde die Landesregierung aufgefordert in Zusammenarbeit mit den Kommunen einen Stufenplan zu entwickeln, der festlegt, welche Informationen und Datensätze kurz-, mittel- und langfristig öffentlich gemacht werden können.

Die Fraktionen stimmten nach den Beratungen überein, dass die rechtliche Grundlage der Informationsfreiheit weiterentwickelt werden müsse, um mehr Transparenz durch die verpflichtende Veröffentlichung relevanter Informationen und Datensätze herzustellen.

Bürgerbeteiligung erfordere einen Kulturwandel von Staat und Verwaltung und eine Öffnung hin zur Gesellschaft, aber auch nach innen (Open Government). Open Government setze auf offene, transparente, partizipative und kooperative Verfahren und Prozesse sowie einen kontinuierlichen Dialog.

Open Government biete die Chance, Regierungs- und Verwaltungshandeln nach außen besser nachvollziehbar zu machen. "Die Bürger werden abgeholt statt nur eingeladen! Damit können Bürger, aber auch gesellschaftliche Gruppen wie Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft sich direkt in die Prozesse einbringen und dazu beitragen bessere Lösungen zu finden. Politik und öffentliche Verwaltung können so von den Impulsen aus der Gesellschaft profitieren. Öffentliche Informationen können durch weitere Informationen seitens der Bevölkerung ergänzt werden.

Aufbauend auf diese zentralen Grundvoraussetzungen einer aktiven Bürgerbeteiligung haben wir unsere unterschiedlichen Bewertungen im Detail in getrennten Empfehlungen von konkreten notwendigen Schritten der rot-grünen Koalition und der Opposition zum Ausdruck gebracht." Die Abgeordneten abschließend: "Im Licht der dritten Phase der Enquete, die mit ihren praxisorientierten Komponenten noch vor uns liegt, wird zu prüfen sein, inwieweit die getrennten Teilberichte zusammengeführt werden können."

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